Grundgebühr für Frischwasseranschluss

Ein Drei-Personen-Haushalt im Bockenemer Stadtgebiet mit einem jährlichen Wasserverbrauch von 100 Kubikmetern würde im Zuge der Gebührenneukalkulation künftig genausoviel Schmutzwassergebühren bezahlen wie bisher. Alleinstehende, dazu zählen viele ältere Mitbürger, müssten bei zugrunde gelegten 40 Kubikmetern Wasserverbrauch dagegen pro Jahr etwa 50 Euro mehr berappen.

Finanzausschuss: Mit Neuregelung Unterdeckung verhindern / Regenwassergebühr soll um vier Cent steigen

Gebührenhaushalte, zu denen im kommunalen Bereich auch der Sektor Abwasser gehört, sind in Einnahme und Ausgabe stets auszugleichen. Diese Grundregel gehört zum Einmaleins eines jeden Kommunalpolitikers.

In Bockenem nun macht die Entwicklung der Erlöse und der Aufwendungen in den kostenrechnenden Einrichtungen der Schmutz- und der Niederschlagswasserkanalisation eine Neukalkulation der Gebühr für den Zeitraum 2014 bis 2016 erforderlich. Bei unveränderter Gebühr sei eine Unterdeckung zu erwarten, klärte die Leiterin der Kämmerei, Kerstin Warnecke, die Mitglieder des Finanzausschusses auf und brachte in diesem Zusammenhang als Neuerung die Einführung einer monatlichen Grundgebühr für die Vorhaltung eines Grundstücksanschlusses ein.
Die derzeit gültigen Sätze für die Verbraucher betragen je Kubikmeter Schmutzwasser – gemessen an der jeweils verbrauchten Frischwassermenge – 4,25 Euro und bei Regenwasser 46 Cent je Quadratmeter der an die städtische Niederschlagswasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Fläche. Der nach relativ kurzer Diskussion im Finanzausschuss erzielte Kompromiss sieht für die nächsten drei Jahre beim Schmutzwasser eine monatliche Grundgebühr von sieben Euro und von 3,40 Euro je verbrauchter Frischwassermenge und beim Regenwasser eine Erhöhung des Satzes von 46 auf 50 Cent vor.
In den Fraktionen hatte man sich zuvor bereits über diese erforderliche Anpassung ausgetauscht, wobei die Verwaltung alternative Berechnungsvarianten vorgegeben hatte. Entsprechend unterschiedlich fielen dann die Vorschläge aus, denn die SPD plädierte für eine Grundgebühr von sechs, die UWG von sieben und die CDU von acht Euro. Der Kompromiss aber erbrachte dann sieben Euro.
Diese neue Grundgebühr ist als fester verbrauchsunabhängiger Wert für die Deckung der Fixkosten bei der Abwasserbeseitigung definiert, unter anderem die Abschreibungen betreffend. Mit ihr werden künftig auch die in der Stadt leerstehenden Häuser herangezogen, in denen kein Wasser verbraucht wird.
Man sei sich in den Fraktionen einig, so Gerd-Christian Barte (CDU), diese Grundgebühr von nun an einzuführen. Was die Neufestsetzung insgesamt anbelange, so könne er der Argumentation von Siegfried Berner (SPD) nicht folgen, dass die Neuregelung Alleinstehende künftig stärker belaste als Familien mit Kindern. Dieser Gesichtspunkt einer sozialen Ungerechtigkeit ziehe für ihn nicht. Ein anderes in diesem Zusammenhang: er habe in seiner früheren Funktion als Ortsvorsteher von Bültum bei der Ablesung von Wasserzählern bei einigen Haushalten wiederholt feststellen müssen, dass die Wasserzähler Werte zeigten, die bei realistischem Nachdenken nicht nachzuvollziehen gewesen wären, etwa wenn nur drei Kubikmeter Verbrauch insgesamt angezeigt wurden. Was in solchen Fällen zugrunde gelegen hätte, könne man sich zusammenreimen.
Völlig einig war man sich im Ausschuss hingegen bereits im Vorfeld bezüglich der Regenwassergebühr. Hier war die Anhebung vor allem erforderlich geworden, weil die versiegelte Fläche in der Stadt inzwischen größer geworden ist, und zwar vor allem durch den neuen Gewerbepark und durch diverse Baumaßnahmen, so unter anderen in Bönnien, was den Komplex „Störyer Straße“ anbelangt.