„Ortsrat stimmt Blanko-Scheck (noch) nicht zu“

Die Neustädter Straße in Bornhausen.

„Interessengemeinschaft Talsperre Bornhausen“ zur jüngsten Sitzung des Ortsrates

Bornhausen (bo). Die Ratsvorlage 029/2012 sei es gewesen, die mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger veranlasst hätten, am vergangenen Donnerstag den Abend nicht vor dem Fernseher zu verbringen, sondern sich zur Ortsratssitzung in der Gaststätte „Pflug“ in Bornhausen einzufinden, teilte jetzt die „Interessengemeinschaft Talsperre Bornhausen“ (IGTB) in einer Presseverlautbarung mit. Im Mittelpunkt habe im Wesentlichen ein Resümee der seit 1991 eingeleiteten und durchgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen gestanden. Was die Vorlage damit aber gleichzeitig entlarvt habe: Alle bisherigen politischen Versprechen mit Blick auf einem verbesserten Hochwasserschutz und einem zusätzlichen Maß an Sicherheit hätten bislang nicht erfüllt werden können. Dennoch würden die Gremien der Stadt Seesen, einschließlich des Ortsrates Bornhausen, letztlich gebeten, einer Kostenbeteiligung, die nicht durch den gerade erst verabschiedeten städtischen Haushalt gedeckt sei, zuzustimmen. Pikant dabei, so die IGTB: Mit der momentanen Kostenschätzung von acht Millionen Euro beliefe sich dieser Anteil auf 1,5 Millionen Euro. Die Vorlage nenne aber keine Kosten­obergrenze, mit der das umstrittene Bauvorhaben gedeckelt wäre. Im Falle einer weiteren Kostensteigerung sei das ein Blanko-Scheck für den Nette-Ausbauverband und die von ihm beauftragten Planer.
Folglich habe es in der Bürgerfragestunde auch eine lebhafte Diskussion gegeben. Wieder und wieder hätten nicht nur die besorgten Anwohner ihre Bedenken und Sorgen vorgetragen: Wer haftet für Schäden, die durch den Bau der Talsperre entstehen und unterstützt die gegebenenfalls Geschädigten? Was wird aus den An­bauflächen der betroffenen Landwirte? In welche Dimensionen entwickeln sich die Kos­ten weiter? Sind der Baugrund und die hydrogeologischen Verhältnisse unter Bornhausen überhaupt für den Bau des Dammes geeignet? Fragen, die der an diesem Abend entschiedenste Verfechter der Talsperre, Ortsbürgermeister Jürgen Kühl, gebetsmühlenartig mit dem immer gleichen Argument zu beschwichtigen versucht habe: einer erhöhten Sicherheit bei Starkregenereignissen. Allein, angesichts der seit 1991 bereits ergriffenen Maßnahmen und der Aussagen des nach dem verheerenden Hochwasser 2007 erstellten Ergänzungsgutachtens, wonach die Talsperre Bornhausen die Überschwemmung von Rhüden auch nicht hätte verhindern können, habe ihm niemand der Anwesenden recht folgen wollen.
Weitere Schwerpunkte der Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der „Interessengemeinschaft Talsperre Bornhausen“ hätten sich immer wieder um die geforderte Beweissicherung für die Immobilien der Anlieger und die noch für dieses Jahr avisierte Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens gerankt.
Zu beiden Themen habe die Vorlage keinerlei neue Informationen geliefert. Bezüglich der Beweissicherung bleibe damit weiter unklar, ob diese überhaupt durchgeführt werde, die Kosten dafür in den derzeit veranschlagten acht Millionen Euro enthalten seien und welche Gebäude erfasst werden sollten.
Jürgen Kühl habe in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Klagemöglichkeit innerhalb des Planfeststellungsverfahrens verwiesen. Die Beantwortung der Frage, wer von den Anwesenden die mindestens 20.000 Euro für eine solche gerichtliche Auseinandersetzung gegen die öffentliche Hand aufbringen solle, sei unbeantwortet geblieben. An dieser Stelle hätte sich mancher Besucher sicher eine Solidaritätsbekundung des Ortsbürgermeisters gewünscht.
Auch ein anderes, bislang in Aussicht gestelltes und auch diesmal wiederholtes „Schmankerl“ verfehlte in der Versammlung seine Wirkung. Bisher sei man im Ortsrat aufgrund anders lautender Informationen immer davon ausgegangen, dass die Neustädter Straße nicht für den Bau der Talsperre herangezogen werde und falls doch im Anschluss ohne Kosten für die Anlieger grundsaniert würde. Eine aktuelle Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen habe nunmehr jedoch das Gegenteil gezeitigt: Die Neustädter Straße könnte sehr wohl für den Talsperrenbau genutzt und die Anlieger würden dennoch zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden. Angesichts der aktuellen Diskussionen um den Wilhelm-Busch-Ring in Mechtshausen sei dies, so die IGTB, ein pikantes, aber nicht unerhebliches Detail.
Nach der über eineinhalb­stündigen, emotionalen, aber sachlich geführten Diskussion in der Bürgerfragestunde habe der Ortsrat über die Parteigrenzen hinweg, der Vorlage (noch) nicht wie vorgeschlagen zuzustimmen. Das Gremium wolle erst nach Klärung aller Rahmenbedingungen entscheiden und nähmen die Vorlage vorerst nur zur Kenntnis. Das Beratungsergebnis habe Jürgen Kühl so zusammengefasst: „Wir warten das Planfeststellungsverfahren ab.“ Für diese „verantwortungsbewusste und einhellig getroffene Entscheidung“ hätten die Ortsratsmitglieder im Nachgang der Sitzung denn auch Anerkennung und den verdienten Dank der Anwesenden geerntet.