Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden erfreut über Entscheidung

Die Bürgermeister Helge Güttler, Harlad Dietzmann, Manfred von Daak, Petra Pinnecke, Burckhard Fricke und Erich Sonnenburg freuen sich über die guten Nachrichten aus Hannover. (Foto: bo)

Öffentliche Informationsveranstaltung ist für Anfang Januar geplant

Windhausen (bo). Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und Samtgemeindebürgermeister sind erfreut und erleichtert zugleich, dass die Kommission Kommunalfinanzen (Innenministerium und kommunale Spitzenverbände) endlich die schon seit Längerem erwartete Entscheidung getroffen hat: Im Falle einer Umwandlung in eine Einheitsgemeinde erhalten die SG und die MgG die nach Entschuldungsfonds Maximalentschuldung in Höhe von rund 12 Millionen Euro. Die Bürgermeister sind sich einig: nicht nur allein vom finanziellen Anreiz sondern auch von weiteren Beweggründen (zum Beispiel Stärkung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit und Verschlankung der Verwaltung ohne Verlust der Bürgernähe, Reaktion auf Bevölkerungsrückgang, langfristige Perspektive für Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit, Zugang zu Fördertöpfen, die auch Privathaushalte entlasten) werden sich die Räte in der jetzt anstehenden Entscheidungsfindung leiten lassen. Natürlich wird dabei auch die Auswirkung beziehungsweise Betroffenheit der Bevölkerung berücksichtigt beziehungsweise dafür Sorge getragen, dass sie sich im Rahmen der Zumutbarkeit bewegen wird.
Auch haben sich die Bürgermeister einvernehmlich darauf verständigt, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und zügig eingebunden werden muss. So wird vor den anstehenden Ratsentscheidungen Anfang 2011 eine zentrale Informationsveranstaltung (voraussichtlich am 11. Januar, 19:30 Uhr, Atrium Bad Grund) mit der Gelegenheit zum Meinungsaustausch angeboten. Ferner soll es – eingebunden in die Vorberatungen der Verwaltungsausschüsse – auch in den fünf Mitgliedsgemeinden noch die Möglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit geben, sich aktiv in den Entscheidungsprozess einzubringen. Über die genaue Terminlage wird rechtzeitig informiert. In Vorbereitung auf die Info-Veranstaltung am 11. Januar wird auch noch ein Info-Flyer herausgegeben, der bereits wichtige Fragen aufgreifen wird (zum Beispiel Ortsräte, Realsteuer, Namensgebung).
Für Rückfragen stehen die sechs Amtsträger jederzeit zur Verfügung. Fragen können auch via Internet an die Samtgemeindeverwaltung gerichtet werden: rathaus@sgbadgrund.de (Stichwort: Einheitsgemeinde).