Hindenburgstraße beschäftigt Ausschuss

Mandatsträger diskutieren über Sinnhaftigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung

Der beabsichtigte Ausbau der Hindenburgstraße wird die Bockenemer Mandatsträger wohl noch länger beschäftigen, wobei sich mögliche Folgen abzeichnen.

Diese könnten die Sinnhaftigkeit und den Fortbestand der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung ebenso betreffen wie das vor Jahren schon einmal diskutierte Thema veränderter Straßenklassifizierung. Möglich wäre, den Durchgangsverkehr von der Bürgermeister-Sander-Straße zu nehmen und ihn dann mit gleichzeitiger Verlagerung der Klassifizierung über die Hindenburg- und die Ernst-Deger-Straße zu leiten. Solcherlei Gedankenspiele hat es bereits früher schon einmal gegeben, und sie könnten deshalb wieder aufgenommen werden, weil die derzeitige Crux mit der Hindenburgstraße vor allem darin besteht, dass die dortigen Anlieger sich gegen die Höhe der zu zahlenden Anliegergebühren sträuben und dabei von verschiedenen Mandatsträgern zumindest ideell unterstützt werden.

417.000 Euro für die
Erneuerung zu teuer?

Veranschlagt ist der Ausbau der Hindenburgstraße momentan mit 417.000 Euro, was vielen zu hoch erscheint. Die Kosten, so führen sie an, könnten um vieles niedriger liegen, müsste man nicht die Belange des Schwerlastverkehrs berücksichtigen, der in Richtung Industriegebiet-Nord geht, ganz abgesehen von baulichen Versäumnissen an dieser Straße, die in der Vergangenheit liegen.
Warum müssen – so die Kernfrage der 14 Anlieger – nur sie allein im Falle des Ausbaus aufgrund der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen werden, wo doch die Straße vor allem durch den Schwerlastverkehr zu vier Unternehmen des dahinter liegenden Industriegebiets „zerfahren“ wird? Erzürnt über diesen Sachverhalt setzte die Anwohnerin Frau Sander die Stadt bei der vergangenen Beratung des Bauausschusses zu diesem Thema darüber in Kenntnis, dass sie in diesem Fall Klage einreichen werde. Überhaupt diskutierte man bei dieser Sitzung unter Mitwirkung der Bockenemer Ortsratsmitglieder weniger die laut vorliegender Drucksache anstehende technische Seite des beabsichtigten Ausbaus der Hindenburgstraße als die anstehenden Kosten, die Finanzierung und die Aufteilung dieser, wobei nicht nur von Seiten der Anlieger Unbehagen und Widerstand geäußert wurde. Eine Wiederholung im Übrigen aus den zahlreichen zurückliegenden Beratungen und Aussprachen in dieser Angelegenheit.
Die bislang von der Stadt vertretene Mitheranziehung der Anlieger der Ernst-Deger-Straße aufgrund der älteren Festsetzung eines gemeinsamen Abrechungsgebietes ist zwischenzeitlich zwar vom Tisch, doch hinsichtlich des Problems der zu erwartenden Anliegerbeiträge aufgrund der Tatsache, dass die Straße vor allem durch den Schwerlastverkehr in Richtung Industriegebiet zerstört wird, scheint man sich wohl bei der Stadt und den führenden Kommunalpolitikern noch nicht ganz festgelegt haben.
Auf der anderen Seite ist die geltende Rechtslage völlig klar. Bei allen, die sich mit diesem Problem eingehend befassen, besteht allerdings offensichtlich die Einsicht, dass hier etwas verändert werden müsste. Und das zielt tatsächlich auf die Sinnhaftigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung. Warum nämlich sollen in solchen Fällen, wo die Straßen vor allem durch schwere Fahrzeuge aus anderer Richtung belastet werden, allein die Anlieger zur Finanzierung mit herangezogen werden? Es gibt andere Städte, wo man dieses gerechter über den steuerlichen Weg handhabt. Vielleicht eröffnet sich nun für die Stadt Bockenem auf diesem Gebiet ein weiteres Handlungsfeld.
Was nun den Ausbau der Hindenburgstraße insgesamt betrifft, so ist man sich über die technische Seite einig geworden. Keine Gegenstimme zu dem vorliegenden Vorentwurf, der nun in die Ausführungsplanung gehen kann. Damit ist zugleich grünes Licht für die gesamte Maßnahme gegeben, und die in Aussicht gestellten Fördermittel würden nicht verfallen. Eine Enthaltung zu der Vorlage gab es allerdings im Bauausschuss und drei auf Seiten des Bockenemer Ortsrates. Endgültig kann die Hindenburgstraße jedoch nur dann ausgebaut werden, wenn der Rat seine Zustimmung gibt. Diesbezüglich wird aber noch eine bislang nicht vorliegende Drucksache zur Finanzierung und deren Aufteilung zu beraten sein.