Millionenspritze für die SG Oberharz

Glückliche Gesichter in Hannover: Die Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) und Rudolf Götz (CDU) sind zusammen mit Innenstaatssekretär Stephan Manke erleichtert, dass der Zukunftsvertrag der Samtgemeinde Oberharz mit dem Land Niedersachsen nach langen Verhandlungen endlich in trockenen Tüchern ist. Das Land wird auf Grundlage des Vertrages eine Entschuldungshilfe in Höhe von 16,5 Millionen Euro gewähren.

Unterzeichnung des Zukunftsvertrags mit dem Land in trockenen Tüchern / Umwandlung in Einheitsgemeinde

Nach zähem Ringen ist es nun vollbracht: Die Samtgemeinde Oberharz hat den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen unterzeichnet und wird zum 1. Januar 2015 in eine Einheitsgemeinde umgewandelt.

Der Weg bis zu diesem Ziel war steinig und erstreckte sich über lange vier Jahre. Wie SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch gegenüber dem „Beobachter“ mitteilte, seien die vergangenen Verhandlungsjahre bis zur Vertragsunterzeichnung von unbequemen Auseinandersetzungen begleitet gewesen. „Die Verhandlungen waren in der Tat nicht unproblematisch. Es gab zahlreiche Akteure, die sich vehement gegen eine Umwandlung der Samtgemeinde Oberharz stellten“, so Emmerich-Kopatsch. Nun seien die kritischen Stimmen aber verstummt.
Die Samtgemeinde Oberharz, die die Gemeinden Altenau, Wildemann, Schulenberg und Clausthal-Zellerfeld umfasst, steckt wie viele andere niedersächsische Kommunen auch, in finanzieller Bedrängnis. Der Bestand an Kassenkrediten (Anm. d. Red. vergleichbar mit dem privaten Dispositionskredit) hatte bis zum Stichtag 31. Dezember 2009, die 20 Millionen-Euro-Marke schon bei weitem überschritten. Finanziell stand der Samtgemeinde bildlich gesprochen das Wasser bis zum Hals.
Durch die Schließung des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen und der damit verbundenen Umwandlung in eine Einheitsgemeinde winkt der gebeutelten Verwaltungseinheit nun eine Entschuldungshilfe von 16,4 Millionen Euro, rund 75 Prozent des bis zum Stichtag aufgelaufenen Bestands an Kassenkrediten.
Von der Umwandlung versprechen sich die lokalen Akteure Einsparungen im Bereich der Verwaltung sowie Synergieeffekte, die auf mittelfristige Sicht zu einem schlankeren Haushalt führen. Wie Emmerich-Kopatsch weiter mitteilte, seien die Verwaltungsstrukturen in der Samtgemeinde Oberharz „sehr kompliziert“ und bedürfen deshalb dringend einer Verbesserung, meint Verschlankung.
Mit dem Zukunftsvertrag verpflichtet sich die künftige Einheitsgemeinde jährlich 1,4 Millionen Euro einzusparen um die Auflagen des Landes Niedersachsens zu erfüllen. Die Samtgemeinde Oberharz ist übrigens eine der letzten Gemeinden in Niedersachsen die in den Genuss von Hilfe aus dem Zukunftsvertrag kommt. „Der Zukunftsvertrag läuft aus, und im Oberharz können wir froh sein, dass die Unterzeichnung zustande gekommen ist“, so Landtagsabgeordnete Emmerich-Kopatsch.
In der Samtgemeinde Oberharz leben rund 17.000 Menschen, Tendenz sinkend. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen sinnvoll. Den nahezu gleichen Weg ist vor etwas mehr als anderthalb Jahren bereits die Samtgemeinde Bad Grund gegangen. Dort war der Bestand an aufgelaufenen Kassenkrediten ähnlich dramatisch.
Für die Bürger in der Samtgemeinde Oberharz wird die Umwandlung keine Auswirkungen auf den Alltag haben. Auf Verwaltungsebene und Ebene der Politik werden jedoch deutliche Änderungen eintreten.