„Den Titel Oppositionsführer mag ich nicht!“

CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christina Philipps überreichte dem Gast ein Präsent.
 
Björn Thümler ging mit der rot-grünen Landesregierung erwartungsgemäß hart ins Gericht.

Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, Björn Thümler, zu Gast bei Bockenemer Christdemokraten

Zum bereits 39. Mal lud der CDU-Stadtverband Bockenem zum „Gespräch am Kamin“. Inzwischen allerdings ohne „Kamin“, da die Gaststätte am Jägerhaus bekanntlich vor knapp zwei Jahren schließen musste. Ausgewichen sind die Christdemokraten nun zum zweiten Mal nach Bönnien, in die Gaststätte Maas.
Vor allem in Wahlkampfzeiten, wie derzeit, gelingt es auch immer wieder, bekannte Gäste nach Bockenem zu locken.

So auch diesmal. Mit Björn Thümler war der CDU-Fraktionsvorsitzende und somit gleichzeitig auch Oppositionsführer aus dem niedersächsischen Landtag in den Ambergau gekommen. Wobei: „Den Titel Oppositionsführer mag ich eigentlich nicht. Lieber wäre es mir, wenn wir selbst regieren würden“, so Thümler gleich zu Beginn seiner Ansprache, die Stadtverbandsvorsitzende Christina Philipps ankündigte. Sie selbst habe den Fraktionsvorsitzenden in ihrer letzten Landtagsperiode bis 2008 noch kennengelernt und verfolge daher auch jetzt noch seinen Weg, meinte sie in ihrer Begrüßung. Bevor der Gast dann seine Worte sagte, gab es erst das traditionelle Schmorwurstessen.
Thümler hielt sich nicht lange mit Vorreden auf, sondern warf gleich die volle Breitseite auf die SPD-geführte Landesregierung. Sein erstes Thema war, auch mit Blick auf die Anschläge in Paris, die innere Sicherheit und hier stellte er klar: „Eine 100-prozentige Sicherheit kann es nicht geben.“ Der CDU-Politiker ist der Meinung, dass keine Verschärfung der Gesetze notwendig sei: „Was wir haben, ist ausreichend, es muss nur konsequent angewandt werden.“ Nur die Vorratsdatenspeicherung, die müsse eingeführt werden. Auch die Videoüberwachung an bestimmten Orten sei notwendig. Ein Skandal sei hingegen die geplante Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, selbst wenn nur Nummern und kein Name auf der Kleidung zu sehen sei.
Auch beim Thema Bildung hatte Thümler naturgemäß keine hohe Meinung von der Politik der Landesregierung. Während der CDU-Regierungszeit hätten die niedersächsischen Schüler gegenüber den bayerischen deutlich aufgeholt, daher solle man doch alles so lassen, wie es sei, so sein Vorschlag. Kritik übte er vor allem an der Planung, dass die Integrierten Gesamtschulen künftig eine ersetzende Schulform sein könne. Ein Generalangriff auf die Gymnasien sei das, bei dem sich Leistung nicht mehr lohne.
„Man darf nicht alles in einen Topf werfen“, sagte Björn Thümler zum Thema Zuwanderung und Asylpolitik. Zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Zuwanderern bestehe ein großer Unterschied. Er nannte es notwendig, dass es ein bundesweites Gesetz gebe, dass die Zuwanderung regelt: „Dafür gibt es auf der Welt genügend Vorbilder.“ Das Wichtigste in Bezug auf die Flüchtlinge sei, dass sie die deutsche Sprache lernen. Denn, wie er sagt, die wenigsten würden später wieder in ihre Heimat zurückkehren: „Wohin denn auch, sie haben dort nichts mehr. Was sie zurücklassen mussten, haben sich andere Menschen genommen oder ist zerstört.“ Thümler ist aber auch der Ansicht, dass Deutschland nicht alle Sorgen der Welt auf sich nehmen könne. Trotzdem wolle er keine Bilder wie in den 90er Jahren sehen, als sich der Fremdenhass ausbreitete. Das Land müsse eine Willkommenskultur schaffen, sich um die Leute kümmern und mehr Geld in die Hand nehmen.
Besonders gut kamen die Angriffe auf Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) an. Ob beim Thema Wölfe, dem Torfabbau oder Veränderungen bei der Jagd, Thümler ließ kein gutes Haar an Meyer und holte sich damit den Applaus der knapp 100 Besucher ab.
Auch auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl kam er zum Abschluss noch kurz zu sprechen. „Er hat es verdient, wiedergewählt zu werden“, sagte der Landespolitiker mit Blick auf Amtsinhaber Martin Bartölke. Was die beiden parteilosen Konkurrenten angeht, so meinte er: „Es ist nicht unanständig, einer Partei anzugehören.“ Dies betonte auch der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Christian Berndt in einem kurzen Grußwort, der hinzufügte, dass es unehrlich sei, sich als parteilos hinzustellen, aber von mehreren Parteien unterstützt zu werden. Den Abschluss hatte dann Bartölke selbst. Er zählte noch einmal alles auf, was sich während seiner Amtszeit positiv entwickelt habe und warb bei den anwesenden Gästen für sich: „Das wird eine Schicksalswahl. Bockenem ist eine der wenigen Kommunen auf dem Weg nach oben.“