Die Kräfteverhältnisse werden von den Wählern bestätigt

Die NPD konnte sich einen Sitz im Kreistag sichern.
 
Die Grünen sind erstmals im Gemeinderat Badenhausen vertreten.
 
In Gittelde bleibt die SPD an der Spitze.

FWG wird auf Boden der Tatsachen zurückgeholt / Grüne mit zwei Sitzen im neuen Samtgemeinderat vertreten

Von Maximilian Strache, Windhausen

Die Kommunalwahl am 11. September hat die Kräfteverhältnisse in der Samtgemeinde Bad Grund bestätigt. Dieser Auffassung ist auch Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann einen Tag nach dem Wahlgang. Das Thema der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde hat nach Einschätzung des Verwaltungschefs nicht polarisiert und somit auch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, wie es beispielsweise in Bad Sachsa und Walkenried der Fall sei.
Ingesamt gingen 4.386 von 7.711 Stimmberechtigten in der Samtgemeinde zur Wahl. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 56,65 Prozent. Der SG-Chef ist mit dieser Beteiligung aber nicht ganz zufrieden. „Zwar sind in diesem Jahr rund zwei Prozent mehr Wähler in die Wahllokale gegangen als noch 2006. Zufriedenstellend ist diese Wahlbeteiligung aber dennoch nicht“, so Dietzmann gegenüber dem „Beobachter“.
Als die Gewinner der Wahl können durchaus die Grünen gesehen werden. „Bei dem Ergebnis handelt es sich um eine Fortsetzung des Bundes- und Landestrends“, analysiert Dietzmann. Bei der Wahl zum neuen Samtgemeinderat entfielen 1.014 Stimmen auf die Partei um Gruppenvorsitzenden Jürgen Rähmer. Die Partei erhält nun zwei Sitze im SG-Rat. Neben Jürgen Rähmer wird Clarissa Reisen-Bergmann in den Ratssitzungen Platz nehmen. Damit haben die Grünen ihr Wahlziel, die Anzahl der Sitze im SG-Rat zu verdoppeln, erreicht.
Die SPD bekam mit 6.643 Stimmen (53,47 Prozent) die absolute Mehrheit und wird mit zwölf Sitzen im neuen SG-Rat vertreten sein. Die Christdemokraten büßten zahlreiche Stimmen ein. Nur 24,91 Prozent (3.094 Stimmen) der Wähler votierten für die „Schwarzen“. Statt wie bisher mit acht Sitzen, stehen für die CDU in der Samtgemeinde nur noch fünf Stühle in den Sitzungen bereit. Die Liberalen werden indes nicht mehr im Rat der Samtgemeinde vertreten sein.
Die Freie Wählergemeinschaft, die auf einer gemeinsamen Liste mit der IG Pro Windhausen für die Samtgemeindwahl kandidierte, erhielt trotz der hitzigen Debatte im Vorfeld der Wahl 1.007 Stimmen (8,11 Prozent). Für Harlad Dietzmann ein Zeichen dafür, dass es die Freie Wählergemeinschaft um ihren Vorsitzenden Jürgen Knackstädt geschafft hat, die Diskussion über ihre zweifelhafte Wahlkampf-Äußerung auf die Bergstadt zu begrenzen. Die Linke erhielt 287 Stimmen (2,31 Prozent) und wird somit mit einem Sitz vertreten sein. Harald Dietzmann wertet diese neue Konstellation als eine Bereicherung für die kommunalpolitische Debatte.
Ein Novum stellt auch der Einzug der Grünen in den Rat der Gemeinde Badenhausen dar. In Badenhausen erhielten die Grünen 285 Stimmen (9,99 Prozent). Die SPD kommt auf 1.877 Stimmen (65,79 Prozent) und die CDU auf 691 Stimmen (24,22 Prozent).
In der Gemeinde Eisdorf sicherte sich die SPD die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten erhielten 1.545 Stimmen (64,64 Prozent) und erhalten sieben der elf Sitze. Auf die CDU entfallen mit 845 Stimmen (35,36 Prozent) die verbleibenden vier Sitze.
Auch im Flecken Gittelde bleibt die SPD das Maß der Dinge. Mit 1.443 Stimmen (54,91 Prozent) sicherten sich die Gittelder Sozialdemokraten um Bürgermeister Helge Güttler die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU erhielt 1.084 Stimmen (41,25 Prozent). Auf die SPD entfallen nach dem Votum der Wähler sechs und auf die CDU fünf Sitze. Die Linke wird nicht im Rat vertreten sein. Sie erreichten 101 Stimmen (3,84 Prozent).
In der Gemeinde Windhausen werden vier Parteien im Rat Platz nehmen. Die SPD ist weiterhin stärkste Kraft. Auch, wenn sie nur um einen Prozentpunkt auf ingesamt 655 Stimmen (41,09 Prozent) zulegen konnten. Die Wählergemeinschaft Pro Windhausen ist mit einem Zuwachs um 14,47 Prozentpunkte zum Favoritenschreck avanciert. Pro Windhausen erhält mit 627 Stimmen drei Sitze. Die SPD kommt mit 655 Stimmen auf vier. Die CDU (196 Stimmen) und die FDP (116 Stimmen) erhalten jeweils einen Sitz.
Mit besonderer Spannung wurden die Ergebnisse der Stadtratswahl in Bad Grund erwartet. Erschreckend für den Samtgemeindebürgermeister ist vor allem die geringe Wahlbeteiligung in der Bergstadt. Mit 49,64 Prozent gingen in Bad Grund im Samtgemeindevergleich die wenigsten Stimmberechtigten zur Wahl.
Trotzdem sieht Dietzmann in dem Ergebnis eine klare Bestätigung des Kräfteverhältnisses. Die FWG konnte, nach Ansicht des Verwaltungschefs, nicht überzeugen und erhält mit 291 Stimmen (9,78 Prozent) einen Sitz im Rat. „Die anderen Kandidaten, die bisher für die FWG im Rat der Bergstadt saßen, sind über die Listen der SPD und CDU dorthingelangt. Das Ergebnis spiegelt den tatsächlichen Stellenwert der FWG wider“, so Dietzmann.
Auf die SPD entfielen 1.685 Stimmen (55,73 Prozent). Damit erhalten die Sozialdemokraten sieben Sitze. Die CDU wird mit vier Sitzen vertreten sein. Sie erhielt 770 Stimmen (25,88 Prozent). Die Grünen werden ebenfalls mit einem Sitz im Rat einziehen. Die Grünen wurden von 7,6 Prozent (226) der Stimmberechtigten gewählt.
Auch auf Kreisebene konnte die SPD ihren Vorsprung vor der CDU halten. Dennoch büßten sie 1,96 Prozentpunkte ein. Bei einer Wahlbeteiligung von 56,57 Prozent entfielen 48.101 Stimmen auf die Sozialdemokraten. Die CDU erhielt 35.492 Stimmen (33,47 Prozent). Das entspricht einem Verlust von 1,43 Prozent. Klarer Verlierer der Kreiswahl sind die Liberalen. Sie verloren 3,11 Prozent der Stimmen. Nur 4.093 Stimmen konnten sie beim aktuellen Wahlgang auf sich vereinigen.
Die Grünen legten indes kräftig zu. Mit einem Zugewinn von 5,49 Prozent knackten die Grünen die Zehn-Prozent-Marke und erreichten 10,44 Prozent. Das entspricht 11.066 Stimmen. Hararld Dietzmann sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass dieses Ergebnis neue Möglichkeiten eröffne. Die Sozialdemokraten könnten eine Koalition mit den Grünen eingehen. Vor allem auch im Hinblick auf eine mögliche Fusion mit dem Landkreis Göttingen. Dort ist die Fortsetzung der Grün-Roten Koalition nach dem gestrigen Wahlergebnis gesichert.
Als besorgniserregend wertet Dietzmann das gute Abschneiden der NPD. Auf die Nationaldemokratische Partei entfielen 1,95 Prozent (2.064 Stimmen). Damit sind sie mit einem Sitz im Kreistag vertreten. „Mich irritiert dieses Ergebnis. Gleichzeitig bin ich aber auch sehr besorgt. Wir müssen es schaffen, dass die Wähler der etablierten Parteien wieder zur Urne gehen. Ansonsten wird das kein Einzelfall bleiben. Es hat sich ein schleichender Prozeß in Gang gesetzt, der frühzeitig gestoppt werden muss“, so Dietzmann zum Ergebnis der NPD. Ferner ist der Verwaltungschef und Sozialdemokrat davon überzeugt, dass es sich bei den Wählern, die für die NPD gestimmt haben, nicht um Protestwähler handelt. „Die sind von diesen Ansichten überzeugt. Viele verkünden das aber nicht lautstark. Deshalb ist das schwer auszumachen“, sagte der Samtgemeindebürgermeister.
Die Linke wird im neuen Kreistag mit einem Sitz vertreten sein. Die Partei legte um 0,15 Prozentpunkte auf 2,57 Prozent zu. Dieses Ergebnis entspricht 2,726 Stimmen.