Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Einheitsgemeinde

Bürger können sich in einigen Versammlungen aus erster Hand informieren

Windhausen (bo). Nachdem die Kommission Kommunalfinanzen am 24. November einstimmig den gemeinsam zwischen der Landesregierung und allen Ratsmitgliedern innerhalb der Samtgemeinde ausgearbeiteten Vertragsentwurf beschlossen hat, sind nachfolgende Maßnahmen und Beschlüsse bis zur Umsetzung gesetzlich vorgeschrieben.
Zunächst muss der Vertragsentwurf vom Niedersächsischen Innenminister unterzeichnet werden und der Samtgemeinde in Schriftform vorgelegt werden. Der Samtgemeindebürgermeister wird dann die Bürger der Samtgemeinde am 11. Januar 2011 über Zweck, Ziel und Auswirkungen der Umwandlung in einer öffentlichen Einwohnerversammlung unterrichten und dabei Zustimmung, Kritik und Vorschläge entgegennehmen.
In weiteren öffentlichen Bürgerversammlungen, die in allen Mitgliedsgemeinden und einmal auf Samtgemeindeebene in der vierten und fünften Kalenderwoche 2011 durchgeführt werden, haben die Einwohner zusätzliche Möglichkeiten sich zu informieren und Vorschläge einzubringen.
Die Räte in den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinderat werden in der sechsten und siebten Kalenderwoche in öffentlichen Sitzungen die Entscheidungen zur Umwandlung zu treffen haben. Über die Entscheidungen der Gremien wird die Kommunalaufsicht (Landkreis Osterode) in Kenntnis gesetzt, und um eine Stellungnahme gebeten.
Bei positiver Entscheidung aller zuständigen Gremien wird das Land Niedersachsen ein Gesetz zur Gebietsänderung vorbereiten und den Räten der Mitgliedsgemeinden und dem Samtgemeinderat erneut zur Entscheidung vorlegen. Im Anschluss daran wird der Niedersächsische Landtag die Umwandlung per Gesetz zu beschließen haben.
Die Umwandlung der Samtgemeinde Bad Grund in eine Einheitsgemeinde kann möglicherweise mit den Landtagswahlen im Jahre 2013 umgesetzt werden. Diese Informationsreihe soll in den nächsten Wochen mit dem Thema: „Was ändert sich bei der Umwandlung, wer ist Ansprechpartner vor Ort?“, fortgesetzt werden.