Erst einmal testen, wie es in Mahlum läuft

Außer in Mahlum sollte nach den Vorstellungen der Mehrheit im Rat auch der Verkauf anderer Bauländereien im Stadtgebiet gefördert werden.

Baugebiet „Übernweg“: Fachausschussmitglieder stimmen mehrheitlich für Familienförderungskonzept

Es bedurfte im Verlauf einer ausführlichen Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss schon erheblicher Überzeugungsarbeit seitens des Bürgermeisters Martin Bartölke und des Vorsitzenden Dr. Gerhard Bartels (CDU), bis das Gremium sich bereit fand, mit fünf Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen die Drucksache 238 passieren zu lassen.

Mit ihr wird eine Empfehlung an den Rat der Stadt erteilt, im Mahlumer Baugebiet Übernweg im Sinne einer Familienförderung einem zeitlich befristeten vergünstigten Verkauf von Baugrundstücken an Familien mit Kindern zuzustimmen. Der Kaufpreis beim Erwerb eines solchen geförderten Grundstücks betrüge einschließlich der Erschließungs- und Kanalbaubeiträge sowie der Vermessungskosten bei einem Kind im Haushalt 25 Euro je Quadratmeter, bei zwei Kindern 20 und bei drei Kindern 15 Euro.
Das Baugebiet, auf dem derzeit 20 Eigenheimer bauen könnten, ist von der Stadt erworben und von dieser teilerschlossen worden. Die Kommune ist hier also mit Kosten in Vorhand getreten, nachdem vor über zehn Jahren aus Mahlum heraus dieses Baugebiet gefordert worden war. Nur gebaut wurde hier nie.
Gesetzt den Fall, dass der Rat diesem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses folgen würde und dort die 20 Grundstücke vergünstigt an Familien mit Kindern verkauft werden könnten, sähe die Stadt nach zehn Jahren endlich Geld, allerdings bei einem Verlust zwischen 30 und 50 Prozent, und das Dorf Mahlum würde danach etwa 80 Einwohner mehr haben. Würde hingegen niemand dort etwas kaufen, läge der finanzielle Verlust der Stadt bei 100 Prozent, und die Einwohnerzahl würde weiter sinken.
Für die Stadt ist das Ganze eine Art Crux. Mehr oder weniger ist sie nämlich zum Handeln gezwungen; zum einen, um ihr Bauland an den Mann zu bringen und zum anderen, um auch auf diesem Gebiet etwas gegen den latenten Bevölkerungsrückgang zu unternehmen. Dabei zielt sie im Grunde genommen nicht auf Bauwillige aus dem Stadtgebiet, sondern auf solche von außerhalb.
Überzeugungsarbeit mussten der Bürgermeister und der Ausschussvorsitzende bei dieser Sitzung vor allem deshalb leisten, weil bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ein erweiterter Antrag der numerischen Ratsmehrheit von SPD, UWG/Unabhängige und Grüne/ Linke im Raum stand, der darauf zielt, diese Förderung nicht nur für das Mahlumer Baugebiet zu erlassen, sondern stadtweit und weiterführend auch Altimmobilien einzubeziehen. Die Drucksache 238 sei deshalb zurückzustellen.
„Warum diese Aktion nicht über alle Bauplätze starten?“, hatte Martin Knoke (SPD) fordernd gefragt. Dazu hielten der Bürgermeister und die CDU-Seite gleich mehrere Antworten parat. So wolle man mit dem überschaubaren Mahlumer Gebiet das Ganze erst einmal testen und danach ab 2015 sehen, wie weiter verfahren werden soll. Die zum Verkauf stehenden Bauplätze in den anderen Ortschaften der Stadt ständen zu ganz anderen Bedingungen und Baulandpreisen zum Verkauf. Nicht ausgesprochen, und nur zwischen den Zeilen zudem das Problem, dass die finanziell ohnehin gebeutelte Stadt mit dieser Aktion auch eine Unmenge an Geld bereitstellen beziehungsweise verlieren würde. Und gelänge es dann tatsächlich auch, von außerhalb Leute nach Bockenem zu ziehen?
Fragen über Fragen also, bei denen auch deutlich wurde, dass bei denen, die den nicht einmal auf der Tagesordnung stehenden erweiterten Antrag gestellt hatten und deren Vertreter diese Alternative wenn möglich durchsetzen sollten, ein tieferes Durchdringen der Materie angesagt ist. In diesem Zusammenhang ist nämlich auch anvisiert, das Vorhaben mit der Bockenemer Altstadtsanierung zu verbinden und hier wenn möglich die Veräußerung von Altimmobilien finanziell zu fördern. Alles Ideen und Gedankenansätze, die mehr oder weniger aus der Not geboren wurden, weiter verfolgt, aber auch finanziert werden müssen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfried Berner, der die Diskussion im Ausschuss als Zuhörer verfolgte und der den erweiterten Antrag maßgeblich mit formuliert haben dürfte, wird wahrscheinlich nicht umhinkommen, bei der nun anstehenden Behandlung dieses Komplexes im Rat weiterführende Aussagen zu machen.
Dr. Gerhard Bartels sicherte zu, dass die CDU den Vorstoß der anderen Fraktionen und Gruppen im Grundsatz mittragen werde. Vorerst aber wolle man erst einmal testen, wie es in Mahlum laufe. Mit dieser Aussage zeigten sich nach vielem Hin und Her und vielen klärenden Worten schließlich auch die beiden Vertreter von UWG/Unabhängige und Grüne/ Linke im Ausschuss zufrieden.
Die Verwaltung, so ließ zudem der Bürgermeister erkennen, werde sich darüber hinaus daran machen, im Sinne des erweiterten Antrags die Grundlagen für eine mögliche generelle Förderungsrichtlinie zu erarbeiten.
Einstimmig hatte der Ausschuss weiterhin die Flächennutzungsplanänderung im Raum Ilde im Zusammengang mit der dortigen Repowerung des Windparks gebilligt und die 2. Änderung im Bebauungsplan Gewerbepark Bockenem, womit die Zufahrt zu der dort geplanten Großtankstelle entstehen kann und zwei vorher ausgewiesene öffentliche Verkehrsflächen entfallen werden.