Trotz Mehrheit gescheitert

Bürgerentscheid: 2400 Stimmen fehlen, um die erforderliche Mindeststimmzahl für Fusionsstopp zu erzielen

Der Landkreis Oste­rode hat abgestimmt: Mit 58,44 Prozent (14.045) Ja-Stimmen gegenüber 41,56 Prozent (9.987) Nein-Stimmen hat sich eine klare Mehrheit der Einwohner für den sofortigen Abbruch der Gespräche mit Göttingen und Northeim, also gegen einen Großkreis ausgesprochen. Abgestimmt haben insgesamt 24.213 Bürger, was einer Beteiligung von 39,11 Prozent entsprach. Sie war dafür verantwortlich, dass das vom Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geforderte Quorum von 25 Prozent um 2400 Stimmen verfehlt wurde.
Trotz der hohen Wahlbeteiligung und einer klaren Mehrheit gegen eine Großfusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen ist es der Bürgerinitiative „Für Osterode“ also nicht gelungen, die erforderliche Mindesstimmzahl für einen Fusionsstopp zu erzielen. Die Bürgerinitiative selber gab noch am Sonntagabend in einer Pressemitteilung bekannt: Die Initiatoren der Bürgerinitiative waren sehr erfreut, dass sich trotz der widrigen Witterungsbedingungen, fehlender oder zu spät zugestellter Stimmkarten, einer Reduzierung der Stimmbezirke sowie der Entkoppelung von Landtagswahl und Bürgerentscheid fast 40 Prozent der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid beteiligten. „Damit haben wir schwarz auf weiß, dass eine repräsentative Mehrheit keine Fusion mit Northeim und Göttingen wünscht“, erklärte Dr. Thomas Grammel am Abend des Bürgerentscheides.
Die BI selber, sieht sich als Sieger der Herzen und Bernd Hausmann erklärte: „Die Resultate beflügeln uns, auch wenn wir das Quorum nicht erreicht haben. Es zeigt sich, dass eine breite Mehrheit den Großkreis ablehnt und die Vorzüge einer Westharzfusion sieht. Bei den Wahlen zum niedersächsischen Landtag besteht die Möglichkeit, diese Präferenz auch in der Wahlentscheidung zu berücksichtigen.“
Der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kosching, äußert sich zu dem Ergebnis des Bürgerentscheides wie folgt: „Das Kalkül der Herren Geißlreiter, Hausmann und Rordorf ist offenbar aufgegangen. Sie hatten das Bürgerbegehren nicht etwa für den Tag der Landtagswahl, den 20. Januar 2013, angesetzt, sondern in fadenscheinigen Dringlichkeitssitzungen im Kreisausschuss den 1. Advent durchgepeitscht. Dass mit dieser juristisch vielleicht gerade noch legalen, politisch aber oberfaulen Verhinderungsstrategie mehr als 20.000 Euro an Steuergeldern verbrannt wurden, scheint auch den Hauptverwaltungsbeamten nicht zu stören“. Jedenfalls sei klar gewesen, so Kosching, „dass die Wahlbeteiligung an diesem gesonderten Abstimmungstermin erheblich niedriger ausfallen dürfe. Hinzu käme, dass das Wetter am Sonntag unfreundlich war und deshalb sicher viele Menschen, die älter oder nicht ganz gesund sind, zu Hause geblieben seien“. Schaue man sich die Einzelergebnisse an, so sei erkennbar: „Fast flächendeckend im gesamten Landkreis, also auch in Osterode und Herzberg, sind die Menschen mehrheitlich gegen die Großfusion. Nur in der Samtgemeinde Hattorf, und selbst dort nicht in allen Mitgliedsgemeinden, gab es eine Mehrheit für den Großkreis.“
In den harznahen Samtgemeinden Bad Grund und Walkenried, gebe es, so Kosching, „in dieser Höhe unerwartete Mehrheiten gegen die Großfusion“. In der Bergstadt Bad Grund haben fast 92 Prozent gegen die Großfusion gestimmt, in Wieda 75 Prozent, in Zorge knapp 77 Prozent. „Das sind historische Ergebnisse, die zeigen, dass die Harzer mit überwältigender Mehrheit einen Westharzkreis wollen“, ist sich Frank Kosching sicher. Seiner Ansicht nach hat es die Kreistagsmehrheit jetzt schwarz auf weiß, dass sie den Großkreis Göttingen dezidiert gegen den Willen der Menschen durchknüppelt. „Ich weiß, dass sie es trotzdem tun wird“, so Kosching. Er fügt hinzu: „Aber es gibt schon bald eine Gelegenheit für die Bürger, SPD und Grüne für ihre selbstherrliche Arroganz zu bestrafen: am 20. Januar 2013.“
Raymond Rordorf (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich recht positiv, was das Wahlergebnis betrifft: „Wir freuen uns über fast 10.000 (42 Prozent) Wahlberechtigte, die trotz Göttingen-Angstmache und Goslarer Luftschlösser der BI für ein Weiterverhandeln mit Göttingen und Northeim gestimmt haben. Wir haben aber auch die Kritik verstanden. Trotz der Ablehnung des Bürgerentscheides haben wir ja keine Mehrheit bekommen und sehen deshalb auch keinen Triumph der Südkreisfreunde über ihre Gegner.
Rordorf weiter: „Offensichtlich haben wir die Bedenken für Verhandlungen mit dem Ziel Großkreis nach Süden nicht ausreichend ausräumen können. Wir sehen in den JA-Stimmen aber nicht nur Gegner der Variante Südniedersachsen, sondern auch Ablehnung von Fusionen überhaupt. Wenn eine Fusion als unvermeitlich erkannt wird mag die Entscheidung bei vielen Menschen durchaus anders sein.“
Laut Raymond Rordorf sei der Landkreis Osterode als Verwaltungseinheit für sich alleine nicht mehr zukunftsfähig. Das sei bisher nicht ausreichend erklärt worden. „Wir müssen und werden das nachholen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die Fusionsverhandlungen transparenter dargestellt, und Zwischenergebnisse zeitnäher veröffentlicht werden. Wir setzen jetzt auf sachliche und zielorientierte Diskussionen, da der Wahlkampf um den Bürger­entscheid beendet ist.“
Der Bürgerentscheid hatte das Ziel, so Rordorf, die Mehrheitsentscheidung des Kreistages zu überstimmen. Das ist gescheitert und damit gelte die demokratische Entscheidung eines gewählten und zuständigen Gremiums weiter.