„Die Amtsgerichte vor Ort sind zu erhalten“

In diesem Jahr war der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (Dritter von links) Ehrengast beim Gespräch am Kamin des CDU-Stadtverbandes Bockenem. (Foto: Vollmer)

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann zu Gast beim „Gespräch am Kamin“ des CDU-Stadtverbandes

Bockenem (vo). In diesem Jahr war der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann Ehrengast beim 36. Gespräch am Kamin im Jägerhaus im Hainberg. Zu der Traditionsveranstaltung konnte der CDU-Stadtverband Bockenem mehr als 100 Gäste begrüßen.
Der Abend stand unter dem Thema „Justiz braucht Bürgernähe“. Der Minister, der das Motto selbst gewählt hatte, sprach unter anderem über die Strukturen der Niedersächsischen Justiz, einschließlich der Gerichtsbarkeit in Niedersachsen. Sorgen machten ihm derzeit die Sozialgerichte, die eine hohe Flut an Fällen zu bearbeiten hätten. Ebenso stelle die Sicherheitsverwahrung nach den neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes die Niedersachsen vor große finanzielle und räumliche Probleme. Besonderen Wert legte Minister Busemann auf die Erhaltung der Amtsgerichte vor Ort, da diese Gerichte durch ihre Kenntnisse vor Ort und Bürgernähe sehr erfolgreich arbeiten. Thema war auch der Strafvollzug in Niedersachsen. Die Zahl von 6000 Menschen, die sich in Haft befinden, erhöhe sich jährlich durch die kurzfristig Inhaftierten auf 20.000 Menschen. Der Minister ging ebenso auf die Datenspeicherung ein und brachte anschauliche Beispiele, in welchen Fällen sie einer zu erfolgreicher Aufklärung von Straftaten führte.
Viele Gäste aus dem Ambergau nutzten den Abend, um mit dem Gast aus Hannover bei Harzer Schmorwurst und niedersächsischem Kartoffelsalat ins Gespräch zu kommen. Bernd Busemann musste zudem zahlreiche Fragen beantworten. Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christina Philipps zog am Ende eine positive Bilanz: „Es war eine gelungene Veranstaltung, bei der zahlreiche Aspekte zur Sprache kamen.“