Resolution für Fusion mit Goslar angenommen

Äußerungen von Osterodes Erstem Kreisrat Gero Geißlreiter wurde scharf widersprochen

Bad Grund (bo). Als einziger sachlicher Tagesordnungspunkt stand der Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung der Ratssitzung, eine Resolution für eine Kreisfusion mit Goslar zu verabschieden. Nachdem sich die Ratsmitglieder von SPD und CDU bereits im Vorfeld für die Resolution ausgesprochen hatten und Jürgen Knackstädt von der FWG sich sogar auf den Info-Ständen der Bürgerinitiative Für-Osterode für eine Fusion mit Goslar einsetzt, war es keine Überraschung, dass die Resolution angenommen wurde. Auch die Enthaltung von Bert Kahlbrandt, des Bad Grunder Neubürgers von den GRÜNEN, kam nicht überraschend. Ihm wurde eine andere, eine Blickrichtung aus Osterode zugestanden, mit welcher der Zeitpunkt in Frage gestellt wurde. Sein Antrag auf Vertagung wurde jedoch abgelehnt.
SPD-Fraktionssprecher Richard Laux und Ratsherr Uwe Sommermeyer erläuterten noch einmal die Gründe, welche die SPD-Fraktion nach eingehender Beratung zur Resolution für eine Kreisfusion mit Goslar veranlassten (der Seesener Beobachter berichtete). Im Wesentlichen wurden noch einmal die gemeinsamen Interessen mit Goslar hervorgehoben, insbesondere beim Fremdenverkehr. Mit Hinweis auf die Initiative „Zukunft Harz“ die Bildung eines Landkreises Westharz und im Zusammenarbeit mit der TU Clausthal das geplante unterirdische Pumpspeicherwerk. Insbesondere die Bildung eines Großkreises wurde als Nachteil angesehen, wobei bestehende „Verflechtungen“ mit GÖ-NOM bei einer Fusion mit Goslar nicht notwendigerweise aufgelöst werden müssten. Selbst zwei Zweckverbände könnten Bestand haben, so Uwe Sommermeyer.
CDU-Fraktionssprecher Peter Schwinger bedauerte, dass die Resolution nicht gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Der Begründung der Resolution könne voll zugestimmt werden. Ja, weitere hätten erarbeitet werden können, wobei von den CDU-Ratsmitgliedern bedauert wurde, dass eine zusätzliche Resolution des Samtgemeinderates wegen fehlender Mehrheit bei den SPD-Ratsmitgliedern nicht für möglich gehalten werde. Bei den CDU-Ratsmitgliedern im Samtgemeinderat sei diese vorhanden. Es gelte, auch die SPD-Kreistagsabgeordneten zu überzeugen. Letztendlich läge die Entscheidung, mit welchem Landkreis Osterode fusioniert, bei den Kreistagsabgeordneten. Falls es nicht zu einem Bürgerentscheid kommt, der von der Bürgerinitiative Für-Osterode angestrebt wird.
In diesem Zusammenhang hob Schwinger die gute Bürgerinformation durch die Bürgerinitiative Für-Osterode hervor. Letztendlich auch in der Begründung zur SPD-Resolution zu sehen, die weitgehend deckungsgleich sei. Darauf wurde auch vom Ratsherrn Jürgen Knackstädt hingewiesen. Eine unzureichende Information könne man den Ratsmitgliedern der Bergstadt nicht vorwerfen. So habe man an den verschiedensten Veranstaltungen teilgenommen, bei denen es nicht nur um eine Fusion mit Goslar, sondern auch mit Göttingen und Northeim ging. Von Göttingen über Osterode, Walkenried, Clausthal bis Goslar.
Mit dem Bericht im Harzkurier vom 9. August 2012, in dem Osterodes Erster Kreisrat sich für eine Kreisfusion mit Göttingen ausspricht, sah Uwe Sommermeyer dessen Pflicht zur Neutralität verletzt. Auch Ratsherr Peter Schwinger brachte sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass der Erste Kreisrat öffentlich seine Verwunderung über die Entscheidung der Bad Grunder Ratsmitglieder zum Ausdruck bringt, mit Goslar fusionieren zu wollen. „De facto“ wird uns damit unterstellt, dass wir nicht die richtigen Entscheidungen für unseren Ort treffen!“ Außerdem träfen seine Begründungen nicht zu. Zum einen sei Bad Grund mit Zuweisung der Entschuldungshilfe keine Bedarfszuweisungsgemeinde mehr und zum anderen werde Bad Grund bei der Kreisumlage auch bei einer Fusion mit Goslar profitieren, so sei jedenfalls das Ziel der Landesregierung bei Kreisfusionen.
Ein Punkt in dem Zeitungsbericht hatte die besondere Aufmerksamkeit des CDU-Fraktionssprechers erregt: Der Erste Kreisrat zitiert eine Aussage des SPD-Unterbezirks Goslar aus dem Jahre 2009, mit der eine Fusion mit Osterode auszuschließen sei. Auf Nachfrage bei der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Goslar, Petra Emmerich-Kopatsch (MdL) kam deutlicher Widerspruch. Aus dem Antwortschreiben (liegt der Redaktion vor): „Zu keinem Zeitpunkt habe es eine derartige Aussage gegeben, vielmehr setze man auf eine gute gemeinsame Zukunft mit Osterode und habe dafür alle von OHA gewünschten Zusagen gegeben. Vor allem verfolge man keine monetären Interessen, sondern setze auf die Zukunftsfähigkeit der Westharzer Kreise. In fünf Arbeitsgruppen seien gute Ergebnisse erzielt worden. Die Mitarbei­ter­interessen blieben gewahrt, die Berufsschulen würden profilieren, Feuerwehr, Polizei und andere würden aufgewertet. Und als besondere Aussage: „Herr Geißlreiter hat seine eigene Sicht der Dinge, interpretieren darf er uns jedoch nicht!“