Eilantrag gegen Schließung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag gegen die Schulschließung der Grundschule Bad Grund abgelehnt. (Foto: Niemann)

Grundschule Bad Grund: Göttinger Verwaltungsgericht argumentiert mit Schülerzahlprognose

Mit Beschluss vom 21. Juni hat das Göttinger Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Schließung der Grundschule in Bad Grund zum Schuljahresende 2015/2016 bestätigt.

Der Beschluss liegt dem Seesener „Beobachter“ in Form einer Pressemitteilung vor.
Zum Hintergrund: Bereits im Januar 2015 hatte die Gemeinde Bad Grund aufgrund stark rückläufiger Schülerzahlen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Aufhebung der Grundschulen Bad Grund und Eisdorf verfügt. Nachdem zwei Elternpaare dagegen geklagt und gerichtlichen Eilrechtschutz beantragt hatten, stellte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2015 die aufschiebende Wirkung der Klagen wieder her, sodass die Gemeinde die Schulschließung nicht weiter ausführen durfte. Zur Begründung der Entscheidung des OVG hieß es damals, dass die Gemeinde Bad Grund keine methodisch hinreichende Schülerzahlenprognose erstellt und ihrer Entscheidung einen nicht hinreichend langen Prognosezeitraum hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen zugrunde gelegt habe. Daraufhin wurde das Institut für Regionalwirtschaft CIMA mit der Erstellung einer neuen Schülerzahlenprognose beauftragt. Unter Aufhebung der Verfügung und Einbeziehung der neuen Prognose beschloss der Gemeinderat erneut die Aufhebung der Grundschulen Bad Grund und Eisdorf sowie die Errichtung einer Außenstelle der verbleibenden Grundschule Gittelde im Gebäude der Grundschule Eisdorf. Zugleich wurde durch den Ratsbeschluss die sofortige Vollziehung angeordnet. Hiergegen hatte erneut ein Elternpaar geklagt und die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes beantragt. In der Begründung der klagenden Eltern heißt es, dass die erstellte Prognose nicht die Erfordernisse zur Schließung der Grundschulen belege, da aufgrund der Zuzüge von Flüchtlingen mit konstanten oder sogar steigenden Schülerzahlen zu rechnen sei. Die Kläger stellten auch infrage, dass die Kapazitäten der verbleibenden Grundschule Gittelde nicht ausreichen würde, um sämtliche im Gemeindegebiet lebende Schüler aufzunehmen. Zudem machten sie diverse Verfahrensfehler geltend und rügten Mängel bei der Abwägung der für und gegen die Schulschließung sprechenden Umstände.
Zur Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Kläger führt nun das VG an, dass die von den Klägern vorgebrachten Mängel im Entscheidungsfindungsprozess nicht vorgelegen hätten. Durch die neue Schülerzahlenprognose habe die Gemeinde schlüssig dargelegt, dass die sinkende Zahl der Grundschüler auch unter Berücksichtigung der Zuzüge von Flüchtlingskindern die Aufhebung von zwei Grundschulen erforderlich mache. Im Bedarfsfall verfüge die Grundschule Gittelde mit der Einbeziehung der Außenstelle Eisdorf über vier Züge je Schuljahrgang.
„Die Kläger haben mit steigenden Geburtenzahlen argumentiert, die jedoch auf unsere ländliche Region nicht zutreffen“, so der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, „die Prognose spiegelt das deutlich wider“.
Auf Nachfrage des Seesener „Beobachter“ sagte die Rechtsanwältin Izabela Dylac, dass die Kläger Anfang dieser Woche zusammenkommen, um darüber zu beraten, ob sie eine Beschwerde beim OVG einreichen werden. Dabei betonte Dylac, dass sie persönlich die Meinung des OVG sehr interessieren würde.
Innerhalb von zwei Wochen haben die Kläger die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Die Klage ist weiterhin anhängig.