Harte Auseinandersetzung im Stadtrat

CDU stand bei der vergangenen Sitzung alleine da / Rat soll Fragen aus der Bürgerschaft vorgelegt bekommen

Die Auseinandersetzungen im Bockenemer Stadtrat zwischen den Spitzen der CDU und der SPD nehmen zu, und die Gräben zwischen beiden Fraktionen werden tiefer.

Man müsse da einmal richtig zwischenfunken, das sei doch eine Auseinandersetzung wie unter 14-Jährigen gewesen, meinte ein Zuhörer der letzten Ratssitzung, in der die Frage, wer, was, wann, wie und warum in diesem oder jenem Punkt gemacht habe. Man warf sich gegenseitig „Stilfragen“ vor und übte sich im Parteiengezänk.
Für den Außenstehenden ging es dabei um einen scheinbar wenig bedeutenden Tagesordnungspunkt. In einem gemeinsamen Antrag vom 11. Januar dieses Jahres hatten nämlich die SPD-Fraktion und die Gruppen UWG/Die Unabhängigen und Haller/Schrader einen Antrag auf die Förderung von Wohneigentum gestellt. Die Verwaltung solle ein „Konzept zur Förderung des Erwerbs von Altbauten und Baugrundstücken im Besitz der Stadt durch Familien“ erarbeiten und dabei auf Konzepte vergleichbarer Kommunen zurückgreifen. Das Programm „Jung kauft Alt“ solle dabei als Baustein in die anstehende Altstadtsanierung integriert und aktiv beworben werden. Die Bewerbung des Baugebiets Übernweg in Mahlum sei dagegen erst einmal zurückzustellen.
Hintergrund des Ganzen ist das Bemühen der Stadt, Bauland, das man in den neunziger Jahren, als der Bauboom bereits im Abflauen war, noch erworben hatte, und auf dem man jetzt sitzt, loszuwerden. Gleichzeitig versucht man damit, dem Rückgang der Einwohnerzahl, der wachsenden Zunahme des älteren Bevölkerungsanteils, der Abnahme der Zahl der Geburten und dem Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze entgegenzusteuern. Versucht werden müsse, junge Leute von außerhalb zu bewegen, in den Ambergau zu kommen, und das könne nur geschehen, wenn man Bauland oder Immobilien günstig anbiete. So jedenfalls die Grundüberlegungen.
Dass es nun wieder einmal im Rat zu in der Tat heftigen Auseinandersetzungen kam, lag an zwei Dingen. Zum einen war es laut eigener Aussage die CDU-Fraktion gewesen, die das Konzept „Jung kauft Alt“ – allerdings damals nur die Kernstadt betreffend – bereits 2011 auf das Tableau gebracht hatte und die sich nun insofern ausgeblendet sah, als sie an dem nunmehr vorliegenden gemeinsamen und weiterführenden Antrag im Vorfeld nicht beteiligt worden war. Und zum anderen ging es um scheinbar Grundsätzliches und Vordringliches. Warum sollte mit der Aktion „Verbilligtes Bauland“ nicht in Mahlum begonnen werden, wo dort sofort mehrere Grundstücke in erschlossenem Gebiet an den Mann gebracht werden könnten, so die CDU. Andererseits ist in Mahlum seit über zehn Jahren überhaupt kein Grundstück mehr verkauft worden.

Vergünstigter Verkauf in Mahlum wird erst einmal zurückgestellt

Fragen über Fragen und im Detail für die Öffentlichkeit kaum zu verstehen. In Rede und Gegenrede agierten vornehmlich die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Bartels (CDU) und Siegfried Berner (SPD), wobei sich auch Jürgen Andre, Jörg Philipps und Martin Knoke von der SPD und Ulrike Schumann von der CDU mit einbrachten.
Das Ergebnis nach ausgiebigem gegenseitigem Beschießen, das sich dann aber doch erschöpft hatte, bestand darin, dass der Rat sich einstimmig für die von der Verwaltung zu erarbeitenden Förderrichtlinien aussprach und mit seiner Mehrheit gegen die Stimmen der CDU den vergünstigten Verkauf der Grundstücke in Mahlum erst einmal zurückstellte. Die Argumentation der Ratsmehrheit im Fall Mahlum bestand darin, dass man das gesamte Stadtgebiet sehen müsse, wenn man die Aktion starte. Dementgegen standen die CDU und der Bürgermeister, die meinten, man solle am Beispiel von Mahlum doch erst einmal beobachten, wie eine solche Aktion laufe, und schließlich ginge es bei dem Ganzen auch um viel Geld, welches die Stadt bei der angestrebten Gewährung von Vergünstigungen zum Erwerb von Wohneigentum verliere.
In einem anderen Tagesordnungspunkt ging die SPD-Fraktion den Bürgermeister und die Verwaltung an. Dabei bemängelte sie in einem Antrag, dass schriftliche Anfragen aus der Bürgerschaft an den Rat diesem nicht zugeleitet und zur Kenntnis gebracht würden oder sie in irgendwelchen Stellungnahmen der Verwaltung einfach verschwänden. Der Bürgermeister, der zuvor bereits von einem Einwohner in dem vorausgegangenen Frageteil im Zusammenhang mit der Übernahme der Leitung des Netteverbandes hart kritisiert worden war, solle sich erklären.
Daraufhin räumte dieser ein, dass es in der Vergangenheit in der Verwaltung Abstimmungsfehler gegeben habe, über die inzwischen gesprochen wurde und die man jetzt geklärt habe. In Zukunft werde man alle Schreiben aus der Einwohnerschaft an den Rat diesem zeitnah weiterleiten, was eine beigegebene Stellungnahme allerdings nicht ausschließe. Dennoch müsse es möglich sein, im Vorfeld mit dem Schreiber gegebenenfalls Unstimmigkeiten, Missverständnisse oder nicht gegebene Zuständigkeiten zu klären.