„Grüne“ wollen bei Wählern mit Umweltpolitik punkten

„Die Grüne“ will bei der Kommunalwahl am 11. September Sitze im Rat dazugewinnen, um ihre politischen Ziel stärker verfolgen zu können. (Foto: bo)
 
„Wir dürfen nicht Fragen, was die Bildung unserer Kinder kostet, sondern, was uns die Bildung unserer Kinder wert ist” Jürgen Rähmer Gruppenvorsitzender FDP / Die Grünen in der Samtgemeinde Bad Grund (Foto: Strache)

Jürgen Rähmer Gruppenvorsitzender FDP/Die Grünen fordert ein verpflichtendes Ganztagsangebot in Schulen

Von Maximilian Strache, Windhausen

Jürgen Rähmer, Gruppenvorsitzender FDP/Die Grünen in der Samtgemeinde Bad Grund, wirkt ein wenig nervös, als er die Redaktion betritt. Pressegespräche gehören nicht zu seinem Alltag. Er ist Lehrer an der Hauptschule Neustädter Tor in Osterode und nutzt die letzten Ferientage, um sein Haus zu tapezieren. Der gebürtige Wolfsburger kandidiert am 11. September zum zweiten Mal für den Rat der Samtgemeinde Bad Grund und hofft, dass sich seine Partei dieses Mal einen weiteren Sitz sichern kann. Bisher war er das einzige Mitglied „Der Grünen“ im Samtgemeinderat. Das Mitspracherecht war demnach eher gering.
Rähmer ist seit sechs Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Eine Anzeige „Der Grünen“ vor der letzten Kommunalwahl hatte sein Interesse geweckt, sich parteipolitisch zu engagieren. In den 80er Jahren hat er an verschiedenen Bürgerinitiativen gegen Atomkraft teilgenommen. Politisch interessiert war er schon immer.
Auf die Frage, warum „Die Grünen“ auf kommunaler Ebene denn mit den Liberalen zusammenarbeiten, hat er eine einfache Antwort. „Um im Samtgemeinderat die Berechtigung zu erlangen, in den Ausschüssen stimmberechtigt zu sein, brauchten wir einen Partner. Und die Interessen „Der Grünen“ und der FDP mögen zwar auf Bundes- und Landesebene weit auseinanderliegen; auf kommunaler Ebene sieht das aber zum Glück anders aus. Wir stimmen in fast allen Punkten überein“, erklärt der Wahl-Badenhäuser.
Das Wahlprogramm „Der Grünen“ unterscheidet sich in seinen Schwerpunkten kaum von denen der anderen Parteien. Umweltschutz, Bildung sowie die nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik sind Themen, die auch auf der Agenda der Christ- oder Sozialdemokraten stehen. Doch gerade in der Energiepolitik versuchen „Die Grünen“, stärkere Akzente zu setzen als ihre großen Konkurrenten. „Ich mache mich schon seit längerem für den Ausbau regenerativer Energien in der Samtgemeinde stark. Bisher wurden meine Ansätze aber als schwer umsetzbar abgewiesen“, erklärt Rähmer. Der Grünen-Politiker hatte in verschiedenen Ratssitzungen den Vorschlag gemacht, Dachflächen öffentlicher Gebäude an private Investoren zu verpachten, die dort Solaranlagen installieren. Viele Ratsmitglieder sagten jedoch, dass zu viele Unwägbarkeiten, wie beispielsweise die Insolvenz des Investors, dem Vorhaben entgegenstehen würden. Aus diesem Grund will sich Rähmer in der nächsten Legislaturperiode für eine Art „Pilotprojekt“ starkmachen. „Wir können ja auf einigen ausgewählten Flächen ausprobieren, ob es funktioniert. Und wenn es klappt, das Konzept ausweiten.“
Dem Vorhaben eines Pumpspeicherwerks im stillgelegten Wiemannsbuchtschacht stehen er und seine Parteifreunde positiv gegenüber. „Es ist sehr sinnvoll, Möglichkeiten zu schaffen, um regenerative Energie zu speichern. Es müssen jetzt nur Konzepte her, die sicherstellen, dass die alternativ gewonnene Energie nicht ausschließlich über weite Strecken in den Harz transportiert werden muss.“ Rähmer denkt in diesem Zusammenhang an den Bau kleiner Wasserwerke. Gegenwärtig seien jedoch die Genehmigungsverfahren für derartige Vorhaben sehr aufwendig. Ein Feld auf dem sich „Die Grünen“ stark machen wollen. Die Genehmigungsverfahren müssten geprüft und gegebenenfalls vereinfacht werden. Auch der Bau einer Biogasanlage in der Samtgemeinde sollte weiter verfolgt werden. „Es gab schon Überlegungen, eine derartige Anlage zwischen Förste und Dorste in der Nähe der „ARA“ zu bauen. Diese Pläne sollten wir unbedingt weiter verfolgen“, sagt Rähmer.
Im Bereich der kommunalen Bildungspolitik wollen sich die „Grünen“ für eine verpflichtende flächendeckende Ganztagsbetreuung einsetzen. Zwar weiß auch Jürgen Rähmer, dass bereits an allen Bildungseinrichtungen der Samtgemeinde das offene Ganztagsschulprinzip eingeführt wurde; das ist ihm jedoch noch nicht genug. Rähmer plädiert für ein verpflichtendes Ganztagsangebot, das eine deutlich höhere Qualität der Betreuung gewährleistet. „Ich weiß, dass ein derartiges Vorhaben sehr teuer ist. Das Land hat bei der Einführung der offenen Ganztagsschulen ganz bewusst die günstigste Alternative gewählt. Doch wir sollten uns nicht fragen, was gute Bildung für unsere Kinder kostet, sondern vielmehr die Frage formulieren, was ist uns die Bildung unserer Kinder wert?“, merkt der „grüne“ Ratsherr an.
Auch mit Hinblick auf die rückgehenden Bevölkerungszahlen wollen sich „Die Grünen“ weiterhin für die wohnortnahe Betreuung der Kinder einsetzten. „Kurze Beine, kurze Wege. Nach diesem Sprichwort wollen wir grundsätzlich verfahren. Die wohnortnahe Betreuung der Kinder ist ein Qualitätsmerkmal. Das müssen wir, solange es möglich ist, aufrechterhalten“, verspricht Rähmer.
Ein besonderes Anliegen „Der Grünen“ ist die Förderung des Tourismus. Nach Ansicht des Kommunalpolitikers ist der Tourismus das größte Pfund, mit dem die Region wuchern kann. „Die gemeinsamen Anstrengungen, die Region zu vermarkten, müssen intensiviert werden. Auch, wenn es in der Vergangenheit Schwierigkeiten gab, wie beispielsweise bei der Harzer Sonnenseite, sollten gemeinsame Konzepte angestrebt werden“, fordert Rähmer. Vor allem Angebote wie die Mountainbike-Routen um Bad Grund und im gesamten Harz sollten, nach Ansicht von Jürgen Rähmer, nicht alleine Sache der Volksbank bleiben. „Aufgrund der finanziellen Situation der Samtgemeinde sind wir in diesen Bereichen aber auf Landeshilfe angewiesen.“ Deshalb plädiert der Grünen-Politiker auch dafür, dass die Finanzierung von Museen und anderen kulturellen Einrichtungen und Angeboten nicht alleine aus den „freiwilligen Leistungen“ des Samtgemeindehaushaltes bestritten wird. „Nehmen wir das Beispiel der Kreuzbergloipe in Bad Grund. Der KTV hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Langlauf-Strecken zu erhalten. Hier könnte ich mir vorstellen, dass das Land finanziell unterstützend eingreift, um die Region nachhaltig zu stärken“, sagt Rähmer.
In Bezug auf die Stärkung der lokalen Wirtschaft halten „Die Grünen“ den eingeschlagenen Weg der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) für sinnvoll. Die Verwaltungen müssten weitere Gebiete der Zusammenarbeit ausmachen und rasch realisieren. Auch die gemeinsame Vermarktung von Gewerbeflächen sieht Rähmer positiv. „Es müssen die Kompetenzen noch stärker gebündelt werden, um neue Gewerbeansiedlungen zu realisieren. Dabei sollte sich Politik und Verwaltung keine Denkverbote auferlegen.“.
Jürgen Rähmers Traum wäre beispielsweise eine Pellet- beziehungsweise Hackschnitzelfabrik in der Samtgemeinde Bad Grund. Ferner denkt Rähmer auch offen über die Ansiedlung von Callcentern nach. „Wir sprechen hier hochdeutsch. Das ist doch perfekt für Callcenter“, blickt der Badenhäuser Lehrer in die Zukunft, „da müssten doch Möglichkeiten bestehen.“ Natürlich ist er sich in diesem Zusammenhang auch über die prekären Arbeitsverhältnisse, die in derartigen Einrichtungen vorherrschen, im Klaren.
Das Ziel der Samtgemeinde, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, schätzt er als realistisch ein: „Der politische Handlungswillen ist quer durch alle Fraktionen vorhanden. Wir wollen und müssen sparen; dann schaffen wir das auch. Natürlich sind wir trotz der „Hochzeitsprämie“ weiterhin auf finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen.“