Die Perspektive vor Augen

Harald Dietzmann mit dem ehemaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann bei der Unterzeichnung der Zukunftsvertrages im März 2011.

Gemeindebürgermeister Harald Dietzmann zieht eine erste Bilanz nach sieben Monaten Einheitsgemeinde

Vor rund sieben Monaten wurde die Samtgemeinde Bad Grund in eine Einheitsgemeinde umgewandelt. Für den Bürger hat sich seither eigentlich nichts geändert, zumindest nichts, was im Alltag maßgeblich auffallen würde.

In der Verwaltung und der Kommunalpolitik hat die Auflösung der Samtgemeinde hingegen schon zu der ein oder anderen Veränderung geführt.
In einem Gespräch mit dem „Beobachter“ zieht Gemeindebürgermeister Harald Dietzmann nun eine erste Bilanz; erläutert, welche Veränderungen seit der Auflösung der Samtgemeinde eingetreten sind und ob die Zielsetzung, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, realistisch ist.

Einheitsgemeinde ist kein Produkt der Finanzspritze

„Die Entscheidung, die Samtgemeinde aufzulösen und an ihrer Stelle eine Einheitsgemeinde zu verwirklichen, ist nicht der in Aussicht gestellten Entschuldungshilfe entsprungen“, stellt Dietzmann gleich zu Beginn des Gesprächs klar. „Vielmehr hat sich schon vor Jahren, da gab es so etwas wie einen Zukunftsvertrag noch gar nicht, abgezeichnet“, so der Verwaltungschef weiter, „dass die demografische Entwicklung und der damit einhergehende Bevölkerungsschwund eine Anpassung der kommunalen Strukturen zwingend erfordert.“ Die Finanzspritze aus Hannover (rund 12 Millionen Euro) zur Tilgung eines Großteils der Kassenkredite habe diesen über Jahre verfolgten Prozess am Ende nur beschleunigt.
Bisher sitzt die Gemeinde Bad Grund übrigens weiterhin auf ihren enorm hohen Kassenkrediten, da das Geld aus Hannover, wie vertraglich festgehalten, erst zum 1. Januar 2014 fließen wird. Bis dahin, und wahrscheinlich auch noch darüber hinaus, hängt die Gemeinde Bad Grund weiterhin am „Tropf der Bedarfszuweisungen“, wie es Harald Dietzmann anlässlich der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages im März 2011 formulierte. Alleine in diesem Jahr flossen Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro.
Der Verwaltungschef erklärt diesen Umstand damit, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Bedarfszuweisungen immer noch bestehen. „Bei uns führt die niedrige Steuerkraft, gepaart mit der hohen Zinsbelastung aus den aufgelaufenen Kassenkrediten dazu, dass wir weiterhin Anspruch auf Unterstützung haben, um liquide zu bleiben.“
Die Bedarfszuweisungen sind also an einen bestimmten Zweck gebunden. Sie dienen dazu, dass der Kassenkredit mittelfristig nicht noch weiter anwächst. Dietzmann spricht in diesem Zusammenhang von „einem mittelbaren Effekt“. Die Entschuldungshilfe in Höhe von rund 12 Millionen Euro soll die Zinslast dann aber nachhaltig verringern und die endgültige Konsolidierung des Haushaltes ermöglichen.
Auf diesem Weg, also hin zu einer „schuldenfreien“ Gemeinde, müssen noch einige Anstrengungen in Form von Einsparungen unternommen werden.
Seit Bestehen der Einheitsgemeinde wurden schon einige dieser Einspareffekte sichtbar. „Allein schon die Umstrukturierung der kommunalpolitischen Gremien hat dazu geführt, dass wir nachweislich 60.000 Euro pro Jahr einsparen“, erklärt Dietzmann. Diese Mittel stehen aber nicht unmittelbar für beliebige Investitionen zur Verfügung, sondern sollen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben verringern. Dieses „Spiel“ wird so lange fortgesetzt, bis am Ende eines langen Prozesses die „schwarze Null“ steht, also ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.
Dietzmann: „Es war von Beginn an klar, dass die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde nicht dazu führt, dass wir nach Jahren, in denen wir große strukturelle Defizite angehäuft haben, auf einmal finanziell aus dem Vollen schöpfen können. Die Umwandlungs-Entscheidung ist perspektivisch getroffen worden, um die Gemeinde für die Zukunft solide aufstellen zu können, und ich sehe uns dabei auf einem guten Weg.“
Neben der Verkleinerung der politischen Gremien wird auch an der Personalschraube in der Verwaltung gedreht. So werden beispielsweise Posten, die durch Rente oder Stellenwechsel vakant werden, nicht wieder neu besetzt. Zudem ist auch eine deutliche Reduzierung der Sachkosten erfolgt. So bekommen die Ratsherren beispielsweise ihre Einladungen und Unterlagen nicht mehr auf dem traditionellen Postweg, sondern via Internet.
Und auch die bereits erfolgte Erhöhung der Gewerbesteueur und die geplante Erhöhung der Grundsteuer soll weiteres Geld in die Gemeindekasse spülen.

Postleitzahlen haben sich als Problem herausgestellt



Bei all den positiven Entwicklungen verschweigt der Rathaus-Chef aber nicht, dass inzwischen auch einige Probleme aufgetreten sind, die vorab niemand auf dem Zettel hatte. Als prominentes Beispiel nennt Dietzmann hierbei die Postleitzahlen. In der ehemaligen Samtgemeinde gab es zwei Postleitzahlen, die 37539 für die Bergstadt Bad Grund und für Windhausen sowie die 37534 für die übrigen Ortschaften. Auch nach der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde wurde dieses Prinzip beibehalten, was jetzt einige Probleme bereitet.
So werden die Personalausweise immer mit der Postleitzahl 37539 (Anm. d. Red.: Sitz der Meldebehörde) versehen, unabhängig davon, ob der entsprechende Bürger in Gittelde (Plz 37534) oder in Bad Grund wohnt. „Da müssen wir nachbessern“, sagt Dietzmann. Am Ende dieser Nachbesserung wird es also auf eine einzige Postleitzahl im Bereich der Gemeinde Bad Grund hinauslaufen. Und Dietzmann hat da auch schon einen Favoriten, die Postleitzahl mit der Endziffer 9.