Badenhäuser SPD diskutiert Zukunft der Samtgemeinde

Freuten sich über die rege Diskussion, Kassierer Dieter Borchers, SPD-Ortsverbandsvorsitzender der Samtgemeinde Bad Grund, Günter Lex, und dessen Stellvertreterin Petra Pinnecke (von links). (Foto: Bordfeld)

Kommunale Finanz-Kommission fordert Anhebung der Grundsteuer ab 2011

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen eine Schutzmauer, die anderen Windmühlen“, mit diesem chinesischen Sprichwort eröffnete SPD-Ortsverbandsvorsitzender Günter Lex den Tagesordnungspunkt, der mehr als zwei Drittel der Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten der Samtgemeinde Bad Grund mittels Informationen und Diskussionen ausmachte.

Von Petra Bordfeld

Badenhausen. Zuvor hatte der Vorsitzende als Gäste den Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Hausmann (SPD), den Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann und den ehemaligen Kalefelder Gemeindedirektor Peter Lüthje aus Bad Grund besondern begrüßt. Peter Lüthje war eigens zu diesem Hauptthema geladen worden, um über seine langjährigen Erfahrungen aus einer Einheitsgemeinde mit Ortsräten zu berichten. In den letzten Wochen hat sich ein SPD-Arbeitskreis, bestehend aus den fünf ehrenamtlichen Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden, den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins und der SPD-Samtgemeinderatsfraktion sowie Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann, auf die heutige Mitgliederversammlung vorbereitet, um zu einigen herausragenden Schwerpunktthemen der Umwandlung Vorschläge zu präsentieren.
Harald Dietzmann übernahm dann den ersten Part des Sachstandberichtes und ließ dabei auch nicht unerwähnt, dass die Samtgemeinde als Gegenleistung zur Umwandlung mit einer Entschuldungshilfe in Höhe von rund zwölf Millionen Euro rechnen dürfe. Dieser Betrag mache rund zwei Drittel des bis Ende letzten Jahres aufgelaufenen Kassenkreditbestandes aus und könne dazu beitragen, dass die neu gebildete Einheitsgemeinde spätestens im Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen könne – eine Perspektive, von der man bislang meilenweit entfernt gewesen sei. Allerdings sei ein Wermutstropfen die vom Land beziehungsweise von der Kommission „Kommunalfinanzen“ jüngst geforderte Erhöhung der Grundsteuer auf 375 Punkte – und zwar schon ab 2011! Allerdings könne hier mit einem verträglichen Kompromiss beziehungsweise einer zeitlich gestaffelten Anhebung gerechnet werden, wonach es ab 2011 zu einer Harmonisierung auf 350 Punkte komme, ab 2013 auf 360 Punkte und erst ab 2015 auf 375 Punkte. Es sei aber zu bedenken, dass das Land diese Erhöhung auch durchsetzen werde, wenn es nicht zur Umwandlung komme und es bei der Samtgemeinde bliebe. Am 24. November fände die nächste Beratung der Kommission in Hannover statt, da werde man über die zwölf Millionen-Entschuldungshilfe für die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden und den Grundsteuer-Kompromiss beraten und hoffentlich die Bestätigung dafür geben. Im Anschluss daran stünden Öffentlichkeitsarbeit und Ratsentscheidungen an.
Windhausens Bürgermeister Burkhard Fricke hob hervor, dass es nicht sofort einen ausgeglichen Haushalt geben könne, sondern erst 2020. Dann kam er auf ein Thema zu sprechen, das bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eifrig diskutiert wird: die Einrichtung von Ortschaften. Aus Sicht des SPD-Arbeitskreises sei es sinnvoll, sechs Ortschaften zu bilden, und zwar die bisherigen fünf Mitgliedsgemeinden und zusätzlich Willensen. Zu wählende Ortsräte hätten mindestens fünf Mitglieder. Für eine zu bildende Ortschaft Willensen würde es sich aufgrund der geringeren Einwohnerzahl stattdessen anbieten, einen Ortsvorsteher zu bestellen.
Peter Lüthje nahm die Gelegenheit war, über seine Erfahrungen zu berichten. Interessiert nahmen die Gäste seine Ausführungen auf, in denen er die Einrichtung von Ortsräten hervorhob und die Umwandlung als einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung Zukunftsgestaltung betonte.
Eisdorfs Bürgermeisterin Petra Pinnecke ging kurz auf den aktuellen Stand des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes ein. Sie hob hervor, dass entgegen der bisherigen Regelungen des Wahlgesetzes (maximal vier Wahlbereiche) die Rechtsänderung vorsehe, dass in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern lediglich ein Wahlbereich gebildet werden könne. Es werde nicht mit anderen Regelungen zu rechnen sein.
Harald Dietzmann kam dann auf ein Thema zu sprechen, was für rege Diskussionen sorgte. Es ging um die Namensgebung. Der Arbeitskreis schlage entweder Bergstadt Bad Grund oder Stadt Bad Grund vor. Bei diesen Überlegungen sei unter anderem in Betracht gezogen worden, dass die staatliche Anerkennung „Bad“ auch zukünftig nach außen getragen werde und die Möglichkeit bestünde, in die „Städtebauförderung“ aufgenommen zu werden. Die bisherigen Mitgliedsgemeinden beziehungsweise dann Ortschaften selbst behielten ihre Namen. Einige Versammlungsteilnehmer im Café-Restaurant „Deutsches Haus“ wiesen darauf hin, dass doch besser eine Bürgerbefragung durchgeführt werden solle. Hier vollziehe sich letztendlich eine Änderung, die nicht an den Einwohnern vorbeigehen dürfe.
Gitteldes Bürgermeister Helge Güttler legte offen, dass es bei den Grundsteuern keine Unterschiede pro Ortschaft geben werde, das gelte übrigens auch für die Hundesteuer. Zu der vom Land geforderten Anhebung der Grundsteuer führte er aus, dass daran wohl kein Weg vorbeigehe.
Bad Grunds Bürgermeister Manfred von Daak wiederum teilte mit, dass bislang geplant sei, die Umwandlung im Einklang mit der Wahl des Samtgemeindebürgermeisters im Jahre 2014 zu vollziehen. Er benannte Vor- sowie Nachteile, die insgesamt dafür sprechen würden, die Umwandlung beziehungsweise die Wahl des neuen Rates bereits im Zuge der Landtagswahlen 2013 vorzunehmen. So werde beispielsweise ein Wahltag eingespart.
Badenhausens Bürgermeister Erich Sonnenburg rief in Erinnerung, dass die Einheitsgemeinde bei einem Zuspruch von zwölf Millionen Entschuldungshilfe keine Bedarfszuweisungen mehr erhalten werde. In Bezug auf die die Entschuldung begleitende „ressortübergreifende Strukturpolitik“ des Landes machte er deutlich, dass sich hier Chancen böten, um zum Beispiel Finanzmittel für Straßenbau, Gewässerunterhaltung, Sportstättensanierung und nicht zuletzt die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden einzuwerben. Insbesondere die zusätzliche Förderung von Straßenausbaumaßnahmen käme auch dem privaten Geldbeutel zu Gute.
Abschließend gab Günter Lex noch einen kurzen Überblick über das weitere Vorgehen. So solle zunächst die Entscheidung der Kommission am 24. November abgewartet werden. Im Falle einer positiven Entschuldungsentscheidung könne anschließend die Öffentlichkeit ausführlich informiert werden. Neben einer Info- und Diskussionsveranstaltung sei hier an Flyer und eine Internetseite gedacht. Anfang 2011 könnten dann die Räte über den Umwandlungsvertrag entscheiden.
Natürlich hatte MdL Karl-Heinz Hausmann Gelegenheit, ausführlich über die aktuellen Themen der Landespolitik zu berichten. Ein Schwerpunkt sei derzeit die Schulpolitik.
Zuvor gab aber Günter Lex noch Einblicke in die Arbeit des Vorstandes und erinnerte daran, dass die Hauptaufgaben unter anderem auch die Kommunalwahl 2011 und die am 25. Februar desselben Jahres anstehende Jahreshauptversammlung des Ortsvereins seien.
Der stellvertretende Vorsitzende der Samtgemeinderatsfraktion Walter Lagershausen erinnerte daran, dass die Samtgemeinde Bad Grund über das Konjunkturpaket II mehr als 360.000 Euro erhalten habe. Nach intensiven Beratungen gemeinsam mit der Verwaltung seien die Projekte größtenteils umgesetzt worden. Ob das in den Schulen oder der Alten Burg in Windhausen gewesen sei, es habe alles gut funktioniert. Zum Thema Offene Ganztagsschule erinnerte der Sprecher daran, das Bad Grund und Eisdorf bereits seit Beginn des neuen Schuljahres in trockenen Tüchern seien. Für Gittelde sei der Antrag kürzlich vom Samtgemeinderat befürwortet worden. Fraglich sei hier, ob das Land zu seinem Wort stehe, für den Betrieb der Offenen Ganztagsschule auch die erforderlichen Gelder bereitzustellen. Es sei nämlich zu befürchten, dass die bislang zur Verfügung stehenden Mittel den Sparzwängen des Landes zum Opfer fallen könnten. Er schloss seinen Fraktionsbericht mit einem großen Kompliment an alle, die dazu beigetragen hatten, dass alles so gut verlaufen und angenommen worden sei.