Geld fürs Stadtsäckel durch Stromnetzbeteiligung

Gemeinden schließen sich zu E-Hi-Land zusammen / Neuvergabe von Konzessionsverträgen / Gegenstimme

Bockenem (LB). Die Umstrukturierungen auf dem deutschen Energiesektor laufen nicht erst seit dem von der Bundesregierung beschlossenem Ausstieg aus der Atomenergie. Sie hatten schon davor begonnen und betrafen unter anderem die Netz- und Verteilungssysteme. Diese Situation nutzend haben sich im Landkreis Hildesheim die Gemeinden Algermissen, Giesen, Harsum, Holle, Nordstemmen, Schellerten, Söhlde und Bockenem zu der gemeinsamen Institution „Energieversorgung Hildesheimer Land – E-Hi-Land, Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) zusammengeschlossen und diese mit der Neuvergabe von Konzessionsverträgen für die Strom- und Gasversorgung beauftragt. Dabei war angedacht, auch Modelle zur Rekommunalisierung zu durchdenken.
Die seit Längerem mit dem Stromlieferanten E.ON geführten Verhandlungen zur Erreichung dieses Ziels haben jetzt insofern einen Abschluss erreicht, als man Einigkeit darüber erzielt hat, dass die genannten Gemeinden am Betrieb des Stromnetzes beteiligt werden. Um dieses zu realisieren, gründet die E-Hi-Land mit der E.ON die gemeinsame Netzgesellschaft Hildesheimer Land GmbH &Co KG (NHL). Ihr Kapital in Höhe von 17 Millionen Euro stellt zu 51 Prozent die AöR und zu 49 Prozent die E.ON. Das sind für die AöR 8,65 und für die E.ON 8,35 Millionen Euro.
Um diese 8,65 Millionen Euro für die AöR zu finanzieren, nimmt diese für die Gesamtsumme, also zu 100 Prozent, einen Bankkredit auf, der mit jährlich zwei Prozent getilgt und durch Bürgschaften der Einzelkommunen abgesichert ist. Für Bockenem macht diese zur Absicherung der von den Kreditinstituten an die E-Hi-Land ausgegebenen Kredite erforderliche Bürgschaft rund 1,8 Millionen Euro aus.
Die NHL kauft nun von der E.ON die in Frage kommenden Netze für 42,5 Millionen Euro, verpachtet sie an die E.ON und erhält dafür eine Pachtsumme, die sie entsprechend der Anteile an die AöR und die E.ON verteilt. Das heißt im Endeffekt, dass die AöR 51 Prozent des Überschusses der NHL verteilt und damit entweder wirtschaften oder diese an die Kommunen ausschütten kann. Da Letzteres angedacht ist, rechnet man in der Stadt Bockenem, die sich mit 20,1 Prozent an der AöR beteiligt hat, mit jährlich etwa 50.000 bis 100.000 Euro, die dann in den Haushalt einfließen sollen.
Diese etwas komplizierte Konstruktion stand auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses zur Beratung an und wurde dort nach etwa einstündiger Diskussion mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet. Von den anwesenden sieben Ausschussmitgliedern zeigte sich an diesem Abend lediglich Siegfried Berner (SPD) in der Lage, ins Detail gehende kritische Fragen zu stellen, die Bürgermeister Martin Bartölke ausführlich beantwortete, so dass beide die Aussprache zu diesem Punkt fast allein bestritten. Während einige Ausschussmitglieder dabei gänzlich schwiegen, zeigte ein anderer mit seiner Fragestellung, dass er den grundsätzlichen Ansatz der Konstruktion offensichtlich überhaupt nicht verstanden hatte.
Siegfried Berner, von dem letztlich auch die Gegenstimme kam, vertrat im Kern die Ansicht, dass man mit dem Erreichten eigentlich nur auf die Wünsche der E.ON eingegangen sei. Man habe lediglich eine Partizipation am Netz erreicht. Was die jährliche Ausschüttung der AöR an die Kommunen anbelange, so müssten diese in den nächsten Jahren erst einmal die Zinsen auf die aufgenommenen Kredite abzahlen. Berner wörtlich: „Für mich stellt sich die Sinnfrage dieses Konstruktes. Wir tragen einen Teil des unternehmerischen Risikos des E.ON-Netzes, und das ist nicht zukunftsweisend angesichts der aktuellen Veränderungen auf dem Energiesektor“.

Mit der Zuschlagsentscheidung in dem durch die E-Hi-Land durchgeführten Verfahren zur Neuvergabe von Konzessionsverträgen im „Hildesheimer Land“ und Beschlussfassung über eine Ausfallbürgschaft wird sich auch der Rat der Stadt Bockenem in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag, 31. Mai, befassen. Um 19 Uhr tagen die Politiker im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Außerdem geht es dann um die Dorfentwicklung „An der Harplage“, den Bebauungsplan „Nienhagen“ (Schlewecke) sowie um die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012.