CDU mahnt zur sorgfältigen Führung des Finanzhaushaltes

Die Christdemokraten wollen die politische Richtung in der Samtgemeinde in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen weiterhin aktiv gestalten. (Foto: Strache)
 
„Ich will nicht behaupten, dass die Samtgemeinde all die Jahre über ihre Verhältnisse gelebt hat. Aber ich frage mich wirklich, warum wir erst eine Zielvereinbarung brauchten, um Einsparpotenziale auszumachen?“ Peter Schwinger CDU-Fraktionssprecher im Rat der Samtgemeinde (Foto: bo)

Christdemokraten wollen den Bürgern keine Versprechungen machen, sondern „Machbares“ durchsetzen

Von Maximilian Strache, Windhausen

Peter Schwinger, Fraktionssprecher der CDU im Samtgemeinderat, macht sich keine Illusionen mit Blick auf das Ergebnis bei der Kommunalwahl am 11. September. Er sieht die CDU weiter in der Opposition und kann mit dieser Aussicht gut leben. „Natürlich wäre es schön, wenn mehr Menschen ihr Kreuz bei der CDU machen würden, aber auch als Opposition haben wir die Möglichkeit zu gestalten. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen“, erklärt der Christdemokrat.
Die Rolle der Opposition sieht Schwinger vor allem darin, „Unrealistisches zu verhindern und Realistisches umzusetzen.“ Dabei, und das ist dem pensionierten Berufssoldat wichtig, kann die CDU nur gemeinsam mit den anderen Parteien etwas erreichen.
Die politischen Ziele der CDU für die Samtgemeinde sind in fast allen Punkten deckungsgleich mit den Vorstellungen der Sozialdemokraten. Schwinger sagt dazu: „Kommunalpolitik hat für die Bürger da zu sein. Da darf das Parteiprogramm keine Rolle spielen.“
Entscheidend für die Politik auf kommunaler Ebene, und darauf kommt Schwinger im Laufe des Gespräches häufiger zu sprechen, ist die transparente Darstellung der bestehenden Probleme und der Lösungsoptionen. „Wir müssen das Machbare umsetzen und auf keinen Fall auf Wünschenswertes hinweisen. Sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit“, sagt der CDU-Politiker.
In Bezug auf das Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, warnt der erfahrene Kommunalpolitiker vor allzu großer Euphorie: „Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Einheitsgemeinde zerfällt, wenn wir 2020 keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Ich bin aber zuversichtlich, dass die vom Rat und Verwaltung erarbeiteten Sparkonzepte greifen, und wir das Ziel erfüllen. Ein Selbstläufer ist das aber nicht.“
In diesem Zusammenhang macht Schwinger weiter darauf aufmerksam, dass der generelle Entschluss zum Sparen relativ spät gefallen ist. „Ich will nicht behaupten, dass die Samtgemeinde all die Jahre über ihre Verhältnisse gelebt hat. Aber ich frage mich wirklich, warum wir erst eine Zielvereinbarung brauchten um Einsparpotenziale auszumachen?“ gibt der Fraktionssprecher zu bedenken.
Diese Aussage führt den Christdemokraten auch zum zentralen Punkt des Wahlprogramms – den Haushalt führen, wie jeder ordentliche Privathaushalt geführt wird. „Es muss endlich Schluss damit sein, ständig nach Fördergeldern zu schreien, wenn die Gegenfinanzierung durch den SG-Haushalt nicht gewährleistet ist. Land und Bund sind ebenfalls hochverschuldet, und wir sind nicht die einzige notleidende Gemeinde, die am Tropf hängt.“ Schwinger sieht vor allem die „Verschwendung“ von Planungskosten im Vorfeld von Bauvorhaben als essenzielles Problem an. In der Vergangenheit, so der Pensionär, wurden Pläne entworfen, die später an der fehlenden Gegenfinanzierung scheiterten. Ein Fehler, der vermieden werden muss. Als weiteres Beispiel erinnert Schwinger an die massiven Verschwendungen beim Vorhaben eines „Geologischen Zeitstrahls“
Auch dem Dauerbrenner ortsnaher Bildungseinrichtungen will sich die CDU-Fraktion weiter widmen. „Im Rat sind wir uns einig, dass alle Kindergarten- und Schulstandorte so lange erhalten bleiben, wie es möglich ist“, erklärt Schwinger. Wenn die Aufrechterhaltung nicht mehr möglich ist, will die CDU gemeinsam mit den anderen Parteien ein Konzept ausarbeiten, das für alle Gemeinden tragbar ist. Soll heißen, es muss ein Standort gefunden werden, der für den Großteil der Eltern am besten erreichbar ist.
Auch beim vermeintlich größten Problem der Samtgemeinde, dem demografischen Wandel, haben die Christdemokraten keine anderen Vorschläge als SPD und „Grüne“. Günstige Wohn- und Grundstückspreise sowie der Erhalt von Geschäften und der Ausbau der Infrastruktur stehen auch auf dem Programm der CDU. „Die Politik hat gerade im Hinblick auf den Erhalt von Geschäften wenig Spielraum. Das ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Wir können ja schlecht losgehen und unwirtschaftliche Geschäfte subventionieren. Dafür haben wir kein Geld und das hätte auch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge“, sagt der Fraktionssprecher. Als wichtig, für die Steigerung der Attraktivität der Region, stuft der Bad Grundner Veranstaltungen ein, die auch junge Familien mit Kindern ansprechen. „Sind die Kinder glücklich, sind auch die Eltern glücklich. So einfach ist das. Bei der Ausrichtung von Veranstaltungen sind aber vor allem die Vereine gefragt, die sich unserer Unterstützung sicher sein können“, verspricht Schwinger.
Auf die Frage, welches Verhältnis die CDU zu der „Freien Wählergemeinschaft“ (FWG) und der Interessengemeinschaft „Pro Windhausen“ hat, gibt der Fraktionssprecher eine eindeutige Antwort: „Zu denen haben wir bisher gar kein Verhältnis. Sollten sie nach der Wahl aber im Rat sitzen, werden wir ihnen auf Augenhöhe begegnen.“ An dieser Stelle sagt Peter Schwinger auch, dass die politische Landschaft in der Samtgemeinde und die Zusammensetzung des Rates bunter werden wird. Einen Ausblick auf die „Kompromissfähigkeit“ des zukünftigen Rates will er aber nicht wagen.
Ein sehr gutes Verhältnis pflegt die CDU zur Verwaltung in Windhausen. „Die Zusammenarbeit zwischen der CDU-Fraktion und der Verwaltung läuft reibungslos. Sollten aber dennoch Unstimmigkeiten auftreten, werden diese sofort ausgeräumt“, beschreibt Schwinger.
In wirtschafts- und arbeitspolitischen Fragen stimmen die Christdemokraten ebenfalls mit der SPD überein. Es muss nach Ansicht der CDU auf jeden Betrieb, der Interesse an einer Ansiedlung hat, geachtet werden, und jeder Betrieb, der vor Ort ansässig ist, gehalten werden. Eine weitere Intensivierung der Kooperation mit der Stadt Osterode auf Wirtschafts- und Verwaltungsebene ist auch für die „Schwarzen“ selbstverständlich. „Da führt kein Weg dran vorbei. Wir müssen unsere Kompetenzen bündeln, um am Ende ein Optimum zu erreichen“, führt Schwinger aus.
Dem Vorhaben eines Pumpspeicherkraftwerkes bei Bad Grund stehen die Christdemokraten aufgeschlossen gegenüber. „Natürlich wird das langfristig keine Arbeitsplätze bringen. Aber in der Bauphase könnte das durchaus positive Auswirkungen auf die Region haben“, so der CDU-Politiker.