Haushalt entwickelt sich durchaus positiv

Ortsrat Bad Grund stimmt über den letzten Haushaltsplan ab

Einheitsgemeinde und Haushalt waren die Themen der Ratssitzung der Bergstadt Bad Grund, die beide bei je einer Gegenstimme auch abgesegnet wurden.
„Die Finanzlage hat sich im Laufe des vergangenen Jahres erheblich verschlechtert“, startete Kämmerer Volker Höfert seinen Vortrag zum Haushalt, „diese Entwicklung und der damit verbundene sinkende Kassenbestand führen zwangsläufig dazu, auf freiwillige Aufgaben oder Maßnahmen zu verzichten, weil ihre Bezahlung nicht möglich ist.“ Doch spätestens als Höfert von Grundsteuer­erhöhungen von 20 Prozent sprach, stutzten die Ratsherren. Kein Wunder, zitierte Höfert doch aus dem Haushaltsplan der Bergstadt von 1972, der so aber gewaltige Parallelen zu heute aufwies. Zumal auch da ein Jahr später eine Gebietsreform in Kraft trat.
„Es ist ein Kreis, der sich heute schließt“, sagt Höfert, denn der Rat beschloss den letzten Haushalt der Bergstadt innerhalb der Samtgemeinde, die eben 1973 ihren Anfang nahm. Dabei sprach Höfert für den aktuellen Haushalt nämlich von einer positiven Entwicklung. Das Jahresergebnis nach Betrachtung der ordentlichen Erträge und Aufwendungen weist ein Minus von 105500 Euro auf, die außerordentlichen Ergebnisse dazu gerechnet sogar „nur“ minus 88 500 Euro.
Prognostiziert wird allein ein mehr an Steuereinnahmen für 2012 von über 99.000 Euro. Vor allem der Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil macht hier mit veranschlagten 56.200 Euro den Löwenanteil aus. Dennoch sagt Höfert, „wir kommen in 2012 nicht ohne Kreditneuaufnahme aus.“ Der dritte Bauabschnitt im Bereich Abgunst/Schlesierstraße soll in Angriff genommen werden, eine Kreditaufnahme von 270.000 Euro und somit eine Netto-Neuverschuldung von 119.300 Euro sind die Folge.
Bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes betraf Höferts wesentliche Aussage die Ergänzung des Zukunftsvertrages. Damit soll eine konkrete Unterstützung des Landes Niedersachsen hinsichtlich der ressortübergreifenden Strukturpolitik eingefordert werden. Diese „flankierende Maßnahme zur dauerhaften Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit“ sei dies „zwingende Voraussetzung dafür, den Herausforderungen der hiesigen wirtschaftsschwachen, demografisch besonders betroffenen Region gerecht zu werden.“ Diese „projektbezogene Strukturförderung“ sei maßgeblich, um „die vereinbarte Entschuldung bis 2020“ zu realisieren. CDU-Ratsherr Peter Schwinger sprach von „einem historischen Moment. Wir verabschieden den letzten Haushalt der Bergstadt.“ Und bezüglich der von Höfert zitierten Ergänzung zum Zukunftsvertrag sagte er, „es ist wichtig, dass wir das beim Land einfordern.“ In die gleiche Richtung tendierten auch die Aussagen von SPD-Ratsherr Uwe Sommermeyer, der sich zudem als Vorsitzender des Kur- und Tourismusvereins freute, dass „der Tourismus weiter untertützt wird.“ Lediglich Jürgen Knackstädt von den Freien Wählern war es, der sowohl dem Haushalt als auch der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde die Zustimmung verweigerte.
Bürgermeister Manfred von Daak gab bereits den 24. März als Termin für den Frühjahrs­putz im Samtgemeindegebiet bekannt. Von Daak betonte, dass er sich freuen würde, neben den Ratsmitgliedern „auch die Vereine und Verbände als Helfer zu begrüßen, die sonst stets von der Gemeinde unterstützt werden.“