Reuters Fusions-Pläne erfahren Gegenwind

Wohin führt der Weg? Viele Bewohner des Kreises Osterode fühlen sich eher dem Harz verbunden und präferieren deshalb eine Fusion beziehungsweise Kooperationen mit Goslar. (Foto: Strache)
 
(Foto: Strache)
 
Die Initiatoren waren nach eigenem Bekunden zufrieden mit der Anzahl der Teilnehmer. Die Grundner Ratsmitglieder hatten jedoch mit größerem Interesse seitens der Bevölkerung gerechnet. (Foto: Strache)

Bürgerinitiative will sich für die Wahl eines Landrates stark machen / Bürgerbegehren geplant

Von Maximilian Strache,
Osterode

Die aktuellen Entwicklungen im Landkreis Osterode bezüglich der Fusionsabsichten mit Göttingen und Northeim dürften dem neuen Göttinger Landrat Bernhard Reuter überhaupt nicht schmecken. Vor rund drei Wochen hat sich eine Initiative gebildet, die sich für gleichberechtigte Verhandlungen zu Fusionsbemühungen nicht nur in Richtung Göttingen/Northeim, sondern auch in Richtung des Kreises Goslar ausspricht. Am Donnerstag trafen sich nun die drei Köpfe der Bewegung, Otto Schönfelder, Jon Döring und Dr. Thomas Grammel, mit rund 50 Bürgern des Kreises Osterode im Hotel „Englischer Hof“ in Herzberg, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Unter den Teilnehmern weilte auch der nahezu vollständige Rat der Bergstadt Bad Grund um Bürgermeister Manfred von Daak.
Das erklärte Ziel der Initiative ist ein Bürgerbegehren. Dieses soll zum einen dafür sorgen, dass der Kreis Osterode einen neuen Landrat wählt, der die Interessen des Kreises in Verhandlungen vertritt, und zum anderen, dass jede anstehende Entscheidung nur unter aktiver und umfassender Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.
Jon Döring, Dozent am Niedersächsischen Studieninstitut für Verwaltung, machte in seinem Vortrag die Positionen der Bürgerinitiative deutlich. Am Beispiel der Fusion der Region Hannover erläuterte Döring die Probleme einer schlecht organisierten und überhastet durchgeführten Fusion. Ferner skizzierte der studierte Betriebswirt die Stärken und Schwächen des Kreises Osterode und machte auf Mängel im viel zitierten Hesse-Gutachten aufmerksam.
Die Fusion der Region Hannover im Jahr 2002 sollte nach Angaben Dörings vor allem zwei Effekte haben; eine dras­tische Reduzierung der Personalkosten auf der einen Seite sowie ein deutlicher Abbau der Verschuldung auf der anderen. Etwa zehn Jahre nach der Fusion muss aber festgestellt werden, dass keines dieser Ziele erreicht wurde. Die Verschuldung hat sich verdreifacht, und der Personalstamm wurde nach temporärem Rückgang fast wieder zu alter Größe aufgebläht. Das Personal ist jedoch nicht mehr in den Kreisen angesiedelt, sondern zum großen Teil in den Hauptverwaltungsbehörden der Landeshauptstadt. Inzwischen wurden aber viele Fehler, die im Rahmen der Fusionsbildung gemacht wurden korrigiert.
Ein weiteres Problem der Region Hannover ist die reine Fläche des Verwaltungsgebildes. Die Bewohner der Region Hannover müssen zum Teil enorme Wege in Kauf nehmen, um tägliche Behördengänge oder Ähnliches zu erledigen. Ein Verwaltungsgebilde zwischen Osterode, Northeim und Göttingen hätte mit ähnlichen Problemen zu kämpfen.
Bezugnehmend auf die Stärken und Schwächen des Landkreises Osterode räumte Döring zwar ein, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Osterode auf einem schwindelerregenden Niveau befindet, und auch der demografische Wandel den Kreis fest im Griff habe, die Produktivität und die Wirtschaftsleis­tung aber hingegen hervorragend seien. „Es ist richtig, dass der Landkreis Osterode wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Es stimmt aber nicht, dass hier nicht eine Menge Potenzial schlummert und auch bereits abgerufen wird. Wir sollten uns auf keinen Fall unter Wert verkaufen“, so Döring. Ferner meint Döring, dass eine Fusion des Landkreises Osterode, egal ob mit Northeim und Göttingen oder Goslar, nicht zwingend notwendig ist.
Auch das Hesse-Gutachten sieht der Betriebswirt nicht als „den Weisheit letzter Schluss“ an. „Hesse hat weder die Kos­ten der Fusionsoptionen konkret benannt, noch alle Fusionsoptionen abschließend untersucht. Auch zu den Einsparpotenzialen einer Fusion macht Hesse keinerlei Angaben“, sagt Döring. Daraus schlussfolgert der Dozent, dass das Hesse-Gutachten entgegen anderer Behauptungen keine konkreten Vorgaben zu Fusionsverhandlungen abgibt.
Um den Landkreis nachhaltig zu stärken, schlägt die Initiative in einem kleinen Maßnahmenbündel unter anderem die Stärkung des Tourismus unter Beachtung der gegenwärtigen Tourismusströme vor. Der Harz wird vor allem gerne von Holländern und Dänen besucht. Eine mehr­sprachige Ausschilderung und Präsentation der Region im Internet könnte eventuell zu einer optimierten Steuerung des Toursimus beitragen.
Im Bereich der Wirtschaft sehen Döring, Grammel und Schönfelder vor allem Potenzial im Zusammenhang mit der TU Clausthal. Der Idee, ein Gründerzentrum aufzubauen, müssten nach Ansicht der Initiative endlich Taten folgen. „Die Möglichkeiten der Wirtschaftsregion, vor allem im Bereich der Automotive, müssen sinnvoller genutzt werden. Dann können wir hier auch etwas bewegen“, erklärt Döring.
Und auch im Bereich der Verwaltung haben die Gründer der Bürgerinitiative ein paar Vorschläge. So fordern sie unter anderem, Kooperationen statt Fusionen anzustreben, Zweckverbände zu gründen und das Ehrenamt zu stärken. Dr. Thomas Grammel ist der Ansicht, dass eine Stärkung des Ehrenamtes aber nur möglich ist, wenn sich der ehrenamtliche Aufgabenbereich auf einem flächenmäßig überschaubaren Gebiet bewegt. „Ich denke, kein Osteroder wird sich so ohne Weiteres ehrenamtlich für ein Projekt in Hannoversch-Münden einsetzen. Das kann aber auf uns zukommen, wenn die Kreisfusion nach den Wünschen Reuters zustandekommt.“
Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die drei Akteure auf eine umfassende und aktive Bürgerbeteiligung. „Nur, wenn sich viele mit unseren Zielen und Vorhaben solidarisieren, können wir etwas bewegen. Deshalb müssen unserer Ziele und Vorhaben transparent in die Öffentlichkeit getragen werden“, fordert Dr. Grammel. Im Internet präsentiert sich die Bürgerinitiative inzwischen mit einer Internetseite. Unter www.für-osterode.de und unter www.zukunft-westharz.de können sich interessierte Bürger informieren und mitmachen.
Am Montag kommt nun der neue Osteroder Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann wird sich zeigen, wie die neuen politischen Vertreter den Ideen der Bürgerinitiative gegen­überstehen, und ob sie sich für die Wahl eines neuen Landrates aussprechen oder die bisherigen Pläne, die Landratswahl auszusetzen, weiter verfolgen.
Wie die Rot/Grüne-Gruppe vor der Abstimmung im Kreistag zu den Plänen steht, was Bad Grunds Bürgermeister Manfred von Daak von der Bürgerinitiative hält und wie sich die weitere Vorgehensweise der Bürgerinitiative gestaltet, lesen Sie in der Montagsausgabe des „Beobachter“.