„Wir müssen auch einmal Risiken eingehen!“

CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christina Philipps freute sich über die Vorträge von Ulrike Schumann (Kreistag), Dr. Gerhard Bartels (Stadtrat) und Ursula Ernst (Landtag) (von links).

Von Haushalt, Automuseum, ÖPNV und Windenergie: CDU Bockenem lädt Mitglieder zu Infoveranstaltung ein

Von Daniel Hinz
Bockenem

Die Bockenemer CDU hatte ihre Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dabei wurden die Ereignisse des vergangenen Jahres noch einmal zusammengefasst und gleichzeitig ein Ausblick auf die Arbeit im Jahr 2012 gegeben.
Dr. Gerhard Bartels sprach zunächst als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat für die Lokalpolitik in Bockenem. Als Ergebnis der Kommunalwahl habe die Fraktion einen Verlust von zwei Mandaten erlitten und stelle nun nur noch elf Stadtratsmitglieder. Allerdings könne gemeinsam mit der UWG eine knappe Mehrheit von einem Mandat gegenüber den restlichen Parteien gehalten werden. Da man mit der UWG eine Gruppe gebildet habe, gebe es auch in den Ausschüssen eine Mehrheit von 4:3 gegenüber SPD, Grünen und Linke. Ohne diese Gruppe wäre in jedem Ausschuss das siebte Mitglied zwischen Grünen, Linken und UWG ausgelost worden. „Durch diese Situation müssen Anträge noch gründlicher vorbereitet werden; alle Mandatsträger müssen bei Abstimmungen anwesend sein. Ansonsten ist die Mehrheit weg. Das muss unseren Mandatsträgern klar sein“, betonte der CDU-Fraktionschef. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird demnächst Ralf Marten Joachim Lootz ablösen, da dieser zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde. Mit diesem Wechsel sollen Interessenkonflikte vermieden werden.
Bartels stellte fest, dass es für das Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt gebe: „Das ist nicht üblich im Landkreis Hildesheim. Es ist ein Zeichen solider Finanzpolitik.“ Dieses Ergebnis sei trotz einiger Investitionen erreicht worden. 600.000 Euro kostet der zweite Bauabschnitt für den Umbau des Freibades, 532.000 Euro die Erneuerung der Störyer Straße in Bönnien und 200.000 Euro werden für die Erschließung des Neubaugebietes „Am Bockswinkel“ in Bornum ausgegeben. Die Erneuerung einer Brücke in Königsdahlum schlägt mit 90.000 Euro zu Buche.
Erfreulich sei auch, dass möglicherweise das Kleinwagenmuseum in Störy eine Zukunft habe. Ein anonymer Gönner hat die Sammlung gekauft. Die Stadt prüft nun, wie der Betrieb der Austellung vonstatten gehen könnte. Im Haushalt werden 40.000 Euro für ein eventuelles Defizit eingeplant. „Wir müssen auch einmal Risiken eingehen. Kein Risiko bedeutet Stillstand. Wenn sich die Chance ergibt, so ein Museum wieder zum Leben zu erwecken, müssen wir sie ergreifen“, sagte Bartels. Positiv entwickle sich auch das neue Gewerbegebiet. Zwei Flächen seien bereits verkauft.
In der nächsten Zeit werde die Windenergie ein wichtiges Thema. Derzeit werde geprüft, an welchen Stellen im Stadtgebiet Windräder aufgestellt werden könnten. Sobald diese Phase abegschlossen sei, werde es Informationsveranstaltungen für die betroffen Bürger gehen. „Es ist wichtig, diese frühzeitig mit einzubinden, um Ärger zu vermeiden“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Auch am Bahnhof gehe es vorwärts. Das bisherige Gelände der Firma Agravis sei an einen ortsansässigen Unternehmer verkauft, und auch für das alte Bahnhofsgebäude gebe es drei Interessenten. Änderungen sind auch bei den Abwassergebühren geplant. Demnächst solle es, wie in vielen anderen Kommunen auch, zu einer Aufteilung der Kosten in Grundgebühr und Verbrauch kommen.
Aus dem Kreistag berichtete die Schlewecker Abgeordnete Ulrike Schumann. In den ersten Sitzungen hätten gleich mehrere Themen auch Bockenem betroffen. Die Strecke von Bockenem nach Schlewecke und von Hary zur B 243 seien in das Radwegeprogramm aufgenommen worden. Ob die Wege tatsächlich gebaut würden, stehe aber noch nicht fest. Erst seien Gespräche mit den Eigentümern notwendig.
In den vergangenen Jahren habe es öfter Probleme mit kurzfristigem Unterrichtsausfall gegeben, besonders im Winter. Immer wieder gab es Schüler, die, gerade in einer ländlichen Gegend wie Bockenem, zu spät vom Ausfall erfahren hätten. Daher werde demnächst auch per SMS die Nachricht verbreitet. Das System befinde sich derzeit noch im Aufbau, habe sich zum Beispiel im Landkreis Emsland aber bereits bewährt.
Im öffentlichen Personenahverkehr (ÖPNV) wird es vermutlich ab Ende 2012 oder Anfang 2013 Änderungen geben. Stadt- und Regionalverkehr, die RBB und die Lammetalbahn würden einen Tarifverbund gründen, sodass es dann einheitliche Fahrausweise gebe. Die Fahrtkosten würden sich dann ändern. Der gesamte Landkreis werde in Waben eingeteilt. Jeweils bei Übertritt in eine andere Wabe, ändere sich der Preis. Aufgrund der Größe werde das Stadtgebiet Bockenem in drei Waben eingeteilt.
Ursula Ernst als CDU-Landtagsabgeordnete berichtete von aktuellen Themen aus dem Landtag. Für neue Krippenplätze wurden noch einmal zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Allerdings wurden bereits im letzten Jahr nicht alle Mittel abgerufen. Scheinbar zögern die Kommunen, zum Teil verständlich, mit dem weiteren Ausbau“, so Ernst.
Im weiteren Verlauf konnten auch die anwesenden Mitglieder Fragen stellen. Dabei ging es unter anderem um die Schulden der Stadt. Hierzu erklärte Bürgermeister Martin Bartölke, dass Bockenem zwar gut 20 Millionen Euro Schulden habe und dies im Landkreisvergleich relativ hoch sei. „Dies kommt daher, dass wir die Kanalisation im Stadtgebiet nicht verkauft haben. Sobald die Haushaltsführung auf das neue „Doppik-System“ umgestellt ist, werden wir sehen, wie es tatsächlich aussieht. Durch die Kanalisation haben wir im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen einen Eigentumswert von etwa 30 Millionen Euro. Dies übersteigt die Schulden bei weitem“, sagte Bartölke.
Stadtverbandsvorsitzende Christina Philipps kündigte für die Zukunft weitere Informationsveranstaltungen an. Am 16. Februar ab 19 Uhr steht aber erst einmal das 36. „Gespräch am Kamin“ im Jägerhaus auf dem Programm. Zu Gast ist dann der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann.