Diskussion über die MiA sorgt für Unfrieden

Jugendausschuss stimmt über weiteren Zuschuss ab / Personelle Situation bei der Jugendpflege ändert sich

Die MiA soll auch im nächsten Jahr einen Zuschuss aus dem Stadthaushalt erhalten. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Schule und Bürgerangelegenheiten mit den vier Stimmen der CDU/UWG-Fraktionen gegen drei Stimmen der SPD entschieden. Vorausgegangen war eine längere, teils heftig geführte Diskussion.
Geplant sind im folgenden Jahr Ausgaben von 26.000 Euro für Personal, 5000 Euro für Miete und 36.000 Euro für die Aufgaben, die die Freiwilligenagentur übernimmt. Das Land gibt eine Förderung von 13.000 Euro, die AWO schießt 5000 Euro zu, ebenso der Förderverein. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, dass die Stadt 13.000 Euro gibt. Voraussetzung sei, dass der Förderverein in einen Trägerverein umgewandelt wird. Das ist für nächste Woche angedacht. Außerdem soll jeweils zum 1. November ein Finanzplan zur Genehmigung vorgelegt werden. „Die AWO ist bereit, ihren Zuschuss in den nächsten Jahren zu erhöhen und eventuell schon 2014 den Trägerverein zu übernehmen“, teilte Bürgermeister Martin Bartölke mit. Sollte der Zuschuss der Stadt nicht reichen und keine Einsparungen möglich sein, solle, so der Verwaltungsvorschlag, die Stadt einspringen und ein Defizit für die nächsten zwei Jahre ausgleichen.

Defizitregelung sorgt für Diskussionen

An dieser Defizitregelung störte sich die SPD. „Wir müssen aufpassen, dass die anderen Vereine hier nicht aufbegehren. Die müssen jedesmal Anträge stellen, wenn sie einen Zuschuss wollen. Die MiA bekommt praktisch einen Freifahrtschein ausgestellt“, so das SPD-Mitglied Jürgen Andre. Dr. Gerhard Bartels (CDU) entgegnete: „Die MiA ist mit anderen Vereinen nicht zu vergleichen. Sie hat ein viel größeres Aufgabenspektrum und ist für das gesamte Stadtgebiet zuständig.“ „Tätigkeiten, wie die Hausaufgabenhilfe, fallen nicht in den originären Bereich einer Freiwilligenagentur. Sie soll Hilfe zur Selbsthilfe sein, keine Aufgaben vorhandener Vereine durchführen, sondern ihnen helfen, diese umzusetzen. Dies hat die MiA bisher leider nicht geschafft, wie sie in ihrem Jahresbericht auch festgestellt hat“, meinte Siegfried Berner (SPD). „Wenn sie Hausaufgabenbetreuung in ihrer Schule anbieten würden, müsste es die MiA nicht tun“, konterte Dr. Gerhard Bartels in Richtung des Grundschulleiters Jürgen Andre und Ulrike Rupprecht von der Verwaltung ergänzte: „Es gab bislang keine Beanstandungen über die Tätigkeiten der MiA, alles bewegte sich innerhalb der Richtlinien.“
„Man hat das Gefühl, die SPD möchte die MiA kaputtreden. Wenn wir nicht ein deutliches Signal setzen, dass die Stadt sich auch weiterhin beteiligt, wird das Experiment „MiA“ den Bach runtergehen. Die Beteiligten brauchen Sicherheit. Alles, was die SPD fordert, steht bereits in dem Verwaltungsvorschlag“, der CDU-Fraktionsführer wurde langsam ärgerlich. „Auch die SPD will, dass die MiA weiter arbeitet“, so Jürgen Andre. Siegfried Berner versuchte es noch einmal: „Sie kann aber nur funktionieren, wenn es in der Bevölkerung eine breite Zustimmung gibt. Und genau hier besteht die Gefahr, dass sich andere Vereine übervorteilt fühlen.“
Letztlich wurde aber nicht der SPD-, sondern der Verwaltungsvorschlag angenommen. Er wurde noch dahingehend geändert, dass der Zuschuss der Stadt 8000 Euro beträgt und zusätzlich die Miet- und laufenden Bürokosten in Höhe von 5000 Euro übernommen werden. In den nächsten drei bis fünf Jahren sollen die 8000 auf null zurückgefahren werden.

Personelle Situation bei der Jugendpflege

Ebenfalls hart diskutiert wurde ein Punkt, den die SPD auf die Tagesordnung brachte, die personelle Situation in der Jugendpflege, dem „Konfetti“. „Im Haushalt sind hier niedrigere Kosten von über 25.000 Euro eingeplant. Im April läuft eine ABM-Maßnahme aus. Wir sollten sicherstellen, dass auch ab dem 1. April genügend Personal vorhanden ist und einen entsprechenden Beschluss oder Willenserklärung fassen.“ Martin Bartölke erklärte, dass derzeit ein Konzept erstellt werde, wie die Arbeit in Zukunft aussehen kann. „Wenn mehr Geld benötigt wird, dann wird, wie üblich, ein Nachtragshaushalt festgelegt. Grundsätzlich kann der Jugendpfleger die Aufgaben aber auch alleine schaffen.“ Der SPD-Mann ließ aber noch nicht locker und beharrte auf der Willenserklärung. „Sonst bestehen Sie immer auf Konzepte, bevor über etwas entschieden wird. Warten wir doch bis Ende Januar ab und gucken dann, wie es weitergeht“, beendete Dr. Gerhard Bartels die Diskussion.
Keine größeren Diskussionen gab es über die weiteren Punkte. Das neue Buchprojekt über den Ambergau von Manfred Klaube soll nicht direkt bezuschusst werden. In Aussicht gestellt wird aber die Abnahme mehrerer Exemplare, eventuell auch in den Ortsräten, die das Buch dann als Geschenk weiterreichen könnten.
Der Club der Naturfreunde Bornum bekommt für die Sanierung des Tretbeckens einen Zuschuss von 500 Euro. Der kurzfristige Antrag des VfR Bornum über 900 Euro für die Reparatur der Duscharmaturen wurde vertagt. Hier soll abgewartet werden, was der Ortsrat eventuell gibt. Da die Reparaturkosten bei 1100 Euro liegen, werde die Summe vermutlich geringer als beantragt sein, war aus Reihen der CDU zu hören.
Die einzige Mitteilung von Bürgermeister Martin Bartölke war, dass die Zuwendungen vom Kreis für die neue Krippe in Bornum 91.370 Euro betragen und damit höher als ursprünglich gedacht: „Das liegt daran, dass andere Gemeinden ihre Mittel nicht ausgeschöpft haben.“