Am 1. April 2013 erfolgt Umwandlung in Einheitsgemeinde

Besuch der SG Beverstedt im Landkreis Cuxhaven zwecks Erfahrungsaustausch vorgeschlagen

Einheitsgemeinde und Offene Ganztagsschule (OGTS) in Gittelde waren die tragenden Themen der jüngsten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bad Grund. Dabei verriet Harald Dietzmann auch den offiziellen Tag der Umwandlung in die Einheitsgemeinde: 1. April 2013.

Von Camillo Kluge

Bad Grund. Bei den Gesprächen mit dem Innenministerium konnten einige Erfolge auch im Sinne der vom Samtgemeinderat geforderten Beschlussergänzungen erreicht werden. Unter anderem ist die Höhe der genehmigten freiwilligen Leistungen kein Prozentwert mehr, sondern mit 200.000 Euro auf eine feste Obergrenze fixiert. Auch die befürchtete zusätzliche Last an Grunderwerbssteuer, die mit der Umwandlung auf die Einheitsgemeinde zuzukommen schien, betrifft wohl nur ein kleines Grundstück der Wasserwerke. Bezüglich des Dorferneuerungsprogramms versprach das Ministerium laut Dietzmann, sich für höhere Förderquoten und längere Laufzeiten einzusetzen. Auch die Auszahlung der Entschuldungshilfe konnte wie vom Samtgemeindeausschuss gewünscht auf den 1. Januar 2014 festgesetzt werden. „So können wir 2014 auch noch mit der für 2013 beantragten Bedarfszuweisung rechnen“, so Dietzmann.
Die Idee, eine Kommune die ebenfalls im Begriff der Umwandlung steht, oder eine solche gerade hinter sich habe, zwecks Erfahrungsaustausches zu besuchen, wurde vom Ministerium ebenfalls begrüßt. Mit der SG Beverstedt im Landkreis Cuxhaven wurde sogar eine Gemeinde vorgeschlagen. „Die sind wohl ähnlich strukturiert wie wir“, erläuterte Dietzmann.
Dem Umbau des ehemaligen Filmraums der Schule Gittelde in eine Mensa stimmte der Samtgemeindeausschuss vorbehaltlich der Umwandlung in eine offene Ganztagsschule zu. Die abendlichen Öffnungszeiten des Standesamtes, das im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit Osterode gemeinsam geführt wird, werden wieder abgeschafft. „Bis dato wurde der Service nicht genutzt“, nannte Dietzmann den Grund. Somit gelten für das Standesamt ab 7. April die gleichen Öffnungszeiten wie für das Bürgerbüro, nämlich bis 16.30 Uhr. Hinsichtlich der „Initiative Zukunft Harz“ und auch den Zukunftsvertrag verwies Dietzmann auf die Tagung des Kreisverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes am 11. April in Gittelde, wo diese Themen auf dem Programm stehen.
Der Einrichtung der offenen Ganztagsschule in Gittelde hat die Elternschaft mit 78 Prozent zugestimmt, teilte Schulleiterin Rotraud Dröge mit. Dabei wurde das von Fachbereichsleiter Joachim Grupe vorgeschlagene Modell der OGTS mit zusätzlichem, von den Eltern gewünschtem und finanziertem, Betreuungsangebot favorisiert. „Vorbehaltlich der Genehmigung und Bereitstellung der finanziellen Mittel seitens des Landes“ wird laut Dröge zum Schuljahresbeginn 2011/2012 die OGTS eingeführt. Bis dahin arbeitet der Schulelternrat einen Fragebogen aus, mit dem die Bedarfslage der nachmittäglichen Betreuung, auch der kostenpflichtigen, ermittelt wird. Diese Abfrage der Elternschaft soll Anfang Mai erfolgen. Sollte der zusätzliche Betreuungsbedarf bestätigt werden, wird sich der Schulförderverein mit der Umsetzung beschäftigen, dabei auch eine Kooperation mit den beiden anderen OGTS in der Gemeinde anstreben. Nach dieser Information stimmte der SG-Rat der Umwandlung der Schule einstimmig zu.
Auch die weiteren bereits vom Jugendausschuss vor zwei Wochen abgenickten Beschlussvorschläge segnete der Rat einstimmig ab. Lediglich die Verfahrenskosten hat die Samtgemeinde für ein Grundstück von etwa 130 Quadratmetern zu zahlen, das der Eigentümer der Gemeinde schenkt. Es soll künftig als Ausgleichsfläche für Eingriffe in die Natur verwendet werden.