Rat verabschiedet vierseitige Stellungnahme

RR0P: Parteien einigen sich / Zahlreiche Änderungswünsche an den Entwurf des Landkreises

Die Stadt Bockenem und der nach jahrhundertelanger Teilung 1974 wiedervereinigte Mittlere Ambergau sind ein eigenständiges Gebiet, von Natur aus einheitlich und in sich geschlossen, politisch, ökonomisch und strukturell in sich gefestigt. Es ist kein randständiger Ergänzungsraum ohne erkennbare Perspektive an der südlichen Peripherie des Landkreises Hildesheim.

Diese unmissverständliche Botschaft an die Adresse der Kreisverwaltung und an alle Abgeordneten des Landkreises Hildesheim vermittelt die am Montag einmütig beschlossene Stellungnahme des Rates der Stadt Bockenem zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) des Landkreises. Explizit nicht ausgesprochen wird gefordert, die im Gebiet der Stadt Bockenem vorhandenen Potenziale anzuerkennen, sie weiter zu fördern und zu entwickeln und sie durch Festlegungen im RROP nicht noch zu schmälern. Wörtlich heißt es unter anderem „Bockenem ist historisch gewachsen, auch heute noch ein wichtiger Ort in der ländlich geprägten Region nördlicher Vorharz entlang des Flusses Nette. Familien, Unternehmen, Schulen, Organisationen, und Vereine nehmen diese Region als Einheit wahr. Das RROP nimmt hierauf (aber) keine Rücksicht.“
Es sind in dem ingesamt sehr inhaltsreichen vierseitigen Papier, das der Rat am Montag ohne öffentliche Aussprache bei nur einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen – diese nicht begründeten Stimmen sind aber durchaus verständlich – verabschiedete, vor allem vier Aussagen, welche der Landkreis und seine Abgeordneten zur Kenntnis nehmen sollten.

Freizeitangebote und Sehenswürdigkeiten beachten

So sei es nicht hinnehmbar, dass die im RROP 2001 getroffene Festsetzung, im Ambergau die Fremdenverkehrsangebote zu sichern und zu entwickeln, nun gestrichen werden solle. Die Entwicklungsaufgabe Erholung (E) und Tourismus (T) besäßen für das Stadtgebiet einen hohen Stellenwert. Die herausragende Landschaftsqualität des Ambergaus werde in dem vorliegenden Entwurf ebenso nicht mehr berücksichtigt wie die große Zahl der vorhandenen Freizeitangebote und der Sehenswürdigkeiten. Die Bockenemer Altstadt zum Beispiel werde von der Landesdenkmalspflege als erhaltungswert eingestuft. Bockenem sei Mitglied der Vereinigung „Deutsche Fachwerkstraße“, und die Stadt bemühe sich aktuell um die Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm mit dem Schwerpunkt Denkmalsschutz. Der Rat fordere den Landkreis auf, der Stadt die Funktionen Erholung und Tourismus fernerhin als Strukturpotenzial zuzuweisen.
Damit in Zusammenhang steht die Ablehnung einer weiteren Windkraftfläche zentral im Ambergau zwischen Bockenem und Bornum, denn diese bedeute „eine extrem hohe Belastung des Landschaftsbilds.“ Wörtlich: „Das homogene und schützenswerte Landschaftsbild des Ambergaubeckens verkraftet keine weiteren Großbauwerke.“ Als weniger belastend werde die in der Eignungsuntersuchung genannte Fläche im nordöstlichen Ambergau zwischen Schlewecke und Volkersheim angesehen. Im Übrigen stelle sich angesichts der Repowerfläche Ilde/Evensen, dreier Bioenergiegasanlagen, einer Vielzahl im Stadtgebiet installierter Solaranlagen und des auf Hermann II geplanten Solarparks grundsätzlich die Frage einer Ausweisung weiterer Vorrangflächen zur Erzeugung von Windenergie im Stadtgebiet.
Anknüpfend an die vom Rat der Stadt 2007 einstimmig beschlossene Resolution gegen die Ausweisung der als Bauvorhaben feststehenden 380-kV-Leitung durch den Ambergau als Freileitung sehe man sich gehalten, die vor vier Jahren geäußerte Position erneut zu betonen. Der Rat der Stadt fordere eine Erdverkabelung.
Die vierte wichtige Aussage dieser insgesamt inhaltsschweren Stellungnahme bezieht sich auf die inzwischen im Kreis von Fachleuten künftig als unverzichtbar angesehene kommunale Strukturreform, die sich als Folge der latenten demografischen Veränderungen ergeben wird. Hier widerspricht der Rat der Stadt Bockenem der Einschätzung, die von der Verwaltung des Landkreises genannten Anforderungen für zukünftig „überlebensfähige Kommunen“ als Richtwert anzusehen.

Zusammenhalt im ländlichen Raum

Dabei hat man insbesondere die „adäquate Flächengröße von 150 bis 200 Quadratkilometern“ und die „adäquate Einwohnerzahl von 20.000 Personen als Richtmaß und über 30.000 für eine selbständige Gemeinde“ im Auge. Zukünftig werde es, gerade im ländlichen Raum, vermehrt auf den Zusammenhalt der Bevölkerung, auf bürgerliches Engagement und Motivation vor Ort ankommen, betont der Bockenemer Rat. Jede Kommune habe Eigenständigkeiten, die berücksichtigt werden müssten, und was die zukünftige Regionalentwicklung im Landkreis Hildesheim anbelange, so sehe die Stadt Bockenem „ein Nutzungspotenzial von Energien und Entwicklungsansätzen auch in einer engeren Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen über die Kreisgrenze hinweg.“ Dass hinter allem sich auch die Furcht von Insidern verbirgt, sich in Bockenem irgendwann einmal als Wurmfortsatz einer Großgemeinde des Südkreises zu sehen, die vielleicht von Bad Salzdetfurth aus geleitet werden könnte, sollte in diesem Fall nicht unterstellt werden.
Immerhin sah sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfried Berner veranlasst, darauf hinzuweisen, dass in dem Landkreisentwurf zum RROP die Sicht des Landkreises dahingehend , dass Bockenem strukturell durch seine Peripherielage definiert werde, klar erkennbar sei. Der Landkreis habe mehr seine Mitte und seinen relativ starken Norden im Blick. Die beabsichtigte Wegnahme der E- und T-Funktion betreffend „müssen wir uns schon etwas wehren,“ meinte Berner, und das gelte auch bei dem Gesamtkomplex Windkraft. Er wie auch der Bürgermeister Martin Bartölke und Dieter Zeh von der Gruppe UWG/Unabhängige betonten die konstruktive Zusammenarbeit aller Ratsfraktionen bei der Erstellung der Stellungnahme des Rates und sprachen allen Beteiligten ihren Dank aus.