Neues Kommunalverfassungsrecht kein Abenteuerspielplatz

Landrat Reuter bezeichnet Entwurf als politisch unklug

Osterode (Sab). Ein neues Kommunalverfassungsrecht ist in Niedersachsen in Arbeit. Unter anderem sollen vier getrennte Gesetze in einem Gesetz festgeschrieben werden. Ebenfalls sollen einige Unklarheiten bereinigt werden. Auch die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche von Ortsräten sollen auf den Prüfstand. Die Stärkung des Ehrenamtes ist ein weiteres Thema, das vom Vorsitzenden des Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Osterode), begrüßt wird. Proteste hingegen gibt es gegen die Absicht, die direkten Wahlen der Landräte und Bürgermeister abzuschaffen. Reuter bezeichnete dieses beim kürzlich vorgestellten Entwurf des neuen Kommunalverfassungsrechtes als „politisch unklug“. Zufallsmehrheiten würden Tür und Tor geöffnet.
Ein weiterer Protest des Niedersächsischen Landkreistages ging gegen die Überlegungen einiger Gruppen dahin, dass Bestimmungen im Kommunalverfassungsrecht ohne Anhörung der kommunalen Spitzenverbände geändert werden könnten. Das sei „abenteuerlich“, hob Reuter hervor.