Inklusions-Vereinbarung

Aus der Ausschusssitzung für Schule und Kindergarten: Gemeinde Bad Grund kooperiert mit der Stadt Osterode

Bei der ersten Sitzung des neu formierten Ausschusses für Schule und Kindergarten des Rates der Gemeinde Bad Grund ging es nicht nur um die von Fachbereichsleiter Joachim Grupe in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Teilhaushalte 4 und 5 des Haushaltes 2013 , sondern insbesondere auch um den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Inklusions-Vereinbarung mit der Stadt Osterode sowie die Abrechnungen der Kindergartenhaushalte 2012 und die Haushaltsentwürfe der Kindergärten 2013. Beide wurden übrigens einstimmig vom Fachausschuss beschlossen.
Bei Letztgenanntem verwies Grupe darauf, dass der Arbeits­kreis „Kindergärten und Schulen“ vorgeschlagen hat, dass im Kindergarten Badenhausen und der Kindertagesstätte Eisdorf nach den Sommerferien für Gruppen mit mindestens zehn Kindern eine sechste Betreuungsstunde angeboten werden sollte. Dieser Vorschlag wurde einstimmig zur Weiter­empfehlung an den Gemeinderat angenommen. Die Haushalts­pläne der Kindergärten für das Jahr 2013 weisen in Summe ein Defizit von 682.900 Euro auf. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass sich durch die aus 2012 zu verrechnende Überschüsse und noch ausstehende Zuschusszahlungen dieses Ergebnis deutlich verbessert. Grupe empfahl dem Ausschuss, deshalb den veranschlagten Haushaltsansatz von 610.000 Euro nicht zu verändern.
Auf die geplante Kooperation mit der Stadt Osterode im Be­reich der Inklusion zu sprechen kommend, betonte Grupe, dass der Arbeitskreis sich schon längere Zeit mit dem Thema „Aufnahme behinderter Kinder in Schulen“ befasst habe. Dieses Projekt sei mittlerweile schon längst in den Kindergärten fest verankert und wird nach den Sommerferien auch auf die Schulen ausgebreitet. Da sich in der Gemeinde Bad Grund keine Schwerpunktschule aufgetan habe, habe man sich mit der Stadt Osterode an einen Tisch gesetzt. Dabei sei die Einigung herausgekommen, bis 2018 den behinderten Schulkindern der Gemeinde Bad Grund in die bis zum neuen Schuljahr barrierefrei umgebaute Grundschule Lasfelde einen gleichberechtigten Zugang zu gewähren. Zugleich müsse man sich aber Gedanken machen, wie und wo in fünf Jahren dieses Konzept in der Gemeinde im Interesse der Kinder umgesetzt werden könne.
Jetzt gelte es aber erst einmal, die Vereinbarung mit der Stadt Osterode abzuschließen. Sollte eine spätere Inanspuchnahme dieser Einrichtung durch Schulkinder aus dem Bereich der Gemeinde Bad Grund erforderlich sein, soll eine Kostenregelung anhand des Aufwandes zwischen den Vertragsparteien verhandelt werden. Die Gemeinde Bad Grund möchte frühzeitig mit Eltern behinderter Kinder ins Gespräch kommen, um so gemeinsam die beste Lösung für eine Beschulung zu finden. Grupe verwies dazu auf die bisherige Praxis in den Kindergärten. Hier hatte die damalige Samtgemeinde der Betreuung von behinderten Kindern innerhalb ihrer Kindergärten einen hohen Stellenwert eingeräumt.
Anschließend übermittelte Joachim Grupe ausführliche Denkanstöße zum Thema „Haushaltsplan 2013“. Im Be­reich der Schulen müsse für Lehr- und Unterrichtsmittel, EDV, Ausstattungsgegenstände, Bezuschussung der Schüleressen, Schulwegsicherungsmaßnahmen, Geschäftsausgaben und Personalaufwendungen rund 98.600 Euro bereitgestellt werden. Der Beitrag zur Schülerunfallversicherung belaufe sich außerdem auf rund 12.200 Euro.
Es gilt aufgrund der negativen Entwicklung der Schülerzahlen eine Bedarfsanalyse für die zukünftige Schulversorgung, den Gebäudebe- und zustand, den Raumbestand und –bedarf, die Schuleinzugsbereiche und den Investitionsbedarf der Zukunft zu erstellen. Dafür sollen aber erst einmal die Planungen des Landkreises abgewartet werden.
Bei den Kindergärten ist der vorgeschriebene Bedarf an Krippenplätzen bereits abgedeckt, auch einheitliche Verträge mit den Trägern seien unter Dach und Fach. Allerdings brächte die sechste Betreuungsstunde einen Mehraufwand von 13.900 Euro, die Zuschüsse der Träger hätten sich in 2012 auf 27.500 Euro belaufen. Diese Zahlen zeigten auf, dass sich die Verwaltung der Gemeinde Bad Grund bei der Gestaltung neuer Betreuungsangebote wirtschaftlich und umsichtig verhalten habe. Auf die finanziellen Auswirkungen eingehend, verwies der Sprecher darauf, dass die Personalkosten durchschnittlich rund 87 Prozent der Gesamtausgaben betragen.
Das Land Niedersachsen gewähre übrigens ab dem 1. März 2013 erhöhte Personalkostenzuschüsse für Krippen. Und die Gemeinde Bad Grund trägt rund 3.200 Euro pro Jahr und Kindergartenplatz. Letzt­endlich habe sie ja auch da Ziel, bedarfsorientiertes Betreuungsangebot mit hoher Qualität zu gewähren, eine zukunftsorientierte Planung unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung durchzuführen und die ortsnahe Versorgung soweit wie möglich zu gewähren. Auch gelte es angemessene und leistungsfähige Elternbeiträge zu halten, die finanzielle Beteiligung der Träger im vereinbarten Rahmen zu festigen und Planungssicherheiten auf beiden Seiten zu haben.
Grupe brachte die Hoffnung zum Ausruck, dass am Ende ein Handlungskatalog zustande komme, der bis mindestens 2016 reicht und die erforderlichen Maßnahmen nach Prioritäten aufzeigt.