Haushaltsüberschuss fällt etwas geringer aus

Für den östlichen Abschnitt des KIrchtorweges fallen jetzt die Anliegerbeiträge in Höhe von 13.467 Euro an.
 
Für das Freibad fallen zusätzliche Kosten an.

Rat verabschiedet Nachtragshaushalt / Anlieger des Kirchtorweges sollen 13.467 Euro zahlen

Recht zügig handelte der Rat am Montag den Nachtragshaushalt 2014 ab. Schließlich bestand auch kein konkreter Diskussionsbedarf, nachdem Finanzausschussvorsitzender Joachim Lootz die Ansätze erläutert und sich im Fazit zufriedenstellend geäußert hatte. Die wesentliche Mitteilung: Der im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Überschuss von 214.900 Euro verringert sich mit diesem Nachtragshaushalt lediglich um 25.200 Euro.

Zwar muss einerseits ein Rückgang beim Gewerbesteueraufkommen um immerhin 490.000 Euro konstatiert werden, doch dagegen stehen diverse Zuweisungen. Eine Kreditaufnahme ist ebenso nicht erforderlich, wie auch die Steuersätze unverändert bleiben. Die liquiden Mittel der Stadtkasse betragen erfreuliche 350.000 Euro.
Bei den Veränderungen im Investitionsbereich schlagen die mit 10.000 Euro pro Jahr veranschlagten Kosten der Kläranlagenleittechnik (Gesamtkosten rund 200.000 Euro) ebenso zu Buche wie 30.000 Euro Planungskosten für die Bahnbrücke in Königsdahlum, 3000 Euro für sechs Helmsprechgarnituren der Feuerwehr, 5500 Euro für eine neue Hüpfburg des Konfetti und im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 29.500 Euro Mehrkosten für das Freibad und je 8000 Euro Planungskosten für das ILEK-Projekt und für Baumschnitt. Einstimmig sprach sich der Rat auch dafür aus, die Mittel für die notwendige Sanierung der Schlammentwässerung in der Kläranlage Werder, die bei etwa 370.000 Euro liegen werden, im kommenden Haushalt 2015 bereitzustellen.
Mit Mehrheit – in diesem Fall mit den Stimmen der CDU-Fraktion – beschloss der Rat das Bauprogramm für den Ausbau der Straße Kirchtorweg in Königsdahlum und gleichzeitig die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung für den bereits fertiggestellten Bauabschnitt zwischen der Negenbornstraße und der Hausnummer 6. Der Ausbau des noch fehlenden Bauabschnitts im westlichen Teil soll spätestens in fünf bis sieben Jahren erfolgen. Die Gesamtkosten des fertiggestellten östlichen Bauabschnitts betrugen 34.405 Euro, von denen 13.467 Euro auf die in Frage kommenden Anleger umgelegt werden sollen.
Bedenken gegen diese Vorlage der Verwaltung äußerte SPD-Fraktionsvorsitzender Siegfried Berner, indem er sich auf höchstrichterliche Urteile in solchen Fällen einer Abschnittsbildung von Straßenbauabrechnungen bezog. Die meisten Klagen in derartigen Fällen hätten Erfolg gehabt, weil zwischen beiden Abrechnungen unverhältnismäßig hohe Unterschiede infolge gestiegener Kosten des späteren Ausbau des zweiten Abschnitts entstanden seien und auch zeitliche Vorgaben nicht eingehalten werden konnten.
Dagegen verwies Bürgermeister Martin Bartölke darauf, dass der Weg, den man jetzt gehen wolle, nicht vergleichbar mit den von Berner zitierten Fällen sei und er mit dem Fachanwalt der Stadt abgesprochen wurde. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Bartels verwies darauf, das es für die Stadt jetzt um eine Einnahme von 13.500 Euro gehe, die, wenn sie nicht eingezogen werde, möglicherweise verloren gehe und dann zu Lasten der Steuerzahler falle. Fazit nach der Abstimmung folglich: für den fertiggestellten Baubschnitt sollen die Anlieger jetzt ihren Eigenanteil zahlen.