Keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“

Stadtrat beschließt nach hitziger Diskussion zwischen den Fraktionen Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer

Rede und Gegenrede, sich stetig steigernd, so dass schließlich die Fetzen flogen: Die beiden großen Rivalen im Rat der Stadt, die in den wichtigen Beratungspunkten die Diskussion argumentativ stets beherrschen, nämlich die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Bartels (CDU) und Siegfried Berner (SPD), gerieten am Dienstag während der abschließenden Aussprache über den Haushalt 2014 wieder einmal heftig aneinander.

Den Hintergrund bildeten die unterschiedlichen Positionen von CDU/UWG einerseits und SPD andererseits bezüglich der künftigen Höhe der Grund- und Gewerbesteuer.
Einigkeit zwischen den Fronten bestand lediglich darüber, dass diese Steuer angehoben werden müsse. Schließlich schiebt die Stadt derzeit einen erheblichen Investitionsstau vor sich her, bei dem die mittelfristig zu tätigen Invetitionen über sechs Millionen Euro liegen, bei Einbeziehung anderer wünschenswerter Vorhaben und Maßnahmen, etwa den Zustand vieler desolater Straßen betreffend, diese Summe aber schnell auf zehn und mehr Millionen steigen könnte. Klar ist dabei auch, dass die künftig zur Verfügung stehende finanzielle Investionsmasse aufgrund der Aufzehrung der Rücklagen aus den Vorjahren und anderer zu erwartender Beeinträchtigungen sich in den kommenden Jahren erheblich reduzieren wird.
Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und die Grundsteuer B für Wohngrundstücke belief sich in Bockenem bislang in gleicher Höhe auf jeweils 340 Verrechnungspunkte und die Gewerbesteuer auf 330. Für die nunmehr als erforderlich angesehene Erhöhung hatten CDU und UWG für A und B je 370 und bei der Gewerbesteuer 360 Punkte in Vorschlag gebracht, die SPD hingegen 380 Punkte für A, 370 für B und 360 für die Gewerbesteuer.
Diese unterschiedliche Anhebung von A und B, für welche die SPD eintrat, brachte die CDU-Seite in Harnisch. SPD-Fraktionsvorsitzender Berner hatte den Vorschlag der Genossen zuvor mit sozialen Aspekten begründet, insbesondere dergestalt, dass die finanzielle Situation der Bockenemer im Vergleich zu manchen anderen Gebieten im Allgemeinen niedriger sei und der Normalbürger als Häuslebauer doch wohl über weniger Geld als der Besitzer von Land verfüge. Ein höherer Ansatz bei der Grundsteuer A werde „die Landwirte mit Sicherheit nicht in den Ruin treiben“. Und im Übrigen gäbe es höhere Sätze für die A-Steuer auch in anderen Kommunen des Landkreises.
Das sei von Seiten der SPD eindeutig eine politische Entscheidung, empörte sich darüber der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bartels. Bislang habe man in Bockenem in den letzten Jahren A und B auf gleicher Höhe gehalten. Jetzt aber wolle die SPD einen ganzen Wirtschaftszweig höher belasten und „in der Stadt eine Zweiklassengesellschaft herbeiführen“. Dem werde die CDU auf keinen Fall zustimmen. Im Übrigen gäbe es auch unter den Landwirten solche, die mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Der Disput zwischen beiden steigerte sich, nachdem auch Joachim Lootz (CDU) erregt mit dem Argument eingegriffen hatte, dass „man hier schließlich auf dem Land“ wohne, die Landwirte für ein ordentliches Landschaftsbild im Ambergau sorgten und es keinen Grund gäbe, in dieser Steuerfrage eine politische Diskussion zu führen.
Klientel-Denken als Vorwurf an seinen Kontrahenten schließlich von Dr. Bartels und ein „Das sind nicht Ihre Wähler!“ Zusätzlich aus der nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss-Sitzung als Mitteilung das von Siegfried Berner dort gegebene Eingeständnis, dass der SPD-Vorschlag als eine „politische Entscheidung“ zu werten sei. Darüber dann Berners Empörung, dass hier im Rat aus der Nichtöffentlichkeit berichtet werde, gleichzeitig aber die Versicherung, dass er, Berner, öffentlich dazu stehe. „Unsere Klientel ist eben nicht die Landwirtschaft“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Es war dann allen wohl doch genug. Bei der anschließenden Abstimmung über die künftigen Steuersätze wurde die SPD deutlich überstimmt.
Das finanzielle Fazit: Die durch die Anhebung dieser drei Steuern erzielten Mehreinnahmen machen im Ergebnishaushalt des nächsten Jahres 256.000 Euro aus.