Das Laub fällt – und mit ihm eine Entscheidung?

Bürgergespräch „im Schatten“ der Eichen an der Mahlumer Straße. Verwaltungschef Martin Bartölke (rechts) stellte sich; 3. von links: Wilhelm Limmer, Sprecher der Anwohner.
 

Bürgermeister Martin Bartölke diskutierte mit Anwohnern in Mahlumer Straße über Möglichkeiten der Entsorgung

Bürgergespräch in der Mahlumer Straße zum Thema Laubentsorgung: Dass es am späten Donnerstagnachmittag „Zoff“ zwischen der Verwaltung mit Bürgermeister Martin Bartölke an der Spitze, den erschienenen Ratsvertretern und den Anwohnern geben würde, war programmiert. Nach zum Teil hitziger Diskussion gab es am Ende aber doch zumindest einen klitzekleinen Silberstreif am wolkenverhangenen Himmel über Bockenem.

Von Karsten Knoblich

Bockenem. Wie explosiv das Thema ist, wurde gleich zu Beginn des Vor-Ort-Termins deutlich. Dabei ging es zunächst einmal weniger um die Sache selbst, als vielmehr um die Verfahrensweise. Gertrud Berner (SPD), Mandatsträgerin im Bockenemer Ortsrat, sprach dem Verwaltungschef gegenüber offen an, was wohl auch viele Anwohner denken. Man frage sich, warum es für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 2. September bereits eine Beschlussvorlage zu dem Thema gegeben habe, obwohl ein bereits im Juni zugesagtes Bürgergespräch nie stattgefunden habe. „Das legt die Vermutung nahe, dass die Verwaltung den Anhörungstermin wohl lieber unter den Tisch fallen lassen und eine Entscheidung in den zuständigen Gremien an den Köpfen der Anwohner vorbei treffen wollte“, so Gertrud Berner.
Zur Erinnerung: Seit einem Beschluss des Verwaltungsausschusses aus 2003 haben die Anwohner im Herbst das in Massen anfallende, unverrottbare Laub der 21 imposanten Eichen im Verlauf der Mahlumer Straße in Eigenregie zusammengefegt und in Säcken gesammelt. Entsorgt wurde es schließlich durch Mitarbeiter des Baubetriebshofes. Damit soll nun nach dem Willen der Verwaltung Schluss ein. Martin Bartölke verwies vor Ort noch einmal auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Straßenreinigungssatzung. Derzufolge habe nun einmal derjenige das Laub zu entsorgen, dem es zufalle. „Und das gilt für alle 10.800 Einwohner im Stadtgebiet“, betonte er. Die Beibehaltung der Sonderregelung wegen „unverhältnismäßig hoher Belastung mit Laub“ im speziellen Fall Mahlumer Straße schloss Bartölke daher auch kategorisch aus. Zudem entstünden hier der Stadt nicht unerhebliche Kosten für einen nur geringen Teil der Bevölkerung; Kosten, die bisher aus Steuermitteln der Stadt, also von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt würden.
Die Toleranz für derartige Sonderlösungen sei bei anderen Bürgern leider nicht mehr vorhanden. Inzwischen hätten sich in der Kernstadt beispielsweise Anwohner aus dem „Schlangenweg“ und der „Martin-Luther-Straße“ sowie Anlieger aus einigen Ortsteilen auf diesen Sachverhalt berufen, so der Bürgermeister. Wenn hier ein Präzedenzfall geschaffen werde, dann habe das Auswirkungen auf alle Ortschaften.
Wilhelm Limmer als Sprecher der Anwohner verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Dies sah in einem ähnlich gelagerten Fall eine nicht zumutbare Belastung der Anlieger. „Auch in anderen Städten wird also sehr wohl nach den örtlichen Gegebenheiten differenziert“, machte Limmer deutlich. Er argumentierte, dass die Stadt zwar öffentliches Grün und ein schönes Ortsbild für alle Mitbürger haben wolle, für die Beseitigung der nicht verrottbaren Laubabfälle aber eine Minderheit stärker belastet werden soll. Um Kosten zu reduzieren wäre es vielleicht praktikabel, einen verschließbaren Container zu bestellen, dessen Öffnung und Beladung die Einwohner selbst koordinieren, schlug er vor. Standort könnte das städtische Grün zwischen Mahlumer Straße und Güntherstraße sein. Den Anwohnern sei in jedem Fall an einem Kompromiss gelegen, an dem die Stadt beteiligt ist.
Auf wenig Gegenliebe stieß in dieser Runde das von Martin Bartölke favorisierte ZAH-Modell. Es sieht vor, dass die Anlieger des gesamten Stadtgebiets grüne Säcke für zwei Euro das Stück erwerben können. Darin enthalten wären Transport und Entsorgung. Das löste bei einer weiteren Anwohnerin der Mahlumer Straße Entrüstung aus: „Allein bei mir kommen jede Saison etwa 40 große 200-Liter-Säcke Laub zusammen. Wo bitteschön bleibt denn da die Gleichbelastung?“
Im weiteren Verlauf der Diskussion kam schließlich noch die Möglichkeit einer Steuererhöhung aufs Tapet. Damit, so wurde überlegt, könnten die anfallenden Gebühren auf alle Bürger umgelegt werden, obschon die Anwohner dann immer noch die Arbeit hätten.
Letztlich hieß es, einen kühlen Kopf zu bewahren. So wurde vereinbart, dass sich Vertreter von Verwaltung, Politik und Anwohner am Montag, 13. September, um 16.30 Uhr im Rathaus noch einmal treffen, um konstruktiv eine Lösung zu finden. Auf Anwohnerseite klar ist man sich inzwischen darüber, dass es ohne eine Kostenbeteiligung wohl nicht gehen wird.