Ein Ziel – aber welche Richtung?

Im Baugebiet „Übernweg“ in Mahlum tut sich seit Jahren rein gar nichts. Die von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte „Richtlinie zur Familienförderung beim Baulanderwerb“ soll mit einem Quadratmeterpreis locken, der bei der Hälfte unter dem ursprünglich vorgesehenen Preis beziehungsweise noch deutlich darunter liegt.

Förderrichtlinie für Baugebiet in Mahlum kontra Förderung für Erwerb von Altbauten und städtischen Baugrundstücken

Vergünstigungen der Kommunen beim Baulanderwerb gegenüber ansiedlungswilligen Firmen sind seit Jahrzehnten nichts Ungewöhnliches. Geht es dabei und bei anderen Offerten doch darum, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Situation zu stärken und zu verbessern.

Nun greift solche Praxis mehr und mehr auch auf einem anderen Gebiet. Viele Kommunen erleiden nämlich herbe Einschnitte durch einen latenten Einwohnerrückgang, was sich auch in der Gemeindekasse und bei Zuweisungen öffentlicher Mittel auswirkt. Da gilt es, das Niveau der jeweiligen Einwohnerzahl zu halten, zu stabilisieren oder besser noch wieder zu erhöhen. Eine Möglichkeit dazu könnten gewährte Vergünstigungen beim Baulanderwerb sein.
Auch die Stadt Bockenem sieht sich in einer solchen Situation. Die Bevölkerung ist stark rückläufig. Auf der anderen Seite gibt es einen hohen Überhang an Bauplätzen, die nicht gefragt sind, weil die Leute kein Geld zum Bauen haben oder weil zum Verkauf stehendes Wohneigentum zu Niedrigpreisen angeboten wird, vielleicht auch, weil es im Raum Bockenem keine oder kaum offene Arbeitsplätze gibt.
Ein Beispiel für diese Situation zeigt sich in der Ortschaft Mahlum, wo im Baugebiet „Übernweg“ seit zehn Jahren überhaupt nichts geschieht und bislang kein einziges Baugrundstück verkauft werden konnte. In diesem der Stadt gehörenden und teilerschlossenen Areal könnten 21 Eigenheime gebaut werden, und zwar fünf auf Grundstücken die größer als 600 Quadratmeter sind und 16 auf kleineren Flächen. Zehn Grundstücke könnten sofort bebaut werden, weil alle Voraussetzungen vorhanden sind.
Die Stadt möchte nun eine „Richtlinie zur Familienförderung beim Baulanderwerb im Baugebiet Übernweg in Mahlum“ erlassen, denn – so die Drucksache 238/13 der Verwaltung – es erzielten einige andere Gemeinden Erfolge bei der Vermarktung von Baugrundstücken und der damit einhergehenden Erhaltung oder Erhöhung der Einwohnerzahlen durch Förderung eines Baulanderwerbs durch Familien. Diese für Mahlum zu erlassene Richtlinie solle vorerst einmal als Test betrachtet werden.
Die gewährte Vergünstigung sollte zeitlich befristet sein. Als Fördervoraussetzung gelte, dass das zu erwerbende Grundstück für die Dauer von mindestens zehn Jahren für Wohnzwecke genutzt und innerhalb von zwei Jahren bebaut werde. Die Förderung werde abhängig von der Anzahl der Kinder gewährt, die im Haushalt des Antragstellers wohnen, dort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und zum Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrages das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Obendrein werde die Förderung nur für Grundstücke unterhalb einer Größe von 600 Quadratmetern gewährt.
Nach der ursprünglich festgesetzten Kaufpreishöhe der Grundstücke im Baugebiet Übernweg, die je nach Größe zwischen 40 und 55 Euro je Quadratmeter lag, würde die Stadt nun, falls ein diesbezüglich positiver Ratsbeschluss erfolge, zu erheblich niedrigeren Preisen verkaufen, und zwar inklusive Erschließungs- und Kanalbaubeiträgen sowie der Vermessungskosten an Familien mit einem Kind im Haushalt für 25 Euro je Quadratmeter, bei zwei Kindern für 20 Euro und bei drei Kindern für 15 Euro.
Der Mahlumer Ortsrat, der sich in der vergangenen Woche mit dieser Vorlage befasste, gab bei einigen Anmerkungen dazu sein grundsätzliches Einverständnis, indem er mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung dafür votierte.

SPD-Fraktion und beide Gruppen im Rat wollen anderen Weg gehen

Die Gesamtsituation hat sich inzwischen aber dadurch verändert, dass die numerische Mehrheit im Rat von SPD, UWG/Unabhängige und Grüne/Linke sich vorübergehend zu einem gemeinsamen Antrag zusammengetan hat, der die Verwaltungsinitiative wesentlich erweitert. Bockenem biete diverse und gut erschlossene Baugebiete an. Es sei sinnvoller und kostengünstiger, sie „zu bewerben“ als nur das eine in Mahlum, heißt es da. Auf dem Hintergrund eines weiteren Flächenverbrauchs durch Überbauung bei gleichzeitigem Rückgang der Bevölkerung sei es zudem sinnvoller, bereits bebaute Flächen zu nutzen als neue mit Wohnhäusern zu besetzen. Angesichts der hohen Leerstände in der Kernstadt sollte auch der Kauf von Altbauten durch junge Familien besonders gefördert werden. In diesem Zusammenhang praktizierten einige Landkreise das Konzept „Jung kauft Alt“. Dort gäbe es Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten.
Die Bockenemer Stadtverwaltung solle deshalb bis zum 15. Mai dieses Jahres ein „Konzept zur Förderung des Erwerbs von Altbauten und Baugrundstücken im Besitz der Stadt durch Familien“ vorlegen.
Weiterhin fordert dieser gemeinsame Antrag als Entscheidungshilfe für weitere Maßnahmen bis zum 1. Juli eine nach Ortsteilen aufgeschlüsselte Übersicht der aktuell zum Verkauf stehenden Wohngebäude sowie unmittelbar bebaubarer Grundstücke. Die in der Drucksache formulierte Förderrichtlinie sei zurückzustellen. Der Rat entscheide danach über eine alternative Entwicklung des Baugebiets „Übernweg“ in Mahlum.
Bevor sich aber das höchste Beschlussgremium der Stadt mit dieser Thematik befasst, ist heute Abend um 18 Uhr erst einmal der ratseigene Bauausschuss an der Reihe. Dessen Mitglieder tagen dann in öffentlicher Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses und werden sich unter anderem mit der „Übernweg“-Förderung beschäftigen.