Kreistag trifft keine Richtungsentscheidung

Kreisrat Geißlreiter (links) und SPD-Fraktionschef Lohrberg... (Foto: Strache)
 
...sind sich nicht grün. (Foto: Strache)

Bis Ende August sollen weiterhin parallele ergebnisoffene Verhandlungen geführt werden

Von Maximilian Strache, Osterode

Eigentlich erwarteten die zahlreichen Besucher der Sondersitzung des Kreistages Osterode am Montag eine Richtungsentscheidung bezüglich der weiteren Fusionsverhandlungen. Was sie geboten bekamen war aber erneut nur die Erkenntnis, dass die politischen Vertreter mehr Zeit und mehr Fakten brauchen um zu entscheiden mit welchem Partner eine Fusion möglich und sinnvoll ist. Im September soll der Kreistag dann entschieden ob es nach Göttingen und Northeim geht oder doch in den Norden Richtung Goslar. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Verhandlungen weiterhin parallel geführt.
Dass es auch in der extra anberaumten Sondersitzung keine Entscheidung bezüglich einer Priorisierung in der Fusionsfrage geben würde zeichnete sich schon zu Beginn ab. Der Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Erweiterung der Eckpunkte für Verhandlungspositionen“ wurde vertagt. Die CDU-Fraktion reklamierte mehr Zeit für sich, um die erweiterten Kriterien eingehend prüfen zu können.
Kein gutes Haar wurde an diesem Nachmittag aber vor allem an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gelassen. Der Minister hatte Kreisrat Gero Geißlreiter in einem Schreiben vom vergangenen Freitag mitgeteilt, dass der Antrag auf Eigenentschuldung unter den aktuellen Voraussetzungen nicht bewilligt wird. Das Schreiben hat aber keinen endgültigen Charakter, sondern stellt die Entschuldung in Höhe von rund 39,1 Millionen Euro bei einer Fusion mit Goslar in Aussicht. Diese Option werten sowohl die politischen Kräfte im Kreistag als auch Geißlreiter als Versuch der Einflussnahme. Schünemann hatte schon in der Vergangenheit keinen Hehl aus seiner Vorliebe für eine Fusion zwischen Goslar und Osterode gemacht.
Herbert Lohrberg, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag, machte aus seinem Ärger gegenüber dem Innenministerium kein Geheimnis und sagte, dass die SPD-Kreistagsfraktion die Landesregierung nicht aus der Pflicht in Bezug auf den Antrag zur Eigenentschuldung lassen werde. Im Zweifel werde die Fraktion prüfen, ob ein Einspruch möglich sei.
Aber auch der Erste Kreisrat wurde von Lohrberg heftig attackiert. Der SPD-Chef machte Geißlreiter mit für den schleppenden Entscheidungsprozess verantwortlich und unterstellte ihm bei den bisherigen Verhandlungen eigene Ambitionen verfolgt zu haben. Unter anderem, so Loherberg, habe Geißlreiter mit seinen Aussagen, dass die Kreisverwaltung mit parallelen Verhandlungen überfordert sei, unnötigen Entscheidungsdruck erzeugt.
Der Erste Kreisrat konterte und betonte, dass er nur gesagt habe, dass seine Verwaltung mit der Anzahl der geplanten Arbeitsgruppen bei parallel geführten Verhandlungen überfordert sei. Bei einer Verringerung der Arbeitsgruppen seien parallele Verhandlungen aber leistbar. Den Vorwurf, eigene Ambitionen verfolgt zu haben, wies er entschieden zurück und monierte, dass der Angriff Lohrbergs „schon ganz schön harter Tobak ist“.
Um Sachlichkeit in der Debatte war dann Herrmann Seifert, Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP/BI, bemüht. Der Liberale machte deutlich, dass sich der Osteroder Kreistag weder von Landrat Bernhard Reuter, der Osterode nur als „Fusionsvehikel“ betrachte um an die Fusionsentschuldung von kolportierten 100 Millionen Euro zu kommen, noch vom Innenministerium bei seiner Entscheidung drängen lasse. Vielmehr gehe es um die Bildung einer zukunftsfähigen Körperschaft, die von jeglichen Partikularinteressen befreit sein müsse.
Raymond Rordorf, Kopf der Grünen im Kreistag, verkaufte den erneuten Aufschub der Richtungsentscheidung als wichtigen Zwischenschritt, der erklärtes Ziel der Gruppe SPD/Grüne ware. Er betonte, dass die nächsten zweieinhalb Monate zu Ergebnissen einer anderen Qualität beitragen werden.
CDU-Fraktionschef Lutz Peters zeigte sich erleichtert, dass noch keine endgültige Richtungsentscheidung zur Abstimmung stand, sofern die weiteren Verhandlungen wirklich ergebnisoffen und fair geführt würden. In Bezug auf die vielzitierten Knackpunkte machte der Christdemokrat deutlich, dass aber nicht nur über den Ausstieg der Goslarer aus dem Zweckverband Großraum Braunschweig als Ausschlusskriterium diskutiert werden dürfe, sondern dass auch die künftige Rolle der Universitätsstadt Göttingen bei einer möglichen Triangel-Lösung umfassend geklärt werden müsse.
Schließlich passierte der SPD-Antrag, die Verhandlungen bis zu einer Entscheidung im September weiterhin parallel und ergebnisoffen zu führen, unter Enthaltung der CDU-Fraktion den Kreistag. Demnach werden nun jeweils bis zu fünf Arbeitsgruppen mit Goslar im Norden und mit Göttingen und Northeim im Süden über eine mögliche Fusion verhandeln.
Am 16. Juli sollen die Mitarbeiter der Kreisverwaltung in einer Personalversammlung über die Konsequenzen einer wie auch immer gearteten Fusion unterrichtet werden. Für die Angestellten des Landkreises hat eine Fusion existenzielle Folgen.