Haushaltsentwurf sieht keine Steuererhöhungen für 2013 vor

Fraktionen entscheiden am 13. Dezember endgültig über die Finanzen der Stadt für das kommende Jahr

Der Haushalt der Stadt Bockenem ist im nächsten Jahr ausgeglichen und das ohne Steuer- oder Abgabeerhöhungen. So sieht jedenfalls der Vorschlag der Verwaltung aus. Dieser wurde im Zuge des Dämmerschoppens vom Bürgerverein Bockenem von Kerstin Warnecke vorgestellt, die den erkrankten Bürgermeister Martin Bartölke vertrat. Demnach belaufen sich die Einnahmen auf 13,247 Millionen, die Ausgaben auf 13,236 Millionen Euro. Hier sind die Wünsche der Ortschaften allerdings noch nicht mit einberechnet. Investiert werden 1,18 Millionen Euro. Den Großteil nehmen drei Brückenausbesserungen mit 452.000 Euro und der Brandschutz an der Grundschule Bockenem ein.

Entscheidung fällt am 13. Dezember

Allerdings, die Entscheidung fällt letztlich erst am Donnerstag, 13. Dezember, im Stadtrat. Bis dahin beraten sich die Fraktionen noch. Dr. Gerhard Bartels von der CDU sagte für seine Partei, dass sie die Hundesteuern erhöhen wolle. „Wir haben die letzten Jahre gut gewirtschaftet. Trotz hoher Investitionen und rückläufiger Steuereinnahmen mussten wir keine neuen Kredite aufnehmen. Wenn wir in der Stadt etwas tun wollen, müssen wir auch in Zukunft investieren,“ blickte der Fraktionsvorsitzende zurück und voraus. Dem widersprach, zumindest in Teilen, Ambrosius Gaschler von der UWG: „Um die Schulden zu minimieren, sollten wir die Investitionen in Zukunft überdenken.“
Die Schulden belaufen sich aktuell auf 19,6 Millionen Euro, wovon allerdings 85 Prozent in den 80er Jahren für die Kanalisation aufgenommen worden sei, so die Verwaltung. „Es sind daher rentierliche Kredite, denen ein Gegenwert gegenübersteht. Würden wir die Abwasserkanäle verkaufen, würden wir auf einen Schlag ohne Schulden dastehen. Dafür hätten wir keinen Einfluss mehr auf die Abwassergebühren“, berichtete Michael Loske, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Eine Entschuldung durch das Land Niedersachen via „Zukuntfsvertrag“, wie es derzeit zum Beispiel Hildesheim oder Goslar bekämen, sei daher nicht möglich. Denn da gehe es nur um Kassenkredite, also Schulden auf dem Girokonto, denen kein Wert gegenüberstehe. Die Schulden würden derzeit alljährlich um zirka eine halbe Millionen Euro gesenkt. Da das Zinsniveau derzeit gering sei, würde zudem versucht, eine Umschuldung durchzuführen, um hier Kosten zu sparen.

„10.000 Einwohner sind eine Grenze“

Für die SPD war Jürgen Andre, Mitglied im Finanzausschuss, vor Ort. Er sieht für Bockenem vor allem zwei große Gefahren. Neben den Problemen bei der Meteor sei dies die sinkende Einwohnerzahl: „Die 10.000 Einwohner sind eine einschneidende Grenze. Wenn wir darunter rutschen, muss vieles auf den Prüfstand, Verwaltung, Dorfgemeinschaftshäuser und auch die Feuerwehren. Aber auch jetzt schon müssen wir den Haushalt ganz genau durchleuchten, wo es Einsparmöglichkeiten gibt: Denn investieren müssen wir immer etwas und auch Notfälle müssen eingeplant werden.“ Mit 0,86 Prozent Abwanderung in diesem Jahr liege Bockenem im oberen Drittel des Landkreises.
Aus dem leider nur spärlich erschienenen Publikum kam die Kritik, dass der Denkmalschutz die Entwicklung in der Innenstadt behindere. Dr. Gerhard Bartels stimmte dem zu, während Siegfried Berner, Bockenems Ortsbürgermeister (SPD), meinte, man müsse eine grundsätzliche Frage klären: „Wollen wir den Denkmalschutz lockern und dafür dann am Ortseingang Schilder wie „Historische Fachwerkstraße“ abnehmen, oder wollen wir die historische Altstadt erhalten? Die Entscheidung müssen wir treffen.“
Eine weitere wichtige Entscheidung ist die, ob Bockenem sich für das Stadtentwicklungsprogramm bewerben soll (der „Beobachter“ berichtete). Dies würde erst einmal rund 40.000 Euro an Gutachterkosten verursachen, ohne Absicherung, dass die Stadt dann auch wirklich aufgenommen werde. Andererseits müsse in der Innenstadt ohnehin etwas passieren, sind sich alle Fraktionen einig. Man hätte daher die Chance, über zehn Jahre zwei Drittel der Kosten praktisch geschenkt zu bekommen.
Einig sind sich die Fraktionen unterdessen, dass im kommenden Jahr 200.000 Euro in die Innenstadtsanierung fließen soll. Gestritten wird nur noch, ob zunächst die Königstraße oder der Markt erneuert werden solle.
Auch über die Politesse wurde gesprochen. Aus den Reihen des Publikums wurde angeregt, ob man diese nicht abschaffen könne. Darauf entgegnete Michael Loske: „Wenn wir das tun, können wir auch alle Verkehrsschilder in der Innenstadt abnehmen. Das will aber auch niemand. Wir haben es auch schon ohne Politesse probiert. Nach einer Zeit wird dann aber wieder nach ihr gefragt. Egal wie man es macht, irgendwann wird genau das Gegenteil gefordert.“

Bürger sollen positive Seiten hervorheben

Ein anderes Thema, das vor allem auch Siegfried Berner und Ratsmitglied Christina Philipps (CDU) am Herzen lag, war die Stimmung in der Stadt. „Wenn wir immer nur das Schlechte sehen und nur meckern, anstatt auch mal die positiven Seiten hervorzuheben, werden wir niemanden herlocken können.“ Oft gehe es nur um Kleinigkeiten. Anstatt sich darüber aufzuregen, dass beim Nachbar das Unkraut wachse, könne man ihn einfach mal ansprechen. Oder wenn eine herrenlose Plastiktüte durch die Straßen weht, kann man sie aufheben und in den Mülleimer schmeißen. Doch stattdessen werde dann gerne auf Verwaltung, Politik oder alles mögliche geschimpft.