„Keine Subventionen mehr für AKW!“

Regionalforumsvorsitzender Martin Sieber (rechts) mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange in Brüssel.

Europaabgeordneter Bernd Lange anwortet auf Fragen des IG BCE-Regionalforums

Bockenem (bo). Aus aktuellem Anlass hat das IG BCE-Regionalforum Ambergau-Lammetal als Gremium der Energiegewerkschaft IG BCE dem Europaabgeordneten Bernd Lange persönlich in Brüssel einen Fragenkatalog zur europäischen Energiepolitik zukommen lassen. Hier die Antworten Langes.

„Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, verantwortungsvolle Lagerstätten zu schaffen“, so ihre Aussage. Sicherlich ist dies eine gute europäische Entscheidung, sollte man sich nicht aber trotzdem für eine gemeinsame europäische Einigung zum Atomausstieg einsetzen?

Lange: Ja, eine Einigung für einen gemeinsamen europäischen Atomausstieg wäre wünschenswert. Allerdings steht bisher vieles im EU-Recht dagegen, beispielsweise im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Es bleibt also noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Ein europäischer Atomausstieg würde die Länder Europas in unterschiedlichem Ausmaß betreffen: So gibt es in den Niederlanden nur einen Atommeiler, der vier Prozent des Strombedarfs abdeckt; in Frankreich sind es dagegen 58 Kernkraftwerke, die mehr als drei Viertel des Stroms produzieren, der im Land verbraucht wird. In Polen kommt ungefähr 90 Prozent des Stroms aus alten, dreckigen Kohlekraftwerken. Wir in Deutschland stehen vor der Aufgabe, den Strom von 17 Atommeilern zu ersetzen, der bisher ungefähr ein Viertel des Stromverbrauchs abdeckt. Um einem europäischen Atomausstieg erreichen zu können, müssen für alle Länder realistische Strategien entwickelt werden, die den unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort gerecht werden.

In den neuen EU-Staaten sind neue Atomkraftwerke in Planung oder sogar schon kurz vor der Fertigstellung. Wäre unter diesen Voraussetzungen ein kompletter europäischer Ausstieg aus der Atomenergie überhaupt noch machbar?

Lange: Diese Entscheidungen einiger neuer EU-Staaten bedeuten natürlich weitere Hindernisse auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Atomausstieg. Deswegen setze ich mich für eine Energiewende ein, welche die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen europäischen Ländern berücksichtigt. Kurzfristig ist mir wichtig, dass es keine direkten oder indirekten Subventionen mehr für Atomkraftwerke gibt. Die Betreiber von Kernkraftwerken müssen das Risiko dieser Form der Energiegewinnung in voller Höher absichern und die gesamten Kosten für die Endlagerung tragen. Dieses Verursacherprinzip ist im Europarecht bereits verankert. Es muss eingehalten und weiter gestärkt werden. Wer Atomenergie produziert soll nicht auf Kosten der Steuerzahler Gewinne einstreichen dürfen. In den Bilanzen der Kernenergiekonzerne müssen sich die wirklichen Kosten der Kernenergie widerspiegeln.

In Anwesenheit des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir sagte IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis: „Was auf uns in Zukunft zukommt, ist keine Bedrohung, sondern in erster Linie eine Herausforderung.“ Viele Bürger haben aber primär Angst vor einer Existenz gefährdenden finanziellen Mehrbelastung durch steigende Energiekosten. In wiefern müssen wir mit Mehrbelastungen rechnen?

Lange: Die Energiewende darf nicht auf dem Rücken von Menschen durchgesetzt werden, die wenig Geld in der Tasche haben. Sie ist eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft. Investitionen in Infrastruktur und Produktionsstätten müssen von denen bezahlt werden, die später durch den Betrieb verdienen. Ich bin dafür, die Belastungen realistisch zu bewerten: So werden Investitionen ja nicht alle gleich im ersten Jahr abgeschrieben. Die EU-Gesetzgebung kann für Preistransparenz sorgen; in den Mitgliedstaaten müssen Vorkehrungen gegen Energiemangel getroffen und Anreize zum Energiesparen, beispielsweise durch energetische Gebäudesanierung geboten werden.

Welche Herausforderungen sehen Sie bei der Energiewende auf uns zukommen?

Lange: Ich sehe drei zentrale Herausforderungen: Erstens ist das der Infrastrukturbau mit den nötigen Überlandleitungen, Verteilnetzen und intelligenten Leitungen, die in beide Richtungen funktionieren. Zweitens ist die Dezentralisierung unserer Stromversorgung eine Herausforderung. Und die dritte, ganz besondere Herausforderung besteht im Management der Vorhaben, die für die Energiewende nötig sind. Da ist es wichtig, die Menschen im Vorfeld mitzunehmen und nicht jede Bürgerinitiative als Bundestagswahlergebnis zu begreifen. Um Versorgungssicherheit und kalkulierbare Preises für die industrielle Produktion sicherstellen zu können, müssen wir auf die demokratischen Entscheidungen der zuständigen Parlamente setzen.

Welche Rolle spielt für Sie die Energiegewerkschaft IG BCE bei der Wende?

Lange: Ohne den Rat und die Beteiligung derjenigen, die die Werte wirklich schaffen, kann keine verantwortungsvolle Politik entwickelt werden. Die IG BCE hat einen großen Erfahrungsschatz, der genutzt werden muss. Deswegen war auch der Beitrag von Michael Vassiliadis in der sogenannten Ethik-Kommission zum Atomausstieg so wertvoll.

Könnten fossile Brennstoffe wie Kohle wieder einen neuen Stellenwert bekommen?

Lange: Für den Übergang zu erneuerbaren Energien ist Kohle begrenzt noch nötig. Wir müssen aber unbedingt darauf achten, dass sie unter fairen Bedingungen abgebaut und verarbeitet wird – bei den Kohle-Exporteuren Kolumbien und Ukraine liegt da vieles im Argen. Die Kumpels müssen sichere Arbeitsbedingungen und anständige Löhne haben. Es macht keinen Sinn, hier die Kohleförderung einzustellen und Kohlekraftwerke weiter zu betreiben mit Kohle, die nur aufgrund von Dumpingbedingungen so billig ist.

Wird es finanzielle Unterstützung für Innovationen bei alternativen Energien aus Brüssel geben?

Lange: Ja, das wird es. Auf jeden Fall werden wir die Forschung zu alternativen Energien stark fördern und Modellprojekte voranbringen. Vielleicht werden wir auch eine europäische Einspeiseregelung ins Leben rufen.