Stadt investiert im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro

Oliver Erlebach (links) wurde als neuer Bornumer Ortsbeauftragter vereidigt. Es gratuliert Martin Bartölke. Rechts der ehemalige Ortsbeauftragte und neue Ortsbürgermeister, Ralf Marten.

Rat verabschiedet Haushalt für 2014 / Oliver Erlebach neuer Ortsbeauftragter für Borum

Mit einer deutlichen Mehrheit von 18 Stimmen und acht Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion passierte der Haushalt 2014 der Stadt Bockenem am letzten Dienstag den Rat.

Er umfasst im Finanzhaushalt 13.997.600 Euro und beinhaltet in seinem investiven Teil rund 40 Einzelmaßnahmen in einer Höhe von 2,5 Millionen Euro brutto. Die größten Investitionsbrocken darin sind anstehende technische Maßnahmen auf der Kläranlage in Werder mit 575.000 Euro, die Sanierung der Hindenburgstraße mit 490.000, der Ankauf von Gewerbeflächen mit 375.000, die Brücke bei der Kaiserpfalz mit 330.000, Planungskosten für die Sanierung der Grundschule Bockenem mit 150.000 und Investitionen bei der Feuerwehr mit 150.000 Euro.
Wie der Finanzausschussvorsitzende Joachim Lootz (CDU) bei den Erläuterungen der Haushaltsansätze betonte, könne die Stadt alle vorgesehenen Investitionen ohne Kreditaufnahme durchführen. Damit aber seien jetzt alle Rücklagen aus den Vorjahren aufgezehrt worden. In den kommenden Jahren werde man bei größeren Vorhaben ohne die Inanspruchnahme des Kreditmarktes nicht mehr auskommen, denn dann betrage der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 1,1 Millionen Euro. Die planmäßige Tilgung der Krediten mache 0,5 Millionen aus, womit für Investitionen im Haushalt künftig nur noch 0,6 Millionen Euro zur Verfüguung ständen. Schon der aktuelle Haushalt des Jahres 2014 ende mit einem Minus von 42.900 Euro. Für die kommenden Jahre – wolle man versuchen, die Haushalte auszugleichen und möglichst wenig Kredite aufzunehmen – gelte es deshalb, die Einnahmesituation zu verbessern und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Die aktuelle Einnahmesituation verbesserte der Rat dann wenig später, indem er die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer erhöhte, worüber der Beobachter bereits berichtete.
SPD-Fraktionssvorsitzender Siegfried Berner, der nach Joachim Lootz das Wort nahm, stellte eingangs fest, dass nun seit mehreren Jahren erstmals ein nicht ausgeglichener Haushalt vorliege. Auch die SPD stehe für eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt. Man konstatiere mittlerweile einen hohen Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden und Straßen. Zusätzlich nehme die Bevölkerung quantitativ ab, die Meteorinsolvenz werde Auswirkungen auf die Steuer- und die Kaufkraft haben, auch wenn es dort voraussichtlich auf niedrigerem Niveau weitergehen werde, und neben der Altstadtsanierung stehe die Sanierung der Bockenemer Grundschule bevor.
SPD: Einsparungen
im Personalbereich

Das alles seien keine rosigen Aussichten. „Was also tun und haben wir mittlerweile alles ausgeschöpft“, fragte der SPD-Fraktionvorsitzende, um unmittelbar anschließend auf die hohen Unterhaltungskosten des gerade neugestalteten Freibades und auf den Stellenplan der Verwaltung einzugehen. Hier solle man gegebene technische Möglichkeiten nutzen, um Personaleinsparungen zu erzielen. Wörtlich: „Da erwarten wir etwas mehr an Kreativität.“
Bei diesem Vorwurf aber sah sich der Bürgermeister gefordert, indem er auf die in den zurückliegenden Jahren erzielten Stelleneinsparungen verwies. Seien es 1995 noch 60 Stellen gewesen, so 2011 46,6, 2012 nur noch 43,7 und 2013 nun 42,8 Stellen. Jetzt aber – so der Bürgermeister – stoße man an Grenzen. So müsse ein Schwimmmeister eingestellt werden, im Klärwerk sei eine Aufstockung erforderlich und im Bürgerbüro eine halbe Stelle. Ein Rückgang an Einwohnern in Bockenem könne nicht automatisch zu weiteren Stelleneinsparungen führen, wolle die Stadt ihre Dienstleistungen für die Bürger aufrechterhalten.
In der Folge entspann sich dann eine harsche Diskussion um die zusätzlich benötigte halbe Stelle im Bürgerbüro, in die auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Bartels engagiert und kämpferisch eingriff, indem er die Ausführungen des Bürgermeisters unterstützte. Wörtlich: „Einsparungen ja, aber nicht in einem Bereich, der zur Schwächung der Verwaltung in der Stadt führt.“
Der dem Rat vorliegende Antrag der SPD-Fraktion, besagte halbe Stelle im Stellenplan nicht auszuweisen, kam anschließend zur Abstimmung, erzielte jedoch nicht die erforderliche Mehrheit und wurde damit abgelehnt. Das Thema Steuersätze, über das der Beobachter bereits berichtete, schloss sich an, wobei auch hier der SPD-Vorschlag keine Mehrheit erhielt, was im Ergebnis wohl dann dazu führte, dass die SPD ihre Zustimmung auch dem Gesamthaushalt versagte.
Die vorausgegangene Satzungsänderung bezüglich der Beitragserhebung für die öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt passierte den Rat jedoch einstimmig. Neu ist die Grundgebühr von sieben Euro im Monat und die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung mit 3,40 Euro pro Kubikmeter und für die Niederschlagswasserbeseitigung mit 0,50 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche.

Oliver Erlebach als Ortsbeauftragter vereidigt

Oliver Erlebach aus der Kantstraße 5 in Bornum ist mit Wirkung vom 10. Dezember neuer Ortsbeauftragter für Bornum. Er löst Ralf Marten ab, der kürzlich zum Ortsbürgermeister gewählt wurde und die Übernahme von zusätzlichen Funktionen der Verwaltung – Aufgaben eines Ortsbeauftragten – abgelehnt hatte. Bürgermeister Martin Bartölke entließ auf der letzten Ratssitzung den einen aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und vereidigte den anderen.