Der Gemeinderat stellt sich vor

Dieter Borchers
 
Frank Brakebusch

Am heutigen Freitag findet um 17 Uhr die konstituierende Sitzung des Rates des Gemeinde Bad Grund (Harz) statt

Am Freitag ist es soweit: Um 17 Uhr wird der Rat der Gemeinde Bad Grund in seiner konstituierenden Sitzung die Hauptsatzung der neuen Gemeinde Bad Grund (Harz) beschließen. Außerdem wird Bürgermeister Harald Dietzmann vereidigt und dessen Stellvertreter gewählt.
Am 20. Januar wurden in der Samtgemeinde Bad Grund Kommunalwahlen durchgeführt. Im Gemeinderat, der künftig die Funktion des bisherigen Samtgemeinderates übernehmen wird, konnte sich erneut die SPD an die Spitze setzen. Die Sozialdemokraten vereinten 6614 Stimmen auf sich, was einem Anteil von 49,91 Prozent entspricht. Insgesamt wird es im neuen Gemeinderat 22 Sitze geben. Diese verteilen sich nach dem Ergebnis der Wahl wie folgt: 11-Sitze SPD, 7-Sitze CDU, 2-Sitze Freie Wählergemeinschaft, 1-Sitz Die Linke, 1-Sitz Die Grünen.
Hintergründe und Ziele
Bereits seit 2004 bestehen Überlegungen, die Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln. Seiner- zeit wurde diese Überlegung mit dem Land Niedersachsen im Zusammenhang mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen diskutiert, weil hier eine zusätzliche finanzielle Einsparmöglichkeit vermutet wurde. Im Laufe der Jahre wurden konkrete Berechnungen hierzu angestellt, die bestätigt haben, dass eine Einheitsgemeinde effektiver und wirtschaftlicher ist als eine Samtgemeinde.
Das Land Niedersachsen hat seinerseits ebenfalls erkannt, dass strukturelle Veränderungen der kommunalen Landschaft notwendig sind, um einzelne Gemeinden auf Dauer erhalten zu können. Um Anreize für freiwillige Reformen zu geben, hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden 2009 einen Zukunftsvertrag abgeschlossen, der eine Übernahme von bis zu 75 Prozent von Liquiditätskrediten (Kontoüberziehungen) vorsieht, sofern zum Beispiel eine Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umgewandelt wird.
Auf dieser Grundlage sind im Jahr 2010 Verhandlungen mit dem Land geführt worden, die letztlich zum Entwurf des Umwandlungsvertrages geführt haben. Inhalt dieses Vertrages ist die Gewährung einer Entschuldungshilfe von rund zwölf Millionen Euro.
Welche Ziele werden mit der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde verfolgt?
• Es wird auf die rückläufige Bevölkerungsentwicklung reagiert
• Die Entschuldungshilfe von zwölf Millionen Euro führt zu einer Senkung der Zinszahlungen
• Die Verschlankung der Verwaltung führt zu einer Reduzierung von Personal- und Sachkosten
• Die Straffung von Entscheidungsprozessen senkt ebenfalls Kosten
• Die Außendarstellung soll verbessert werden
• Die kommunalen Steuern und Abgaben werden vereinheitlicht
• Die Einrichtungen der heutigen Mitgliedsgemeinden werden weitergeführt
• Keine Auswirkungen auf das bestehende Leistungsangebot.

Was ist noch Gegenstand des Umwandlungsvertrages?

Der vorliegende Entwurf des Umwandlungsvertrages beschreibt die Entwicklung der Kommune bis zum Jahr 2020. Gemeinsam mit dem Land ver- folgt man das Ziel, dem Raum die Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Dieses ist ein langfristig angelegter Prozess. In diesem Zusammenhang sind weitere, folgende Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen, die übrigens unabhängig von der beabsichtigten Umwandlung ohnehin zu erbringen wären:
• Langfristige Schulden abbauen durch Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung und damit verbundene Zinszahlungen einsparen
• Interkommunale Zusammenarbeit fortsetzen und ausbauen
• Verwaltungs- und Betriebsaufwand begrenzen
• Die Schulentwicklungsplanung anpassen
• Freiwillige Leistungen auf maximal 1,5 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens beschränken.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zusage des Landes Niedersachsen, die Einheitsgemeinde verstärkt bei anste- henden Investitionen zu unterstützen.

Die Vorteile einer Einheitsgemeinde
Für eine Umwandlung spricht:

• die Kostenersparnis von rund 475.000 Euro p.a. durch Einsparungen beim Personal- und Sachaufwand und die Reduzierung von Zinsaufwendungen durch die Entschuldung
• die Straffung von Entscheidungsprozessen und der Bürokratieabbau
• die Sicherung des Mindestmaßes kommunaler Selbstverwaltung
• eine angemessene Größe des Gemeinderates und die Bildung von Ortsräten
• der Erhalt der vorhandenen Kommunalstruktur (keine Fusion mit größeren Kommunen!) und der vorhandenen Einrichtungen
• das Sicherstellen der politischen Einflussnahme durch Ansprechpartner vor Ort
• die kurzen Wege für die Bürgerinnen und Bürger bleiben erhalten und die Dienstleistungen werden weiterhin im Rathaus Windhausen angeboten
• Vereine und Verbände, ehrenamtlich Tätige, Bürgerinnen und Bürger können sich wie bisher mit ihrem Ort identifizieren
• Schon heute liegen zahlreiche wichtige Zuständigkeiten nicht bei den Mitgliedsgemeinden sondern bei der Samtgemeinde (zum Beispiel Kinder­gärten, Schulen, Sporthallen, Feuerwehr, Bestattungswesen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Seniorenbetreuung).