Ein Lob für die Schröder-Regierung

Eckart von Klaeden, Hildesheimer Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Bundeskanzleramt war der Ehrengast beim 37. Gespräch am Kamin des CDU-Stadtverbandes.

Eckart von Klaeden (CDU) spricht beim 37. Gespräch am Kamin / „Gute Bilanz der Bundesregeirung“

Zum 37. Mal fand nun das Gespräch am Kamin statt. Jedes Jahr lädt der CDU-Stadtverband einen hochkarätigen Gast ein, um in entspannter Atmosphäre Informationen aus erster Hand zu bekommen. Diesmal war Eckart von Klaeden, Hildesheimer Bundestagsmitglied und Staatsminister im Bundeskanzleramt zu Gast in der Gaststätte Jägerhaus.
Nach der Begrüßung durch die Stadtverbandsvorsitzende Christina Philipps gab es zunächst einmal ein leckeres Essen – Harzer Schmorwurst mit Kartoffelsalat als „Stärkung vor den schweren Worten die folgen“. Anschließend durften auch einige „Ehrengäste“ ihre Grußworte loswerden. Unter anderem verabschiedete sich Ursula Ernst, die nach vielen Jahren im Landtag bei der Wahl im Januar nicht mehr antrat. „Es war eine große Umgewöhnung am 19. Februar, als der neue Landtag zusammenkam. Ich danke für das langjährige Vertrauen und komme auch in Zukunft gerne wieder zu dieser netten Veranstaltung.“
Hauptredner war natürlich Eckart von Klaeden. Ein erstes Thema war die verlorene Landtagswahl: „Knappe Ergebnisse sind natürlich immer besonders bitter. Wir müssen nun aber anerkennen, dass die anderen mehr Stimmen hatten und die Oppositionsrolle akzeptieren. Trotzdem müssen wir nicht in Sack und Asche gehen, denn unsere Kompetenzwerte sind weiterhin sehr gut.“ Zwei Sachen könne man seiner Meinung nach aus dem Ergebnis lernen. Zum einen solle die politische Auseinandersetzung mit den Grünen stärker geführt werden, anstatt darauf zu hoffen, bald mit ihnen koalieren zu können. Denn: „Die Grünen stehen deutlich weiter links als die SPD!“ Außerdem dürfe man die CDU/CSU und die FDP nicht zu sehr in einen Topf werfen, denn es gebe durchaus Unterschiede. Als Wahlempfehlung für die Bundestagswahl: „Leihstimmen braucht die FDP nicht. Wenn sie in den Umfragen bei vier Prozent liegt, ist sie drin.“
Auch über mehrere aktuelle Themen referierte der CDU-Mann. Zum Beispiel über Lebensmittel. „Kein anderes Land auf der Welt hat so hochqualitative und gleichzeitig günstige Lebensmittel wie Deutschland.“ Niemand sei gezwungen, sich ungesund zu ernähren. Würden die Grünen ihre Vorstellungen durchsetzen, sei gute Qualität nur noch für die Reichen erhältlich.
Überraschendes gab es dann beim Thema Arbeitsmarkt zu hören. Der sei derzeit so gut wie nie, die Arbeitslosenquote läge unter sieben Prozent im Jahresschnitt. Und nicht nur im Niedriglohnsektor seien Arbeitsstellen geschaffen worden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sei derzeit so hoch wie noch nie. Und das sei „auch ein Verdienst der Schröder-Regierung“.
Weiter ging es zur Eurokrise: „Der Euro ist stabiler als es die D-Mark war. Das Problem sind einzelne Staaten. Vor wenigen Jahren dachte noch niemand, dass Staaten pleite gehen könnten. Heute ist das anders, da werden Staaten wie jeder Privatmann auf Kreditwürdigkeit geprüft.“ Auch in Deutschland bedarf es weiter großer Anstrengungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. „SPD und Grüne werden versuchen die zu sammeln, denen diese Anstrengungen zu viel sind.“
Im Anschluss hatten die Gäste die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Davon wurde auch reger Gebrauch gemacht. Das ehemalige Ratsmitglied Jürgen Meyer bemängelte, dass es Vollzeitarbeiter gebe, diese aber nicht genug Geld verdienen würden und zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssten. „Das ist eine Subvention von Unternehmen“, so sein Fazit. Der Staatsminister entgegnete, dass es insgesamt 1,2 Millionen „Aufstocker“ gebe, davon aber nur 300.000 Vollzeitarbeiter: „Bei insgesamt über 40 Millionen Arbeitstätigen ist das zwar nicht schön, aber nur ein kleiner Anteil.“
Beim Thema gleichgeschlechtliche Beziehungen kam die Kritik, dass man sich das Heft des Handels aus der Hand hat nehmen lassen in dem gesagt wurde, dass man das Urteil des Verfassungsgerichtes abwarten wolle. Von Klaeden: „Ich bin für die aktuelle Handhabung. Warum sollten wir etwas ändern, bevor wir es tun müssen?“
„Wir ziehen uns vom Hindukusch zurück, aber in Mali ein“, eine weitere Kritik aus dem Publikum. „Inzwischen sind mehr Deutsche durch islamistischen Terrorismus umgekommen, als durch die RAF. Es ist besser, den Terror dort zu bekämpfen wo er entsteht“, merkte Eckart von Klaeden an.
Zum Abschluss gaben die Zuhörer dem Hildesheimer noch einen Auftrag mit auf den Weg: „Sprechen Sie in Hildesheim endlich ein Machtwort, um das dortige Politikgerangel zu beenden.“