Verwaltung wartet auf Zusagen, Politik drängt

Kritisiert wurde der ungepflegte Zustand rund um das Postgebäude in der Hindenburgstraße. (Foto: Klaube)

SPD kritisiert im Rat, dass es in vielen Themen derzeit nicht vorwärtsgehe

Am Ende der von der SPD-Fraktion und der Gruppe UWG/Die Unabhängigen beantragten 32. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Bockenem, die am vergangenen Donnerstag stattfand, stellte sich auf allen Seiten zweifelsohne eine beachtliche Portion an Frust ein. Das galt bei den gut 25 Zuhörern ebenso wie sicherlich auch bei den meisten Ratsmitgliedern und bei den anwesenden Vertretern der Verwaltung.

Die Menge der vorgebrachten Kritik und die manchmal sehr komplexen Zusammenhänge, die dabei zutage traten, hinterließen bei vielen ein doch recht betretenes Gefühl. Da Bürgermeisterstellvertreter Michael Loske dieses Mal die Position der Verwaltungsseite vertrat, gab es fast zwangsläufig einige Punkte, auf die Martin Bartölke, der nur noch bis zum 1. August im Amt ist, vielleicht konkreter hätte reagieren können. Doch klar wurde verwaltungsseits auch zum Ausdruck gebracht, dass vieles von der Stagnation, welche die SPD kritisiert hatte, deshalb zurückgewiesen werden müsse, weil ausstehende schriftliche Bescheide, so beide Förderprogramme betreffend, bislang noch ausständen.
Was während der 90 Minuten, in der diese Sitzung währte, die CDU betrifft, so kam von ihrer Seite kein einziges Wort. Am ehesten konnten am Schluss der Sitzung wohl noch diejenigen, welche sie beantragt hatten, eine Portion Zufriedenheit registrieren können, weil sie sich in dem von ihnen angemahnten „Stillstand“ in manchen Angelegenheiten bestätigt sahen, obwohl andererseits die Verwaltung konkrete Gründe genannt hatte, weswegen manches derzeit nicht so zügig verlaufen kann, wie es wünschenswert wäre.
Im ersten wichtigen Punkt ging es um den Sachstand in der Angelegenheit Hindenburgstraße. Hierbei kritisierte Jörg Philipps (SPD), dass ein kurzfristig zugesagtes Treffen von Anwohnern mit dem in der Sache beauftragten Fachanwalt nicht stattgefunden habe und das Verfahren offensichtlich stagniere. Die Antwort der Verwaltung dazu: der Fachanwalt arbeite noch an dem Thema, die diversen Anfragen habe man verwaltungsseits bearbeitet und ihm zugeleitet. Wenn der Fachanwalt es für erforderlich halte, werde es auch einen öffentlichen Termin geben, so Bauamtsleiter Bernd Arndt. Vielleicht aber erübrige sich dieser.

Noch kein Bescheid aus
Hannover bekommen

Im nächsten Punkt ging es um den Sachstand zum Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalsschutz“. Dass die Stadt inzwischen in dieses aufgenommen ist, weiß man lediglich aus einer Mitteilung auf der Homepage des zuständigen Ministeriums. Ein diesbezüglich konkreter Bescheid liegt in Bockenem hingegen noch nicht vor. Treffe er ein, werde man die zuständigen städtischen Gremien und die speziell gebildete Steuerungsgruppe in Kenntnis setzen, die dann ihre Arbeit fortsetzen könnten. Bislang habe es dazu noch keine Veranlassung gegeben.

Mehr dazu lesen sie in der Beobachter-Ausgabe vom 6. Juli