Rat stimmt geänderter Haushaltssatzung zu

Freie Wähler stimmen nicht zu / Kinderspielplätze werden nicht angetastet

Von Camillo Kluge, Bad Grund

Die Haushaltssatzung war das tragende Thema der jüngsten Sitzung des Rates der Bergstadt Bad Grund. Mit einer gegenüber der eigentlichen Beschlussvorlage leicht abgeänderten Fassung konnte der Leiter des Finanzwesens der Samtgemeinde, Volker Höfert, den Rat mehrheitlich überzeugen.
Denn der im Spätherbst vergangenen Jahres abgesegnete Haushalt war vom Innenministerium des Landes nicht genehmigt worden. Die Kommunalaufsichtsbehörde hatte festgestellt, dass die im Jahr 2008 mit dem Land geschlossene Zielvereinbarung, die eine durchschnittliche jährliche Einsparung von 500.000 Euro von der Kommune forderte, nicht zuletzt auf Grund geplanter Kreditneuaufnahmen nicht zu erreichen sei. Dass bislang längst nicht alle Kredite aufgenommen wurden, entkräfte die drohende Verfehlung des Entschuldungszieles nicht. 2010 gab es sogar eine Nettoneuverschuldung, die „dem Innenministerium unangenehm aufstieß“, so Höfert. So galt es, die Investitionsplanung neu anzupassen. „Wo keine Zuschüsse erzielbar sind, oder Investitionen, die bislang nur Planungskosten verursacht haben, werden jetzt gestrichen“, nannte Höfert eine Konsequenz.
Um den Haushalt endlich genehmigungsfähig zu gestalten, sollte auch die Hälfte des Etats gestrichen werden, der für die Auffrischung der Kinderspielplätze angedacht war. Doch die Tischvorlage revidierte diesen Ansatz. Es bleiben die kompletten 8500 Euro zum Wohle der Kinder. Einsparungen ergeben sich an anderer Stelle. Die Streichung des vom Rat abgelehnten „Geologischen Zeitstrahls“, der Aufschub des dritten Bauabschnitts Abgunst – Schlesier Straße sowie der Straßenerneuerung „Am Knollen“ jeweils auf 2012 sowie der Straßenerneuerung „Am Rösteberg“ auf 2015 bringt die notwendigen Zahlen. Eingespart werden etwa zehn Prozent Kosten bei der Planung der Sanierung der Flut, die eben den Spielplätzen jetzt erhalten bleiben. Unterm Strich kommt nun für 2011 eine Entschuldung um gut 90.000 Euro heraus. Und frisch auf den Tisch bekommen hatte er auch eine erhöhte Bezuschussung für die Baumaßnahme Abgunst-Schlesier Straße, die direkt schon in das vorgelegte Zahlenwerk eingeflossen waren. „Im Winter können wir gleich die Aufträge vergeben, damit es 2012 frühzeitig losgehen kann“, so Höfert.
Die Freien Wähler konnten der Vorlage dennoch nicht zustimmen, wie schon im vergangenen Herbst. Die Änderungen von Höfert begrüßte Rolf Biersack zwar, aber da „Punkte, die wir letztes Jahr ablehnten, immer noch enthalten sind“, stimmten die Freien Wähler gegen den Haushalt. Bürgermeister Manfred von Daak (SPD) und CDU-Sprecher Peter Schwinger äußerten ihren Unmut über die lange Hängepartie in Sachen Haushalt. Doch „die Nachbesserung geht in Richtung Entschuldung, und 2012 gehen die Baumaßnahmen endlich weiter“, nannte Schwinger Argumente für seine Zustimmung.
Von Daak resümierte in seinem Bericht positiv über die jüngsten Veranstaltungen im Ort, angefangen vom Walpurgisfest über Blütenlauf bis hin zu der Veranstaltung wegen des Pumpspeicherwerks im Atrium. Höfert hatte noch mitzuteilen, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Verkehrszählung am „Oberen Kurpark“ – Von-Eichendorff-Straße durchgeführt hat. „Dort wird keine Veranlassung gesehen, einen Fußgängerüberweg einzurichten“, zitierte er das Ergebnis der Zählung.