Zuhörer genervt von Stimmung im Rat

Die wiederholt auftretenden Auseinandersetzungen im Bockenemer Stadtparlament beurteilen viele Bürger als zunehmend unerfreulich und abträglich Foto: Klaube

CDU und SPD bekriegen sich bei der jüngsten Sitzung / Geändertem Vertrag zur Kfz-Außenstelle zugestimmt

Es ist ein zunehmend unerfreuliches und für manche die im Rat herrschende Stimmung betreffend sogar ein miserables Bild, welches das Bockenemer Stadtparlament von sich der Öffentlichkeit gegenüber vermittelt.

Dabei stören sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger, welche das Ratsgeschehen regelmäßig verfolgen, an dem zerstrittenen Klima, was bei manchen Tagesordnungspunkten fast regelmäßig offen zum Ausbruch kommt. Es ist das Hick-Hack der beiden Exponenten von SPD und CDU, wobei von Ausnahmen abgesehen das Gros der Mandatsträger verbal überhaupt nicht in Erscheinung tritt. Ganz abgesehen davon, dass auch die Vertreter von Links über Grün bis Unabhängig lediglich den Eindruck von Zuhörern hinterlassen, die sich argumentativ jeglicher Äußerung enthalten. Das Bockenemer Stadtparlament agiert im Wesentlichen nur über zwei Personen, die sich recht häufig beharken – so jedenfalls der allgemeine Eindruck, den die politisch interessierten Bürger mitnehmen, wobei in den letzten Monaten die wachsende Kritik von Seiten der SPD an der Arbeit des Bürgermeisters ein weiteres Faktum darstellt, das nicht zu übersehen ist.
Dieses von vielen Bürgern als abträglich empfundene Klima äußerte sich auch wieder bei der jüngsten Ratssitzung am vergangenen Montag. Der anstehende Tagesordnungspunkt „Jahresrechnung 2011, Beschluss und Entlastung“ ließ eigentlich nichts Besonderes erwarten. Doch da hatte man sich getäuscht. Die Attacke auf den Bürgermeister führte SPD-Fraktionsvorsitzender Siegfried Berner. Ein Haushaltsjahresabschluss habe den Bestimmungen nach innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres durch den Bürgermeister zu erfolgen. Den Haushalt 2011 betreffend sei das aber erst am 5. September 2014 geschehen und das Ganze dann dem Rechnungsprüfungsamt zugeleitet worden. Eine solche Verzögerung von mittlerweile drei bis vier Jahren sei nirgendwo hinnehmbar, weder in der Wirtschaft noch von Privatleuten.
Der so angegriffene Bürgermeister verteidigte sich sowohl mit dem Argument, dass hier erstmals ein Haushalt in doppelter Führung vorgelegen habe und im Übrigen die anderen Gemeinden des Landkreises ebenso lange oder gar länger gebraucht hätten. Was die Prüfberichte der Haushalte 2012 und 2013 angehe, so werde er, der Bürgermeister, sie in seiner verbleibenden Amtszeit noch geben.
Nachdem anschließend CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Bartels seine Überzeugung geäußert hatte, dass die verspätete Prüfung nicht dem Bürgermeister angelastet werden könne und er seitens des Kreises das Testat einer sachgerechten und vernünftigen Arbeit erhalten habe, mit dem er uneingeschränkt entlastet werden könne, ging die Auseinandersetzung noch weiter, bis schließlich die Abstimmung im Rat die erwartete Entlastung brachte, allerdings bei sieben Enthaltungen der SPD. Der künftige Bürgermeister Rainer Block verfolgte diesen Disput als Zuhörer.
Zuvor hatten die Mandatsträger den Betriebsführungsvertrag mit der Kirchengemeinde Bornum für die Kindertagesstätten in Bornum und Mahlum ebenso verabschiedet wie das vorliegende Bauprogramm der Hindenburgstraße, das nun die Erdarbeitung einer Ausführungsplanung durch das Ingenieurbüro Richter vorsieht. Hierzu gab es allerdings sieben Enthaltungen, was von der großen Zahl der Zuhörer ebenso registriert wurde wie von den anwesenden Anwohnern dieser Straße.
Der Rat ernannte weiterhin den Brandmeister Dr. Oliver Schwabe zum Ortsbrandmeister der Haryer Feuerwehr und den Hauptlöschmeister Hans-Jürgen Rock zu seinem Stellvertreter. Beide sind nunmehr bereits in ihrer zweiten Periode Ehrenbeamte, wie Jörg Philipps (SPD) dieses Engagement anerkennend würdigte. Der Rat nahm zudem für die Stadt den Bestimmungen gemäß eine Spende des Stadtbadfördervereins in Höhe von 8100 Euro für diverse Anschaffungen formell an.
Mit einem letzten Tagesordnungspunkt stimmten die Mandatsträger dann der veränderten Vereinbarung mit dem Landkreis bezüglich der Einrichtung einer Kfz-Außenstelle in Bockenem zum 1. August dieses Jahres zu. Diese gilt zunächst für ein Jahr, wobei sechs Monate nach der Eröffnung der Stelle das zu erwartende Defizit zu ermitteln ist, woran sich danach Verhandlungen zu dessen Beseitigung anschließen sollen.
Hintergrund sind verschiedene offene Fragen, die immer noch nicht geklärt werden konnten. Der Stadt entstehen mit dieser Außenstelle, die im Übrigen von beiden großen Fraktionen positiv gesehen wird, nicht unerhebliche Kosten, eingeschlossen die Neueinrichtung einer Teilzeitstelle mit 19,5 Wochenstunden, die 22.000 Euro im Jahr erfordern wird. Die Stadt strebt auf jeden Fall an, dass sie die Personalkosten im Rahmen einer pauschalen Beteiligung von 30 Prozent des bereinigten Landkreisgebührenaufkommens erstattet bekommt. Bei allem ist jedoch immer noch unklar, wie die Frequentierung dieser Außenstelle ausfallen wird, welche Kosten letztlich entstehen und ob auch pünktlich zum 1. August oder erst im Oktober eröffnet werden kann.
In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung hatte Heinz Schneider vom Bürgerverein die bereits in den neunziger Jahren wiederholt diskutierte Frage erneut aufgeworfen, ob man nicht den Durchgangsverkehr von der Bürgermeister-Sander-Straße nehmen wolle, um ihn danach über die Ernst-Deger- und die Hindenburgstraße zu leiten und parallel dazu diese beiden Straßen dem Landkreis als künftigen Träger anzutragen. Der diesbezüglich angesprochene Bürgermeister sicherte zu, sich zu diesem komplexen Gemengeproblem schriftlich zu äußern.
Positiv ist ferner zu bewerten, dass dem Förderverein MiA (Miteinander im Ambergau e.V.) für das Jahr 2015 eine Landeszuwendung zum Betrieb der Freiwilligenagentur in Bockenem in Höhe von 14.900 Euro bewilligt worden ist. Wie zudem Bürgermeister Martin Bartölke mitteilte, hat am 8. April dieses Jahres eine Bestandsprüfung der Stadtkasse durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hildesheim stattgefunden. Diese erfolgte aufgrund eines personellen Wechsels in der Kassenverwaltung zum 15. April. Es wurden dabei keine Beanstandungen festgestellt.