Dicke Luft im großen Sitzungssaal

Erhitzte Gemüter im Rat der Stadt bei Beratung über Nachtragshaushalt

Mit 21 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen gab der Rat der Stadt Bockenem grünes Licht für die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Doch ganz so harmonisch, wie es das Ergebnis auf den ersten Blick Glauben macht, verliefen die Beratungen nicht.

Von Karsten Knoblich

Bockenem. Vorgestellt hatte das Zahlenwerk Ratsvorsitzender Joachim Lootz (CDU). Demnach erhöht sich der Verwaltungshaushalt – vor allem dank eines Plus bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer – um 742.400 auf rund 13,6 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt um 719.100 auf rund 3,9 Millionen Euro. Mehr Geld im Stadtsäckel, da bietet sich ein Blick in die Investitionswunschliste der Stadt an. Und auf der stehen als größte Posten der Grunderwerb im Gewerbegebiet Süd (392.000 Euro), die Anschaffung eines Unimogs für den Bauhof (113.000 Euro), eine neue Brücke in Mahlum/Hochstedt (84.000 Euro) sowie ein Fahrzeug für die Ortsfeuerwehr Volkersheim (52.000 Euro).
So weit, so gut. Für Zündstoff indes sorgte der Punkt Erschließung des Gewerbegebiets Süd, genauer gesagt die Sicherstellung der Finanzierung. Die wirkt sich nämlich massiv auf den Haushalt aus. Fast 690.000 Euro zusätzlich aus der Rücklage muss die Stadt dafür locker machen und einen Kredit über 1,2 Millionen Euro aufnehmen. Dafür rechnet man mit einer Förderzuwendung seitens der N-Bank in Höhe von 837.700 Euro. „Sollte dieser Zuschuss tatsächlich gewährt und die Verpflichtungsermächtigung, so wie im Nachtragshaushalt niedergelegt, über knapp 760.000 Euro eingelöst werden, dann würde die Rücklage in 2011 von heute 1,12 Millionen auf knappe 362.000 Euro zusammenschmelzen“, gab SPD-Fraktionsvorsitzender Siegfried Berner zu bedenken. Für anstehende Projekte wie die Sanierung des Stadtbades oder die Dorferneuerung in Bönnien werde es dann knapp. Es müssten im Falle leerer Kassen weitere Kredite aufgenommen werden.„Wir müssen uns in Bockenem gut überlegen, was wir wollen“, sagte Berner. Die Investition in immer neue Baugebiete, ob für Eigenheime oder auch Gewerbe, werde auch in Bockenem immer kritischer gesehen. Berner schloss mit der Ankündigung, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Aus seiner Sicht könne man nicht über einen Nachtragshaushalt abstimmen, wenn dieser Bestandteile enthalte, über die erst hinterher in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werde.
Die Reaktion folgte prompt. Gerd-Christian Barte (CDU) hielt den „kritischen und skeptischen Unterton“ des SPD-Ratsherrn für „unerträglich“. Ständig würde er, Berner, die Situation in Bockenem schlecht reden. „Darauf hinzuweisen, dass die Rücklage schmilzt, und Risiken anzusprechen, ist nicht schlecht reden“, konterte Siegfried Berner. Man dürfe ja wohl auch eine andere Meinung als die der CDU vertreten.
CDU-Fraktionschef Dr. Gerhard Bartels sprach von einer Abstimmungsenthaltung mit fadenscheinigen Begründungen. „Wenn Sie sich enthalten, verzichten Sie auch auf Feuerwehrfahrzeuge und Brückensanierungen. Wie wollen Sie das dem Bürger erklären?“, fragte Bartels. Und weiter: „Wenn es zum Schwur kommt, enthalten Sie sich; das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“.
Derartige Anwürfe hielt UWG-Vorsitzender Peter Dreymann für nicht zutreffend. Er erinnerte an die demokratischen Spielregeln und nahm damit zumindest ein wenig die Schärfe aus dem Schlagabtausch. „Ich habe Fakten genannt, Bedenken geäußert und meine Meinung gesagt. Sie werden sich damit auseinandersetzen müssen“, so Siegfried Berner.