Rat für Windkraftnutzung im Gebiet der Gemeinde Wallmoden

Der Gemeinderat Wallmoden hat den ZGB in einem Mehrheitsbeschluss um die Überpüfung des Gemeindegebietes und gegebenenfalls um Ausweisung von Vorrang- und Eignungsflächen zur Windenergienutzung gebeten.

Ausbau der L 500 in Bodenstein erfolgt „mittelfristig“ / Geschäftsordnung geht in die „dritte Runde“ / Aufwandsentschädigung erhöht

Zu Beginn der zweiten öffentlichen Sitzung der noch taufrischen Legislaturperiode musste dem § 60 des Niedersächsichen Kommunalwahlverfassungsgesetzes Rechnung getragen werden. Grund: SPD-Ratsherr Uwe Kassebaum konnte in der konstituierenden Zusammenkunft des Gemeinderates Wallmoden aus privaten Gründen nicht anwesend sein, und daher holte Bürgermeister Bodo Mahns das Versäumte – die förmliche Verpflichtung des Mandatsträgers – nach.
Gemeindedirektor Peter Kühlewindt informierte an­schließend in seinem „Bericht über wichtige Angelegenheiten“ zunächst über eine Stellungnahme des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zum Ausbau der L 500 in der Ortslage Bodenstein. Minister Jörg Bode habe mitgeteilt, dass die Baumaßnahme mittelfristig erfolgen werde. Vor einigen Tagen legte er den Investitionsplan für das Jahr 2012 für die „Sanierungsoffensive Landesstraßen" vor. „Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir brauchen gute Straßen, denn individuelle Mobilität ist für eine Volkswirtschaft, die wettbewerbsfähig sein will, völlig unverzichtbar. Sie ist harter Standortfaktor auf der einen Seite und sorgt auf der anderen für mehr Lebensqualität", so Bode. Es sei geplant, in diesem Jahr im Rahmen der Sanierungsoffensive Landesstraßen 109,6 Millionen zu investieren. Mit 87,5 Millionen Euro würden Schlaglöcher beseitigt, Straßen grundsaniert, das Radwegenetz an den Landesstraßen weiter ausgebaut, Ortsdurchfahrten erneuert und Unfallschwerpunkte beseitigt. Zusätzlich würden weitere 22,1 Millionen in die dauerhafte Pflege, die Beseitigung kleinerer Schäden sowie den Betriebsdienst fließen.
In der Liste der „ausgewählten Erhaltungsmaßnahmen auf Radwegen und Fahrbahnen an den Landesstraßen 2012“ ist auch die L 500 zu finden. Auf der Strecke Othfresen – Liebenburg werden Fahrbahn und Radwege erneuert.
Aller guten Dinge sind drei: Der Gemeinderat Wallmoden wird sich noch ein drittes Mal mit der Geschäftsordnung befassen. Nachdem Karl-Hermann Falkenberg ein halbes Dutzend Änderungsvorschläge zu Gehör gebrachte hatte, beantragte SPD-Fraktionssprecher Heiner Lüdering die schriftliche Vorlage der Falkenberg-Eingabe. Ad hoc könne man angesichts der Fülle der Vorschläge keine Entscheidung treffen. Es gäbe da noch Beratungsbedarf. Der Änderungsantrag der SPD wurde bei zwei Enthaltungen abgesegnet. Falkenberg hatte unter anderem beantragt, die Einwohnerfragestunde ans Ende der Gemeinderatssitzung zu legen.
Mit einem weiteren Antrag Falkenbergs, die Nutzungsgebühren für die Dorfgemeinschaftshäuser in Alt Wallmoden, Neuwallmoden und Bodenstein um 20 Prozent anzuheben – für ortsfremde Nutzer hält er eine um 50 Prozent höhere Gebühr für angemessen – wird sich der Verwaltungsausschuss befassen.
Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) als Träger der Regionalplanung beabsichtigt, für seinen Verbandsbereich das Raumordnungsprogramm 2008 im Themenbereich Windenergienutzung einer Überprüfung zu unterziehen und mit dem Ziel zu ändern, die bestehende Kulisse der „Vorrang- und Eignungsgebiete Windenergienutzung“ zu erweitern (wir berichteten, die Red.). In diesem Zusammenhang hat der ZGB auch die Gemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gebeten, bis Ende Januar 2012 Hinweise und Anregungen zu formulieren. Der Gemeinderat Wall­moden beschloss mehrheitlich, im Rahmen der Neufestlegung von „Vorrang- beziehungsweise Eignungsgebieten Windenergienutzung“ um Überprüfung des Gemeindegebietes und gegebenenfalls um Ausweisung geeigneter Flächen. Die beabsichtigte Bündelung der Windenergieanlagen werde grundsätzlich begrüßt. Die Mindestgröße sollte jedoch von 50 auf 30 Hektar reduziert werden. Zudem werde angeregt, auf eine Pufferzone von 200 Meter zu verzichten; es sollten vielmehr Einzelprüfungen vorgenommen werden.
Der ehrenamtliche Gemeindedirektor Peter Kühlewindt und seine Stellvertreterin, Heike Ahrens, erhalten mehr Geld. Die Aufwandsentschädigung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2012 von 100 auf 150 beziehungsweise von 50 auf 75 Euro erhöht. Das Votum erfolgte einstimmig.