Beschluss zur Einheitsgemeinde passiert Räte ohne Probleme

In Gittelde soll bereit ab Ende Juni Solarstrom produziert werden / Förderung für Ausbau „Am Johannisborn“ sehr wahrscheinlich

Bad Grund / Badenhausen / Gittelde (cfk). Es war die erwartete Formsache, die Gemeindedirektor und Samtgemeinde-Bürgermeister Harald Dietzmann jetzt binnen zweier Tage durch sämtliche Räte absegnen ließ. „Das Innenministerium besteht darauf, dass alle Räte noch einmal separat den Beschluss fassen“, war sein Versuch, die „Anhörung zum Entwurf des Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Bad Grund (Harz)“ ohne Sitzungen durchzubekommen, beim Land gescheitert.
Letztlich ging es nur um kleine Änderungen. Dabei war vor allem relevant, dass Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, den die einzelnen Orte jeweils für sich aufgestellt haben, auch im Rahmen der Einheitsgemeinde weiter gelten. Bisher hatte das Land diese Pläne an das Ortsrecht gekoppelt, das nur bis März 2014 gelten sollte. Da wird es nun eine Verlängerung geben bis Oktober 2016, Bebauungs- und Flächennutzungsplan werden allerdings unbefristet weiter gültig sein. Auch das hatte das Ministerium wohl anders geplant, war aber dem Einspruch der Samtgemeinde gefolgt, die einen großen Aufwand und damit reichlich Kosten für neue Pläne ins Feld führte. „Es gab keine Gegenstimmen“, sagte Dietzmann nach der letzten Sitzung der Reihe, „lediglich Enthaltungen der Freien Wähler im Samtgemeinderat und von Pro Windhausen im Rat Windhausen.“
Bezüglich der Umwandlung und der Neubildung der Ortsräte, die ja dann auch ganz andere Aufgaben, Rechte und Befugnisse haben, wird es am 3. Juli im Rathaus in Windhausen eine Informations-Veranstaltung geben. Um 18.30 Uhr wird dort ein Referat einer Fachfrau das komplexe Thema aufarbeiten und von Befugnissen bis Budget Tipps und Hilfen geben.
Bei der Sitzung im Flecken Gittelde war neben dem Tagesordnungspunkt zur Einheitsgemeinde der Solarpark ein Thema. Da konnte Harald Dietzmann bestätigen, dass „das Geld als Einnahme gebucht“ ist. Das Bauschild steht ebenfalls bereits und erste Maßnahmen zur Einrichtung der Baustelle seien ebenfalls getroffen. Jetzt werde das Gelände zunächst eingefriedet, doch „am 30. Juni soll bereits Solarenergie produziert werden“, so Dietzmanns Kenntnisstand. Passend zum Thema Energie vermeldete Gitteldes Bürgermeister Helge Güttler, dass Teichhütte angemeldet sei bei „Unser Dorf spart Strom“. Hier sei vorrangig der Feuerwehr-Traditionsverein federführend.
Bürgermeister Erich Sonnenburg berichtete in der Sitzung des Rates Badenhausen, dass der neue Stromanschluss für den Schützenplatz in Arbeit sei. „Bis zum Schützenfest ist der auch fertig“, hofft er nun auf „ein Fest ohne Pannen.“ Dietzmann ergänzte, dass das Material für den Anschlussbau von der Samtgemeinde gestellt werde. Gemeinsam einigte sich der Rat auch darauf, die eigentlich für den 30. Mai angesetzte nächste Ratssitzung ausfallen zu lassen mangels Beratungsbedarfs.
Walter Lagershausen (SPD) wollte dann allerdings noch Neues zum „Ausbau Am Johannisborn“ wissen. Noch gebe es keinen Förderbescheid, sagte Dietzmann, der aber meinte: „Die Wahrscheinlichkeit einer Förderung ist groß.“ Die Leistungsbeschreibung des Ingenieurbüros hat die Verwaltung noch einmal genau prüfen lassen. „So wie es geplant ist, ist es fachlich überzeugend“, sagte Dietzmann. In dem Zusammenhang erinnerte Sonnenburg an die Möglichkeit, die Unterlagen jederzeit bei Bauamtsleiter Fred Langner einzusehen.