Der Begriff „Streichen“ wird durch „Zurückstellung“ ersetzt

Eisdorfer Haushaltssatzung wurde neu beschlossen / Investitionsprogramm bis 2014

Von Petra Bordfeld, Eisdorf

Mit dem Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Brakebusch, den Begriff „Streichen“ gegen „Zurückstellung“ auszutauschen, entschieden die Eisdorfer Ratsmitglieder mit einer Gegenstimme während der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Willensen, die bereits im November 2010 erlassene Haushaltssatzung neu zu beschließen, womit gleichzeitig dem Investitionsprogramm von 2011 bis 2014 zugestimmt wurde.
Dieser neue Satzungsbeschluss wurde erforderlich, weil das Landesministerium des Inneren moniert hatte, dass sich die Samtgemeinde Bad Grund nicht an die bereits 2004 beschlossenen Konsolidierungsvereinbarungen der Haushalte gehalten, sondern seit 2009 wesentlich weniger Gelder als die versprochenen 500.000 Euro eingespart hatte. Jetzt soll der Sparstift angesetzt werden, welcher insbesondere in der Investitionsplanung die Dorferneuerung in Willensen und Eisdorf treffen dürfte. So soll beispielsweise die Sanierung des DGH in Willensen zwar nach der Änderung nicht mehr vollends gestrichen, sondern nur zurückgestellt werden, aber diese Maßnahme trifft die Ortschaft doch sehr hart.
Das machte Uwe Ernst, Vorsitzender des „Vereins zur Wahrung Willensener Interessen“, deutlich. Um dieses Gebäude zu erhalten, seien stets zahlreiche freiwillige Helfer aus allen Vereinen, aber auch Einzelpersonen der Gemeinde auf den Beinen. Sie stellten sich sicherlich jetzt die Frage, warum sie sich ehrenamtlich so ins Zeug legten, wenn sie keine finanzielle Unterstützung mehr erfahren sollten. Volker Höfert, Kämmerer und Haushaltsexperte der Samtgemeinde, rief allerdings dazu auf, nicht die Flinte ins Korn zu werfen, sondern an dem Vorhaben festzuhalten. – Die „Freiwilligkeit“ könne letztendlich noch anders berechnet werden. Frank Brakebusch drückte die Bedenken von Uwe Ernst noch deutlicher aus: Es sei ein absoluter Schuss vor den Bug der Ehrenamtlichkeit.
Die in der Dorferneuerung festgehaltene Ausbauplanung des Mühlebeus in Eisdorf soll auf 2012 verschoben werden, die Umsetzung des Ganzen solle dann erst 2013 oder noch später erfolgen.
Auch die Kinderspielplätze, die von Eltern der umliegenden Straßen in Spielplatzgemeinschaften ehrenamtlich gepflegt werden, kriegen die Spitze des Sparstrumpfes ab, denn Kosten für den Erwerb und die Aufstellung von Spielgeräten auf diesen Einrichtungen sollen halbiert werden.
Bürgermeisterin Petra Pinnecke betonte, man müsse sich mit dem Land Niedersachsen absprechen, was im kommenden Jahr umgesetzt werden soll und diese Vorhaben bereits in diesem Jahr festklopfen, statt wieder so lange „herumzueiern“. Sie vergaß aber auch nicht, den Osterfeuerwehrgemeinschaften für ihre Aktionen im Interesse der Gemeinschaft zu danken.
Einstimmig wurde dann das Grünflächenkonzept, welches die Pflege dieser Flächen der Gemeinde Eisdorf in der Jahresrechnung 2010 beinhaltet, angenommen. Letztendlich lagen die Gesamtkosten rund 871 Euro unter denen des Vorjahres.
Eingangs legte Petra Pinnecke ihren Bericht vor, in dem sie all denen ein großes Dankeschön aussprach, die sich an dem Putztag beteiligt hatten. Zum Thema „DLS“ meinte sie nur „Still ruht der See“.
Volker Höfert legte erfreuliche Zahlen bei der Entwicklung der Konzessionsabgaben vor. So sei zwar im Sektor Strom eine Senkung von 970 Euro zu verbuchen, dafür sei im Bereich Gas eine Steigerung um 4.500 Euro zu verzeichnen.
Fred Langner, Mitarbeiter im Bauamt der Samtgemeinde und Experte zum Thema „Gebühren und Abgaben“ versicherte anschließend, dass die Straßenreparaturen, welche der Winter verursacht habe, fast völlig behoben seien, das Borntal werde in der 24. Woche in Angriff genommen. Auch die Laufbahn des Sportplatzes in Eisdorf sei so gut wie abgeschlossen, es müsse halt „nur“ noch die Abnahme der technischen Abteilung erfolgen.
Er kam aber auch auf die Dorferneuerung zu sprechen und mahnte an, man solle im kommenden Jahr den Gedanken einer Verlängerung erst 2012 aussprechen. Die Oberfläche der Berliner Straße in Willensen sei allerdings bereits abgeschlossen, und die anfallenden Kosten hätten unter der vom Landkreis genehmigten Summe gelegen. Auf Eisdorf zu sprechen kommend, versicherte er, dass das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen für die Dorferneuerung Eisdorf, die bis ins Jahr 2016 geht, einen Förderrahmen in Höhe 400.000 Euro für öffentliche und private Maßnahmen erstellt habe.