Anlieger fühlen sich schlecht informiert

Dirk Südekum und seine Nachbarn können nicht nachvollziehen warum der Straßenausbau „Am Johannisborn“ knapp 600.000 Euro kosten soll.

Umfang des geplanten Straßenausbaus „Am Johannisborn“ stößt auf Unverständnis

Von Maximilian Strache,
Badenhausen

Der geplante Ausbau der Straße „Am Johannisborn“ in Badenhausen (der „Beobachter“ berichtete) sorgt für große Verärgerung bei den Anliegern. Diese verstehen nicht, warum die Sanierung des kurzen Straßenabschnittes 595.000 Euro kosten soll und fragen sich, ob alle geplanten Bauvorhaben wirklich notwendig sind. Gespräche mit den Rats-, Ausschussmitgliedern und dem Planungsbüro Metzing aus Seesen konnten nach Angaben der Anlieger bisher nicht zur Klärung oder Entspannung der Lage beitragen. Deshalb ziehen die betroffenen Anlieger nun sogar die Konsultation eines Rechtsanwaltes in Betracht.

Anlieger müssen tief
in die Tasche greifen

Dirk Südekum ist Anlieger in der Straße „Am Johannisborn“ und so etwas wie der Sprecher der acht betroffenen Grundstückseigner. Südekum sagt, dass sich keiner in der Nachbarschaft gegen eine finanzielle Beteiligung am Ausbau sperre; nur die Höhe der Beteiligung sei in Anbetracht des Umfanges der Baumaßnahme nicht akzeptabel. Zwischen 5.000 und 7.500 Euro, je nach Größe des Grundstückes, müssen die Anwohner aufbringen. „Geld, das nicht mal so eben zur Verfügung steht“, wie Südekum anmerkt.
Dass die Straße dringenden Sanierungsbedarf aufweist, ist nicht zu übersehen. Tiefe Schlaglöcher prägen das Bild, was nicht zuletzt dem erheblichen Verkehrsaufkommen geschuldet ist. Am Ende der Straße befindet sich die Oberschule Badenhausen. Wöchentlich rattern bis zu 70 Schulbusse über die schmale Fahrbahn. Hinzu kommen die Fahrzeuge der Lehrer, Eltern und der Forstwirtschaft. Und auch am Wochenende reißt der Verkehrsfluss nicht ab. Dann sind die Sporthallen und der Fußballplatz stark frequentiert. „Zeitweise ist das hier wie auf einer Autobahn. Die Schäden der Fahrbahn sind auf jeden Fall nicht aufgrund der Verkehrsbelastung durch die Anwohner entstanden“, ist sich Südekum sicher.
Bei mehreren Ratssitzungen seien die Anwohner vom Johannisborn bereits vorstellig geworden. Sie hätten ihre Kritik an dem Bauvorhaben vorgebracht. Berücksichtigt wurden ihre Einwände, wie Südekum sagt, nicht. „Unsere Bedenken wurden nicht ernst genommen.“ Unter anderem fragen sich die Grundstückseigner, warum die Straße einen Radweg und Grünflächen benötigt. „Die ganze Straße ist von park­ähnlichen Gärten gesäumt. Wozu brauchen wir hier Grünanlagen?“ fragt Südekum.

Verständnis für
Unmut der Anwohner

Badenhausens Bürgermeister Erich Sonnenburg kann den Unmut der Anwohner zwar verstehen, versicherte aber gegenüber dem „Beobachter“, dass der Rat der Gemeinde seine Arbeit korrekt und gewissenhaft durchgeführt hat. „Wir haben allen Anwohnern die Möglichkeit gegeben, sich im Zuge der Ratssitzungen zu informieren und haben auch vor Ort für Gespräche bereitgestanden“, erklärt Sonnenburg. Doch genau da liegt nach Ansicht von Südekum und seinen Mitstreitern das Problem. Zu dem verabredeten Ortstermin seien zwar das Ingenieurbüro und Samtgemeinde-Bauamtsleiter Fred Langner erschienen, von Bürgermeister Erich Sonnenburg und Ausschussmitglied Peter Kalla fehlte aber jede Spur. Für Südekum hat ein solches Verhalten nichts mit bürgernaher Politik zu tun. Sonnenburg entgegnet diesem Vorwurf mit dem Hinweis, dass er und Kalla andere Termine gehabt hätten, und er es nicht verstehen kann, warum die Anlieger damit nun an die Presse gehen. „Ich bin doch jederzeit für die Menschen vor Ort erreichbar. Das hätte doch auch in einem Vier-Augen-Gespräch aus der Welt geräumt werden können“, so Sonnenburg.
Bauamtsleiter Langner erklärte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass er den Ärger der Anwohner verstehen kann, der geplante Ausbau aber notwendig ist: „Die Straße ist über 40 Jahre alt und sieht aus wie ein Schweizer Käse. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.“ Nach Angaben Langners befasst sich der Rat der Gemeinden Badenhausen bereits seit 2007 mit der Sanierung. Im April 2011 wurde dann der Beschluss gefasst ein Ingenieurbüro zu beauftragen, dessen Analysen den Rat in die Lage versetzen sollten, mit konkreten Zahlen arbeiten zu können. „Es wurden alle möglichen Ausbauvarianten in Betracht gezogen. Von einer neuen Asphaltdecke bis hin zum Vollausbau“, erläutert Langner. Die Untersuchungen der Ingenieure und Geologen haben dann aber ergeben, dass nur ein Vollausbau in Betracht kommt. Die Experten begründen das unter anderem mit der mangelhaften Tragfähigkeit des Straßenaufbaus. Deshalb muss die Straße auf ihrer kompletten Länge ausgekoffert werden. Die neue Tragschicht soll dann eine Dicke von rund 65 Zentimetern umfassen. Nur dann kann für die Haltbarkeit der Straße garantiert werden. Zudem müssen sich die Ingenieure an DIN-Normen und gesetzliche Bestimmungen halten. „Der Ausbau hier ist wirklich nur normaler Standart im Straßenbau“, kommentiert Langner.
Und auch der von den Anwohnern kritisierte Kanalneubau sei keine versteckte Kos­tenstelle. Kamerafahrten durch das alte Kanalsystem hätten große Mängel offenbart. „Wenn die Straße aufgerissen wird, macht es Sinn, das marode Kanalsystem gleich mit zu sanieren“, sagt Langner, „alles andere wäre aus straßenbaulicher Sicht absoluter Blödsinn.“
Warum beim Straßenausbau nun so auf die Tube gedrückt wird, ist nach Angaben von Langner und Sonnenburg auch relativ einfach zu erklären. Das Land Niedersachsen hat Fusionsgemeinden in Aussicht gestellt, bestimmte Straßenbauprojekte zu fördern, sofern die Anträge für diese Mittel bis zum 31. Dezember 2011 eingereicht wurden. Im Fall des Ausbaus der Straße „Am Johannisborn“ können die Verantwortlichen jetzt mit bis zu 250.000 Euro aus einem nicht genauer definierten Fördertopf rechnen. Der Fluss des Geldes ist aber noch an weitere Bedingungen geknüpft. Sollte das beantragte Fördergeld tatsächlich fließen, muss der Ausbau noch in diesem Jahr erfolgen. Ansonsten verschiebe sich die Maßnahme noch zwei bis drei weitere Jahre. Dann aber in jedem Fall ohne Landesförderung.

Förderbescheid wird sehnlich erwartet

„Das Geld aus Hannover ist eine große Chance. Der Anteil der Anlieger verringert sich etwa um die Hälfte. Sonst würden beispielsweise nicht 5.000 sondern 10.000 Euro fällig“, prognostiziert der Bauamtsleiter. Ob das Geld aus der Landeshauptstadt aber tatsächlich fließt, darüber rätseln die Verantwortlichen in der Verwaltung. „Wir warten jeden Tag auf den Bescheid“, sagt Bürgermeister Sonnenburg. Eine Prognose über die tatsächlichen Chancen abzugeben, traut sich aber gegenwärtig niemand zu.
Fakt ist jedoch, dass die Anlieger nicht an einer Beteiligung am Ausbau der Straße vorbeikommen werden. Das geht alleine schon aus der Straßenbaubeitragssatzung hervor. Dort ist geregelt, dass der Anteil der Anlieger am Aufwand der Maßnahme 75 Prozent beträgt. Bei einer kalkulierten Investitionssumme von 595.000 Euro würde dies folgende Rechnung ergeben: Fließen die 250.000 Euro aus Hannover, blieben 345.000 Euro übrig, die von der Gemeinde und den Anliegern getragen werden müssten. 25 Prozent trägt die Gemeinde vorab. Das wären 86.250 Euro. Blieben also noch 258.750 Euro übrig. Diese Kosten müssen die Anlieger, je nach Größe ihres Grundstückes, tragen. Am Johannisborn wären dies acht private Anlieger, die Gemeinde als Eigentümer des Sportplatzes und der Kreis Osterode als Träger der Oberschule sowie ein Landwirt. Insgesamt verteilen sich die Kosten also auf elf Schultern.
Im Sinne der acht privaten Anlieger bleibt ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur zu wünschen, dass Hannover dem Förderantrag stattgibt, und die Gelder fließen.