Schulschließung: Eltern klagen gegen Gemeinde

Die Schließung der Bad Grundner Grundschule wird noch immer heiß diskutiert. Nun klagen Eltern gegen die Gemeinde. Sie wollen damit aber nicht die Entscheidung kippen, sondern klären lassen, ob verwaltungstechnisch alles richtig gelaufen ist.

Klage richtet sich nicht gegen die Entscheidung, sondern soll überprüfen, ob der Entscheidungsprozess korrekt war

Die beschlossene Schließung der Grundschule in Bad Grund lässt einigen Betroffenen auch drei Monate nach der Entscheidung des Rates noch immer keine Ruhe. Sie fühlen sich von der Gemeinde unzureichend informiert, und erachten die Gründe, die zur Entscheidung des Rates führten, als wenig aussagekräftig. Inzwischen laufen zwei Klagen beim Verwaltungsgericht gegen die Gemeinde, mit denen festgestellt werden soll, ob die Entscheidungsfindung korrekt war.

Eine Frau, die zunächst an vorderster Front für den Erhalt des Schulstandortes in Bad Grund kämpfte und sich nun an der Klage gegen die Gemeinde beteiligt, ist Wiebke Scharf, Vorsitzende des Schulelternrates an der Grundschule Bad Grund. Sie und rund 14 weitere Eltern sind von den im Oktober dargelegten Fakten nicht überzeugt und möchten sie überprüfen lassen. Dies erklärte Wiebke Scharf im Gespräch mit dem „Beobachter“.
Ziel der Klage sei es jedoch nicht, grundsätzlich gegen die Entscheidung des Rates anzugehen, sondern es ginge den Betroffenen vielmehr ums Prinzip. „Wir wollen den Beschluss des Rates nicht kippen“, sagt Wiebke Scharf in ihrer Funktion als Elternratsvorsitzende, „wir wollen nur gerichtlich überprüfen lassen, ob verwaltungstechnisch alles richtig gelaufen ist.“
So sind die betroffenen Eltern beispielsweise der Auffassung, dass der Landkreis den Schülertransport nur mit Blick auf den Schulstandort Gittelde überprüft habe und die Bergstadt außen vor blieb. „Bürgermeister Dietzmann ist uns die entsprechende Anfrage die beim Landkreis gestellt wurde immer noch schuldig“, so Scharf. Die Geheimniskrämerei des Bürgermeisters deuten die Eltern als Beweis für ihre Vermutung.
Ferner sind sie überzeugt, dass die Gründe, die für den Erhalt der Grundner Grundschule gesprochen hätten, nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So wurde beispielsweise angeführt, dass die Bergstadt als Schulstandort eine Vielzahl außerschulischer Lernorte biete. Dieses Kriterium sei jedoch gar nicht im Entscheidungsprozess akzeptiert worden.
Unterstützung erfahren die Eltern dabei nicht nur von zwei Anwälten, die die Klagen vorbereitet und eingereicht haben, sondern auch vom Ortsrat Bad Grund. Wie CDU-Mann Peter Schwinger gegenüber dem „Beobachter“ erklärte, würden sich die Mitglieder des Ortsrates an den anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten beteiligen. Zwar würden die Grundner Lokalpolitiker die Entscheidung des Gemeinderates aus dem Oktober 2013 akzeptieren, sie wollen aber ebenso wie die Eltern festgestellt wissen, ob die Vorgehensweise der Gemeinde bei der Entscheidungsfindung korrekt war.
Gemeindebürgermeister Harald Dietzmann kann die Aufregung in Bad Grund nachvollziehen: „Die Debatte wird sehr emotional geführt, was in Anbetracht der Entscheidung auch verständlich ist. Wäre die Entscheidung gegen Eisdorf oder Gittelde gefallen, hätten die Betroffenen dort genauso aufgeschrien“, ist der Bürgermeister überzeugt.
Doch trotz allem Verständnis für den Ärger der Eltern räumt Dietzmann den nun angestrengten Klagen nur geringe Erfolgschancen ein. Unter anderem beruft er sich bei seiner Einschätzung auf die bereits vorliegende Genehmigung der Landesschulbehörde. „Die Landesschulbehörde hat die Entscheidung des Rates uneingeschränkt genehmigt. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass der Ratsbeschluss auch vor Gericht standhalten wird“, so ein zuversichtlicher Harald Dietzmann.
Auch kann Dietzmann in dem Verfahren, das letztlich die Schließung der Bad Grundner Grundschule zum Ergebnis hatte, keine Fehler erkennen. Den Vorwurf, dass die Schülerbeförderung nur mit Blick auf Gittelde überprüft wurde, meint der Verwaltungschef entkräften zu können: „Der Landkreis hat zumindest im Nachhinein alle Standortvarianten in puncto Schülerbeförderung untersucht, ist aber erneut zu dem Ergebnis gekommen, dass Gittelde die günstigste Variante ist.“ Die Ergebnisse des Arbeitskreises wären stets öffentlich gemacht worden.
Hauptkriterium, sei auch nicht der finanzielle Aspekt gewesen, sondern die zu erwartende Schülerentwicklung. Die Finanzen hätten aber natürlich dennoch eine Rolle gespielt. Die Unterhaltskosten der Grundner Lehranstalt übersteigen die der Schule in Gittelde deutlich. Hinzu käme noch, dass die Gittelder Schule mit Blick auf die Inklusion klare Vorteile böte, und das nicht allein wegen des vorhandenen Lehrschwimmbeckens. „Da beide Schulen ein schlüssiges pädagogisches Konzept verfolgen, mussten natürlich die zu erwartenden Kosten in die Entscheidung miteinbezogen werden“, sagt Harald Dietzmann.
Vorwürfe, Dietzmann hätte die Entscheidung „pro Gittelde“ forciert, weil er dort zu Hause ist, weist er von sich, da die Fakten nicht von ihm, sondern vom zuständigen Fachausschuss gesammelt und in einem Beschlussvorschlag zusammengefasst wurden. Und auch die Gerüchte, dass Gittelde bevorzugt behandelt wurde, weil sein Stellvertreter, Joachim Grupe, in einer im Schulgebäude befindlichen Wohnung zur Miete wohnt, bezeichnet Dietzmann sinngemäß als Unsinn. Die Umsetzung der Schließung der Bad Grundner Grundschule wird nach Aussage des Verwaltungschefs bereits vollzogen, weshalb die Klagen auch keine aufschiebende Wirkung haben konnten. Deshalb rechnet Dietzmann auch bereits in den nächsten Wochen mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die zumindest schon einmal eine Tendenz aufzeigt. Auf die Verwaltung und die Politik komme in den nächsten Monaten noch weitere Arbeit zu, da die Schuleinzugsgebiete neu festgelegt werden müssten. Dies könnte zur Folge haben, dass Schüler die heute die Bad Grundner Grundschule besuchen nicht automatisch nach Gittelde gehen werden, sondern eventuell auch nach Eisdorf kommen könnten.
Die Eltern erhoffen sich in der Zwischenzeit, auch aus der Bevölkerung Unterstützung für ihre Klage zu erfahren. Wer sich an den Gerichts- und Anwaltskosten beteiligen möchte, hat die Möglichkeit an folgendes Konto eine Spende zu überweisen: Kontobezeichnung: Schulschließung Bad Grund; Kontonummer: 36011533301; Bankleitzahl: 26891484. Eine Spendenquittung kann leider nicht ausgestellt werden.