Ausführliche Informationen zur Wahl in der Samtgemeinde

Wähler können insgesamt drei Stimmen abgeben

Bad Grund (ps). Am 11. September 2011 sind die Stadt- und Gemeinderäte, die Samtgemeinderäte und der Kreistag zu wählen. Der Wähler erhält dabei insgesamt drei Stimmzettel, auf denen jeweils drei Kreuze gemacht werden dürfen.
Das Wahlgesetz zur Kommunalwahl wurde im Jahr 1996 geändert. Das Wahlalter wurde auf 16 Jahre herabgesetzt. Weiterhin ist es ist keine reine Persönlichkeitswahl mehr. Auch die Partei selber kann angekreuzt werden. Jeder Wähler hat insgesamt drei Stimmen, von denen er alle oder eine/zwei der Partei geben kann.
In Gemeinden, in denen die Kandidaten bekannt sind, ist das jedoch wenig sinnvoll. Die Kandidaten möchten die Bestätigung durch den Wähler -mit möglichst hoher Stimmenzahl- und nicht anonym über die Partei in den Gemeinderat gewählt werden. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel ist keine „Rangordnung“, sondern wird von den örtlichen Parteimitgliedern festgelegt. Nur sie wissen, nach welchen Kriterien sie in geheimer Wahl entschieden haben. Einige Vorgaben machen die Landesparteien: beispielsweise Frauenquote oder Lebensalter.
Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Es sind keine Bürgermeisterwahlen, sondern es wird der Gemeinderat gewählt. Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates und wird aus dessen Mitte gewählt. Nur der Samtgemeindebürgermeister wird direkt gewählt.
Der Wähler hat drei Stimmen, damit er die drei Kandidaten auf dem Wahlzettel ankreuzen kann, die ihm persönlich am geeignetsten erscheinen, ihn im Gemeinderat zu vertreten. Er kann sogar Kandidaten verschiedener Parteien wählen. Ist ihm ein Kandidat besonders sympathisch und er möchte diesen im Gemeinderat wissen, so sollte er ihm alle drei Stimmen geben. Nur, mehr als drei Kreuze darf er natürlich nicht machen, damit der Stimmzettel nicht ungültig wird.
Zur Erinnerung die Aufgaben des Gemeinderates: Die Vertretung der gesamten Bürgerschaft – der Beschluss von Gemeindesatzungen (Haushaltsplan, Bauordnung, Schulordnung, Müllabfuhr, Friedhofssatzung und mehr) – die Überwachung der Gemeindeverwaltung – die Verwaltung des Gemeindevermögens.
Die „vornehmste“ Aufgabe des Gemeinderates ist der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Und zwar so, dass nicht eines Tages Folgekosten und Schuldentilgung alle Planungen überflüssig machen.