Rot-Grün lehnt Landratswahl strikt ab

Die Fraktionsvorsitzenden Herbert Lohrberg (SPD) und Raymond Rordorf (Grüne) sind sich einig. Sie haben sich in ihrem Gruppenvertrag auf eine enge Zusammenarbeit verständigt. (Foto: Strache)

Gruppenvereinbarung sieht Fusionsverhandlungen mit Göttingen und Gespräche mit Goslar vor

Von Maximilian Strache,
Osterode

Am Freitag haben die Kreistagsfraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen ihren Gruppenvertrag mit ihren politischen Plänen und Zielen für die Legislaturperiode unterzeichnet. Obwohl die beiden Fraktionsvorsitzenden Herbert Lohrberg (SPD) und Raymond Rordorf (Grüne) darauf bestehen, dass die Pflege und der Ausbau des Bildungssystems absolute Priorität in ihrer Vereinbarung haben, kreist um den Gruppenvertrag im Vorfeld der konstituierenden Kreistagssitzung am heutigen Montag eigentlich nur eine Frage: Welche Position vertritt die stärkste Fraktion des Kreistages in der Fusionsdebatte?
Karl Heinz Hausmann (MdL) macht deutlich, dass bisher überhaupt nichts entschieden sei, und die Aufregung in der Bevölkerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbegründet ist. „Es wird in Leserbriefen und der Presse so dargestellt, als wenn eine Fusion mit Göttingen und Northeim schon in trockenen Tüchern ist und die Türen in Richtung Goslar schon fest verschlossen wären. Das entspricht aber in keinster Weise der Wahrheit“, sagt Hausmann.
Auch die Ziele der neu gegründeten Bürgerinitiative (der „Beobachter“ berichtete) stoßen bei Rot/Grün auf Unverständnis. Vielmehr verteidigen die mit großer Mehrheit wiedergewählten Kreistagsvertreter den Beschluss des alten Rates vom 31. Oktober. Dieser Beschluss sieht vor, Verhandlungen mit Northeim und Göttingen zu beginnen und in Sonderierungsgespräche mit Goslar einzusteigen. „In Göttingen fehlt nach wie vor der Kreistagsbeschluss in Fusionsverhandlungen mit Osterode einzusteigen. Deshalb konnten bisher überhaupt keine konkreten Verhandlungen aufgenommen werden“, so der Landtagsabgeordnete Hausmann. Mit einem Beschluss des Göttinger Kreistages ist nach Angaben der Rot-Grünen Gruppe auch nicht vor März nächsten Jahres zu rechnen.
Auch die Aussetzung der Landratswahl möchten die Kreistagspolitiker nicht als Festlegung auf einen bestimmten Fusionspartner verstanden wissen. „Der Beschluss des alten Kreistages, die Landratswahl auszusetzen, war richtig und wichtig,“ sagt Herbert Lohrberg. Diese Entscheidung ermögliche es, nach Angaben von Rot/Grün, überhaupt erst in Fusionsverhandlungen einzusteigen. „Sollte nach eingehender Prüfung unter breiter Beteiligung der Bevölkerung eine Fusion zustande kommen, wäre ein Landrat zudem überflüssig. Und auch um die Verhandlungen zu führen bedarf es keines Landrates“, so Lohrberg weiter. Als Verhandlungsführer würde der Erste Kreisrat Gero Geisslreiter in Frage kommen.
Die Bürgerinitiative um Dr. Thomas Grammel, Jon Döring und Otto Schönfelder ist in den Augen der Solzialdemokraten und Grünen mit ihren Rufen nach einem neuen Landrat auf dem Holzweg. „Die hohen Kosten einer solchen Position mal ausgeklammert, würde durch die Wahl eines neuen Landrates die gewünschte Bürgerbeteiligung und Transparenz flöten gehen“, prognostiziert Raymond Rordorf. „Ein starker Landrat würde sich von einer Bürgerinitiative nicht reinreden lassen, sondern den sinnvollsten Weg einschlagen“, so der Grünen-Politiker weiter.
Als sinnvollsten Weg, daraus machen Hausmann, Lohrberg und Rordorf kein Geheimnis, erachten sie zum jetzigen Zeitpunkt eine Fusion mit Götingen und Northeim. „Die Schnittmengen der Kreise sind da. Es geht jetzt darum ins Detail zu gehen. Die weiteren Aktionen müssen aber vor allem gut überlegt sein. Von überhasteten Entscheidungen hat niemand etwas, und wir stehen für einen solch geführten Fusionsprozess auch nicht zur Verfügung“, macht Hausmann klar.
So plant die Rot/Grüne Gruppe in der heutigen Kreistagssitzung einen Antrag einzubringen, der auf die Gründung eines Arbeitskreises „Zukunft Landkreis Osterode“ abzielt. Dieser Kreis soll mit Mitgliedern aller Fraktionen besetzt werden und alle notwendigen Schritte vorbereiten. „Wir haben in der Samtgemeinde mit der Bildung eines solchen Arbeitskreises bei der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde sehr gute Erfahrungen gemacht“, erinnert Lohberg, „deshalb verspreche ich mir auch dieses Mal hervorragende Resultate.“
Die Ergebnisse des Arbeitskreises sollen dann der Bevölkerung vorgestellt werden. Zudem ist eine Bürgerbefragung geplant.
Ablehnend steht die rot-grüne Gruppe einer Filetierung des Landkreises Osterode gegenüber. „Den Überlegungen, die kursierten, der Landkreis Goslar plane einzelne Kommunen des Kreises Osterode an sich zu binden erteilen wir eine klare Absage“, sagt Hausmann. Der Kreis Osterode werde nur komplett in eine Fusion eintreten.
In der Bergstadt Bad Grund macht sich bekanntlich großes Unbehagen bei dem Gedanken einer Fusion des Kreises Osterode mit Göttingen und Northeim breit. Dies ließ sich auch an der großen Beteiligung des Stadtrates an dem Treffen der Bürgerinitiative ablesen.
Gegenüber dem „Beobachter“ äußerte Bürgermeister Manfred von Daak, dass er die Ziele der Bürgerinitiative nur teilweise begrüßt. „Die Bindung von Bad Grund an den Harz ist vor allem historischer Bedeutung. Eine Fusion in Richtung Göttingen wird hier deshalb nicht mit Freude begleitet. Die Ideen der Bürgerinitiative trage ich auch nur in Bezug auf eine breite Beteiligung der Bürger mit. Der Wahl eines Landrates stehe ich skeptisch gegenüber“, so die Aussage des Bürgermeisters. Der Wunsch von Manfred von Daak geht aber in Richtung einer Fusion der Kreise Osterode und Goslar. „Aus meiner persönlichen Sicht heraus, denke ich, dass diese Fusion am besten zu uns, also Bad Grund, passen würde“, so von Daak.
Lohrberg, Hausmann und Rordorf machten am Freitag zudem deutlich, dass die zu treffenden Entscheidungen von den gewählten Kreistagspolitikern zu fällen sind. „Wir haben das Mandat von den Wählern bekommen uns um die Geschicke des Landkreises zu kümmern. Und genau das werden wir auch wahrnehmen. Wir lassen uns das Handlungszepter nicht aus der Hand nehmen“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Raymond Rordorf fügt dieser Aussage mit Blick auf die CDU hinzu: „Es darf auch nicht passieren, dass die anderen Parteien jetzt die Bevölkerung instrumentalisieren, um Parteipolitik zu betreiben. Das ist ein ganz schlechter Stil.“
Wie sich die Bürgerinititative in der heutigen Kreistagssitzung verhalten wird, bleibt ob der klaren Haltung der Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen eine spannende Frage. Die Hoffnung, die Aussetzung der Landratswahl doch noch verhindern zu können, wird vor diesem Hintergrund wohl eher nicht erfüllt.