Interkommunale Zusammenarbeit stößt auf breite Zustimmung

Gittelder Grundschule befindet sich auf dem Weg zur Ganztagsschule

Im Zeichen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) stand die jüngste Ratssitzung der Samtgemeinde Bad Grund. Nicht nur die standesamtlichen Aufgaben werden ab dem kommenden Jahr von der Stadt Osterode übernommen, auch der Antrag der SPD fordert von der Verwaltung eine Aufstellung über Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen.

Von Camillo Kluge

Bad Grund. Herbert Lohrberg, SPD-Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat, hatte mit anderen SPD-Chefs einen Antrag in dieser Richtung formuliert. Selbstverständlich sind auch Richtlinien formuliert, die unter anderem Wert auf die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung legen. Diese Zusammenarbeit soll zwischen „Partnern auf gleicher Augenhöhe“ erfolgen. Damit soll ein Schritt gemacht werden, trotz rückläufiger Ressourcen die kommunale Infrastruktur im Grundsatz aufrechtzuerhalten.
CDU-Fraktionssprecher Peter Schwinger stimmte vorbehaltlos zu. „Es gibt in Niedersachsen ein Gesetz zur IKZ“, sagt er, „die Verwaltung soll schnellstens Vorschläge machen“, wie man effizient und sinnvoll schrumpfen kann. Verwaltungs-Chef Harald Dietzmann steht der IKZ aufgeschlossen gegenüber. Er habe bereits versucht, neue Felder diesbezüglich mit anderen Kommunen zu erschließen, aber „bislang trägt das nur geringe Früchte.“
Insofern passte die Beschlussvorlage 160/2010, die die Übertragung der standesamtlichen Aufgaben an die Stadt Osterode vorsieht. „Eine Einsparung von rund 10.000 Euro jährlich“, so Dietzmann, „und der Kunde wird in der Außenwirkung keine Änderung merken.“ Wenn seien die Veränderungen positiv, wie bürgerfreundlichere Öffnungszeiten.
Insofern gab es für die Ratsmitglieder keinen Grund, dem Beschluss zu widersprechen. Allerdings pochte die SPD auf den Zusatz, dass die Außenstelle Windhausen „auf Dauer erhalten bleibe und nicht nach einiger Zeit aus Kostengründen geschlossen werde“, so Lohrberg.
Schnell muss es gehen; die Grundschule in Gittelde soll zum kommenden Schuljahr in eine Ganztagsschule umgewandelt werden. Grundsätzlich plädieren alle Fraktionen dafür, doch „können wir finanziell nicht in Vorleistung gehen“, so Schwinger. Insofern sprach Lohrberg im Namen aller: „Wir erwarten vom Land die zugesagten finanziellen Mittel.“ Damit erging der Auftrag an die Verwaltung, diese Zusage schleunigst bestätigen zu lassen, damit die Maßnahmen zur Umgestaltung in die Wege geleitet werden können. Denn ohne diese Mittel ist die Umwandlung finanziell nicht zu stemmen.
Bezüglich der Umsetzung des Haushaltsplanes 2010 hat vor allem der lange Winter und die damit verbundenen Aufwendungen für Räumdienste eine Lücke aufgeworfen, die aber im Nachtragshaushalt bereits berücksichtigt wurden. Mit 75.000 Euro an Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II sowie einem Eigenanteil von 7.000 Euro ist der Gemeinschaftssaal in der Burg fast fertig saniert. Dank viel Eigenleistung konnten nicht nur Boden und Heizung auf Vordermann gebracht werden. „Es ist auch noch Geld für die Deckendämmung und Malerarbeiten übrig geblieben“, konnte Dietzmann verkünden.
In die nächsten Haushaltsplanungen werden kurzfristig noch Umbaumaßnahmen für den DRK-Kindergarten einfließen. „Es liegen Anfragen für zwölf Krippenplätze für das kommende Jahr vor“, nennt Dietzmann den Grund. Geld gibt es auch demnächst für den Kinderfeuerwehrwart, der in Gittelde sehr aktiv den rührigen Feuerwehr-Nachwuchs betreut. Die monatlich 15 Euro erhalten nun als Ergänzung Einzug in die Entschädigungssatzung. Ebenfalls die Feuerwehr betraf die Entscheidung des Rates, Maren Schneider zur stellvertretenden Ortsbrandmeisterin der Freiwilligen Feuerwehr Willensen zu ernennen.