Bürgerbeteiligung bisher noch „ein weißer Fleck“

Als Redner hatte der Arbeitskreis den Liebenburger Bürgermeister Hubert Spaniol (links) und Manfred Klaube (am Rednerpult) eingeladen. Auch die Sprecher der Fraktionen und Gruppen im Rat waren zu einer Stellungnahme aufgefordert. (Foto: LB)
 
Aus der gut besuchten Versammlung kam eine große Zahl von Wortmeldungen und kritischen Beiträgen. (Foto: LB)

Windenergie im Ambergau: 120 kommen zur Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Ökologische Energie

Bockenem (LB). Die weitere Behandlung des Themas Windkraft im Stadtgebiet Bockenem wird maßgeblich bestimmt durch den Landkreis Hildesheim und durch ein Gutachten. Diese Angabe machten Bürgermeister Martin Bartölke und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Bartels auf der von rund 120 Personen besuchten Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Ökologische Energie am vergangenen Mittwoch in der Mahlumer Gaststätte „Zur Linde“.
Das Land Niedersachsen erhebe die Forderung, dass zwei Prozent der Fläche für Windenergie bereitgestellt werden sollen. Das wiederum veranlasse den Landkreis Hildesheim, in seinem in Arbeit befindlichen Regionalen Raumordnungsprogramm die Stadt Bockenem aufzufordern, neben der Anlage in Ilde mindestens eine weitere auszuweisen. Sie werde das auch dann gegen den Rat der Stadt und die Einwohnerschaft durchsetzen, wenn man dem in Bockenem derzeit nicht nachkommen wolle.
Dieser Auffassung widersprachen zwar der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfried Berner und als einer der Vortragenden dieses Abends Manfred Klaube, weil es ihrer Meinung nach dazu keine rechtliche Handhabe gäbe, doch der Bürgermeister teilte auch mit, dass die derzeit sieben für Windkraft im Stadtgebiet in Frage kommenden Flächen jetzt durch ein Gutachten gegeneinander abgewogen werden und das Ergebnis dann den Rat beschäftigen werde. Komme beispielsweise das Gutachten zu dem Schluss, dass die angedachte Fläche zwischen Bockenem und Bornum die geeignetste sei, werde der Stadt nichts anderes übrig bleiben ein solches Ergebnis dem Kreis gegenüber zu akzeptieren.
„Wieviele Windkraftanlagen braucht oder verträgt der Ambergau?“ – zu diesem Thema hatte der Arbeitskreis eingeladen. Manfred Klaube, in den siebziger und achtziger Jahren Ratsmitglied und langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender, langjähriger Stadtheimatpfleger und bekennender Gegner weiterer Windkraftanlagen im Ambergau, hatte in seinem Vortrag landschaftsspezifische Gesichtspunkte im kleinräumigen Ambergau ebenso wie Auswirkungen auf die Bereiche Wohnwert und Lebensqualität in den Mittelpunkt gestellt. Er vertrat die Meinung, dass angesichts der zahlreichen offenen Fragen zu den Themen Windkraft, Erneuerbare Energie und Netzausbau die Stadt Bockenem nicht gehalten sei, derzeit weitere Standorte als den in Ilde auszuweisen. Manfred Klaube, der auch den hohen Flächenverbrauch der letzten 20 Jahre im zentralen Stadtgebiet kritisierte, äußerte sich darüber hinaus negativ zu dem unabgestimmten Vorgehen in Sachen Windkraftplanung im Mittleren und Oberen Ambergau. Wörtlich: „Wenn es hier nach manchen Planstrategen gehen würde, dann hätten wir 2015 auf einer Distanz von knapp 20 Kilometern mindestens vier mehr oder weniger große Windkraftareale, nämlich Ilde, Bockenem/Bornum, Rhüden/Mechtshausen und Heber.“
Der Arbeitskreis als Ausrichter des Abends verfolgte mit dieser Veranstaltung jedoch noch ein weiteres Ziel. Er wollte klären, inwieweit beim Einstieg in den Bereich Erneuerbare Energie im Stadtgebiet Bockenem die Bürger beteiligt werden könnten und welche Möglichkeiten sich böten. Dazu hatte er drei Fragen an die Sprecher der im Rat vertretenen Gruppen formuliert und diese Sprecher eingeladen; daneben auch den Bürgermeister Hubert Spaniol aus der Gemeinde Liebenburg im Landkreis Goslar. Während seitens der Rates Dr. Gerhard Bartels (CDU), Siegfried Berner (SPD), Klaus-Dieter Köllner (Unabhängige), Dieter Zeh (UWG) und Johann Haller (Linke) sich dahin äußerten, dass man in Bockenem die Bürger beteiligen werde, es aber in Sachen „billiger Strom“ derzeit überhaupt keine Handlungspotentiale gäbe, berichtete der Liebenburger Bürgermeister von einer im Aufbau befindlichen Energiegenossenschaft, die auf seine Initiative in Liebenburg im Entstehen sei und über zehn Windkrafträder verfügen werde. Dieser im Aufbau befindliche Interessenverband von Kommune und Grundstückseigentümern werde auch in der Lage sein, 0,5 Prozent des Jahreserlöses in eine Stiftung zugunsten sozialer Zwecke einzubringen.
Spaniol überraschte viele der Zuhörer zudem mit der Feststellung, dass die Pachteinnahme, die ein Landeigentümer von einem einzigen Windrad auf seinem Gebiet erziele, im Jahr zwischen 60.000 und 80.000 Euro ausmache. Seine Ausführungen zu dem Liebenburger Modell stießen sowohl im Arbeitskreis, für den Ute Pätz und Dieter Meyer den Abend moderierten, als auch bei einigen der anwesenden Ratsvertreter auf Resonanz. Er habe dieses Modell sehr positiv aufgenommen und werde es überlegen, meinte dazu insbesondere Dr. Gerhard Bartels.
Die zweistündige Veranstaltung war geprägt von einer großen Zahl von Wortmeldungen. Zwar konnten diesbezüglich keine konkreten Ergebnisse erzielt werden, doch wie Dieter Meyer am Schluss resümierte, sollten in Bockenem keine voreiligen Beschlüsse gefasst werden, es gehe „Genauigkeit vor Schnelligkeit“. Die Bürgerbeteiligung in Sachen Energie sei hier noch ein „weißer Fleck“, das müsse sich ändern. Zwischen den berechtigten Interessen hinsichtlich des Landschaftsschutzes und den Vorgaben des Landes müsse ein akzeptabler Kompromiss gefunden werden. Der derzeitige Diskussionsstand in Sachen Windenergie sei mit Sicherheit noch nicht der letzte.